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Die 30 aktuellsten Themen aus Steuern und Wirtschaft

Juni 2019

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Unternehmer

1. Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Leistungen:
Frist zum 31.07.2019 beachten

Bezieht ein Unternehmer von anderen Unternehmern Leistungen, kann er nur dann den Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen geltend machen, wenn er die bezogene Leistung seinem Unternehmen zuordnet. Ein Unternehmer hat insbesondere dann Zuordnungswahlrechte, wenn er Gegenstände erwirbt, die er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch zu verwenden beabsichtigt.

Wird der Gegenstand ausschließlich für unternehmerische Zwecke erworben, besteht ein gesetzliches Zuordnungsgebot. In diesem Fall ist der Gegenstand zwingend dem Unternehmen zuzuordnen. Der Vorsteuerabzug wird vollumfänglich gewährt. Beträgt die unternehmerische Nutzung weniger als 10 %, ist eine Zuordnung zum Unternehmen ausgeschlossen. Das hat zur Folge, dass kein Vorsteuerabzug möglich ist.

Erwirbt ein Unternehmer einen Gegenstand, den er sowohl unternehmerisch als auch für private Zwecke nutzt, hat er folgende Zuordnungswahlrechte:

  1. Der Gegenstand kann dem Unternehmen in vollem Umfang zugeordnet werden.
  2. Der Unternehmer kann den Gegenstand vollständig in seinem nichtunternehmerischen Bereich belassen.
  3. Der Gegenstand kann im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung der unternehmerischen Tätigkeit zugeordnet werden.

Voraussetzung für eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich ist eine mindestens 10%ige unternehmerische Nutzung. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet wird, erfolgt regelmäßig, indem der Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend gemacht wird. Dokumentieren muss der Unternehmer seine Zuordnungsentscheidung spätestens mit Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das betreffende Jahr.

Für Zuordnungen, die den Veranlagungszeitraum 2018 betreffen, muss bis zum 31.07.2019 eine Zuordnungsentscheidung erfolgt sein. Diese Frist gilt unabhängig von einer etwaigen verlängerten Abgabefrist für die Steuererklärung. Wird diese Frist versäumt, ist eine spätere Zuordnung zum Unternehmensvermögen ausgeschlossen. Ein Vorsteuerabzug oder gegebenenfalls eine Vorsteuerkorrektur in späteren Jahren ist dann nicht mehr möglich.

Hinweis: Wir empfehlen Ihnen, in Zweifelsfällen Ihre Zuordnungsentscheidung zur Sicherheit dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen. Wir beraten Sie gern!

 

2. Bauträgerfälle:
BMF schafft Rechtssicherheit

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 24.01.2019 ein Schreiben zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen veröffentlicht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits im September 2018 zur Erstattung der Umsatzsteuer durch die Finanzverwaltung in Bauträgerfällen Stellung genommen. Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung nach Auffassung des BFH ohne Einschränkung geltend machen.

Entgegen der Finanzverwaltung kommt es nicht darauf an, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das Finanzamt besteht.

Das bisherige BMF-Schreiben, das der BFH-Rechtsprechung diesbezüglich entgegensteht, wird daher durch das aktuelle BMF-Schreiben abgelöst und entsprechend angepasst.

Hinweis: Die Grundsätze dieses BMF-Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

 

3. Europäischer Gerichtshof:
Überlassung von Ferienwohnungen zum ermäßigten Steuersatz?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zum Anwendungsbereich der Sonderregelung für Reiseleistungen Stellung genommen. In diesem Fall beantwortet der EuGH zwei Fragen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der sogenannten Margenbesteuerung und zum Steuersatz von Reiseleistungen.

Die Sondervorschriften für Reiseleistungen gemäß Umsatzsteuergesetz sollen der Vereinfachung dienen, da Reiseveranstalter in der Regel ein Gesamtpaket aus verschiedenen Leistungen anbieten, die sie meist von anderen Unternehmern zukaufen. Einzeln betrachtet wären diese unterschiedlich zu besteuern. Deshalb bestimmt das Umsatzsteuergesetz, dass bei Reiseveranstaltern, die einheitliche Leistungen erbringen, die sogenannte Differenzbesteuerung zur Anwendung kommt und kein Vorsteuerabzug aus Reisevorleistungen möglich ist.

Im genannten Fall ging es um eine GmbH, die Häuser in Deutschland, Österreich und Italien von deren Eigentümern anmietete und anschließend im eigenen Namen zu Urlaubszwecken an Privatkunden vermietete. Zu den Leistungen gehörten neben der Bereitstellung der Unterkunft auch deren Reinigung sowie gegebenenfalls ein Wäsche- und Brötchenservice. Die GmbH ermittelte die Umsatzsteuer gemäß der Sonderregelung für Reiseleistungen anhand ihrer Gewinnmarge und wandte den Regelsteuersatz an. Später beantragte sie die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Der EuGH stellte klar, dass die bloße Bereitstellung einer Unterkunft, ob ohne oder mit zusätzlichen Leistungen, eine einheitliche Leistung darstellt und damit der Sonderregelung für Reiseleistungen unterliegt.

In derselben Rechtssache musste der EuGH entscheiden, ob der ermäßigte Steuersatz von 7 % für die kurzfristige Beherbergung von Fremden zur Anwendung kommt, wenn eine solche Einzelleistung durch den Reiseleiter erbracht wird. Der EuGH führte aus, dass eine Leistung, die unter die Sonderregelung für Reiseleistungen falle, nicht mehr den für die Beherbergung von Ferienunterkünften geltenden Regelungen folgen könne. Damit unterliege sie auch nicht dem ermäßigten Steuersatz.

Hinweis: Durch das EuGH-Urteil wird sich der Anwendungsbereich der Margenbesteuerung erheblich ausweiten, sobald das Umsatzsteuergesetz an die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie angepasst wird und auch Reiseleistungen an Unternehmer der Margenbesteuerung zu unterwerfen sind. Dann fiele zum Beispiel die konzerninterne Weiterbelastung von Hotelkosten in diesen Anwendungsbereich.

 

4. Europäischer Gerichtshof:
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Leistungen einer Fahrschule zur Vorbereitung auf den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen B und C1 nicht von der Umsatzsteuer befreit sind.

In der Rechtssache ging es um eine Fahrschule, die sich gegen die Versagung der Umsatzsteuerfreiheit für den von ihr erteilten Fahrunterricht für die Klassen B und C1 wandte. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Jahr 2017 ein Vorabentscheidungsersuchen mit der Frage an den EuGH gerichtet, ob Fahrschulunterricht für Kfz umsatzsteuerfrei sei und der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts auch den Fahrunterricht umfasse.

Der EuGH stellte klar, dass zum umsatzsteuerbefreiten Schul- und Hochschulunterricht nur derjenige Unterricht gehört, der geprägt ist von einem integrierten System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, die sich auf ein breites und vielfältiges System von Stoffen beziehen.

Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnis für Kfz der Klassen B und C1 erfüllt diese Anforderungen nach Gerichtsmeinung nicht. Er beziehe sich zwar auf verschiedene Kenntnisse praktischer und theoretischer Art. Es handle sich aber um einen spezialisierten Unterricht, der nicht der Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten entspreche, wie sie für den Schul- und Hochschulunterricht typisch sei.

Hinweis: Formal fehlt zwar noch die Nachfolgeentscheidung des BFH. Dass der BFH anders entscheidet als der EuGH, ist aber nicht zu erwarten. Wegen des weiteren Vorgehens sollten betroffene Fahrschulen Rücksprache mit ihrem steuerlichen Berater halten.

 

5. Hotelbranche:
Umsatzsteuerliche Bewertung eines Frühstücks

In der Hotelbranche unterliegen Übernachtungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, ein Frühstück dagegen dem Regelsteuersatz von 19 %. Sofern präzise Schätzungen ausscheiden, stellt sich die Frage, nach welcher Methode die Hotelumsätze in Frühstücks- und Übernachtungsleistungen aufzuteilen sind. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) beanstandet es nicht, eine Aufteilung in Frühstücksleistungen von 20 % und Übernachtungsleistungen von 80 % vorzunehmen.

Ein 4-Sterne-Hotel berechnete seinen Übernachtungsgästen für die Jahre 2011 und 2012 für ein Frühstück 5 € (brutto) gesondert. Der Preis für eine Übernachtung mit Frühstück betrug 65 €. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung setzte das Finanzamt den Frühstückspreis mit 8 € an und verwies auf die Website des Hotels, auf der der Frühstückspreis 2010 mit 10 € beziffert war. Im Rahmen der Einspruchsentscheidung erhöhte das Finanzamt den Frühstücksanteil, indem es diesen mit 20 % des Gesamtpauschalpreises von 65 € berechnete.

Das FG hielt diese Schätzung grundsätzlich für zulässig, da keine präziseren Schätzungsmethoden (Verhältnis der Einzelverkaufspreise oder Verhältnis der vorab kalkulierten Kosten) vorlagen. Es beanstandete jedoch, dass das Finanzamt die Aufteilung nach der Netto- statt der Bruttomethode vorgenommen habe. Die Nettomethode führe dazu, dass die Summe der den einzelnen Steuersätzen zugeordneten Bruttoentgelte von dem insgesamt vom Hotel für Übernachtungen mit Frühstück vereinnahmten Betrag abweiche.

Eine Aufteilung nach den Einzelverkaufspreisen komme hier nicht zur Anwendung, da die Übernachtungsgäste keine Möglichkeit hätten, das Frühstück mit entsprechender Preisminderung abzuwählen. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Gäste den Gesamtrechnungsbetrag wirtschaftlich als einheitliches Entgelt für die Übernachtung und das Frühstück wahrgenommen hätten. Zudem sei eine Aufteilung anhand der Kalkulationsdaten nicht möglich, da das Hotel eine derartige Kalkulation weder vorgelegt habe, noch ersichtlich sei, dass es vorab eine solche Kalkulation erstellt habe. Eine im Rahmen des Gerichtsverfahrens nachträglich erstellte Kalkulation sei unzulässig.

Hinweis: Die Revision ist zugelassen. Es ist zu empfehlen, entsprechend der Verwaltungsmeinung nur die eigentliche Übernachtungsleistung mit 7 % und das Frühstück mit 19 % zu besteuern.

 

6. Neue Verwaltungsaussagen:
BMF äußert sich zum Gewinntransfer von Betrieben gewerblicher Art

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem neuen Anwendungsschreiben ausführlich zur Auslegung der Einkommenstatbestände in § 20 Abs. 1 Nr. 10 Einkommensteuergesetz geäußert, die für juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten.

Nach Buchstabe a dieser Vorschrift werden als Kapitaleinkünfte der Trägerkörperschaft die Leistungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art (BgA) mit eigener Rechtspersönlichkeit (z.B. Sparkassen) erfasst. Nach Buchstabe b werden als Kapitaleinkünfte der Trägerkörperschaft unter anderem der (durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte) Gewinn eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit qualifiziert (soweit der Gewinn nicht den Rücklagen zugeführt wird).

Diese Einkunftstatbestände führen zu einer beschränkten Körperschaftsteuerpflicht mit einer Kapitalertragsteuerbelastung von 15 %. Die Körperschaftsteuer für diese steuerabzugspflichtigen Einkünfte ist in der Regel durch den Steuerabzug abgegolten. Die Kapitalertragsteuer ist somit nicht anrechenbar.

Zu den oben genannten Einkommenstatbeständen äußert sich das BMF-Schreiben ausführlich. Die dort getroffenen Aussagen gelten in allen offenen Fällen.

 

7. Private Pkw-Nutzung:
Auch im Taxigewerbe sind Kfz-Bruttolistenpreise für Privatnutzung maßgeblich

Wenn betriebliche Fahrzeuge privat mitgenutzt werden, kann der private Nutzungsvorteil in der Regel nach der sogenannten 1-%-Methode versteuert werden. In diesem Fall wird als Vorteil monatlich 1 % des inländischen Kfz-Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung) angesetzt. Welcher Listenpreis bei der privaten Nutzung von Taxis im Taxigewerbe maßgeblich ist, musste nun der Bundesfinanzhof (BFH) klären.

Im vorliegenden Fall nutzte ein Taxiunternehmer eines seiner Taxis privat. Das Finanzamt berechnete den 1-%-Vorteil auf Basis eines Bruttolistenpreises von 48.100 €, wogegen der Unternehmer klagte und geltend machte, dass dieser nach einer besonderen Herstellerpreisliste für Taxis und Mietwagen nur 37.500 € betrage.

Der BFH folgte dem Wertansatz des Finanzamts und urteilte, dass auch für die Privatnutzung von Taxis die allgemeinen Listenpreise zugrunde zu legen sind, die für den Erwerb zu Privatkundenkonditionen gelten. Besondere Herstellerpreislisten für Taxis und Mietwagen dürften keine Berücksichtigung bei der 1-%-Methode finden. Der Rückgriff auf Privatkundenkonditionen ergebe sich aus dem Zweck der 1-%-Methode, eine generalisierende Bemessungsgrundlage zu liefern, die den gesamten Nutzungsvorteil erfasse. Abgebildet werden solle der Betrag, der von Privatpersonen für eine vergleichbare Nutzung aufgewandt werden müsste – und durch die Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs erspart werde.

Hinweis: Für die Bewertung des privaten Nutzungsvorteils nach der 1-%-Methode bleiben somit die allgemeinen Listenpreise für Privatkunden maßgeblich. Klagebemühungen, mit denen der Rückgriff auf Sonderpreislisten durchgesetzt werden soll, scheinen angesichts der BFH-Rechtsprechung nun wenig erfolgversprechend.

 

8. Ehegatten-Arbeitsverhältnis:
Zuwendungen an Unterstützungskasse als Betriebsausgaben?

Ist ein Ehegatte der Arbeitgeber des anderen Ehegatten, so wird das Arbeitsverhältnis steuerlich nur dann anerkannt, wenn es einem sogenannten Fremdvergleich standhält. Das bedeutet, dass es so ausgestaltet sein muss, wie es unter fremden Dritten üblich wäre. Beispielsweise muss es neben einer angemessenen Lohnzahlung auch einen Arbeitsvertrag geben. Erhält der angestellte Ehegatte Vorteile, die ein fremder Dritter nicht bekommen würde, kann der Arbeitgeber-Ehegatte diese nicht als Betriebsausgaben abziehen. Das zeigt auch ein Fall des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG), in dem bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis um die Anerkennung von Zahlungen an eine Unterstützungskasse gestritten wurde.

Ein Unternehmer hatte seine Ehefrau als Verkaufsleiterin in seinem Ladengeschäft angestellt. Das Arbeitsverhältnis selbst war fremdüblich, allerdings floss das Arbeitsentgelt der Frau durch eine Entgeltumwandlung zu knapp 50 % an eine Unterstützungskasse. Das Finanzamt verweigerte dem Unternehmer den Ansatz seiner Zuwendungen als Betriebsausgaben, da die Zahlungen an die Unterstützungskasse – trotz des fremdüblichen Gehalts – fremdunüblich seien.

Das FG bestätigte die Ansicht des Finanzamts und erkannte die Entgeltumwandlung steuerlich nicht an. Beiträge an eine Unterstützungskasse können zwar als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis sind jedoch besondere Grundsätze zu beachten und auch die Entgeltumwandlung muss einem Fremdvergleich standhalten. Nach Ansicht des Gerichts würde kein Arbeitgeber mit einem familienfremden Arbeitnehmer vereinbaren, dass Letzterer während seines Berufslebens zugunsten seiner Alterssicherung auf ca. 50 % seines Bruttogehalts verzichtet. Solch eine Entgeltumwandlung liegt weit über der üblichen Grenze (4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung).

 

9. Fahrtkosten:
Wenn die Betriebsstätte nur einmal im Jahr aufgesucht wird

Wie ein Angestellter die Kosten seiner Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit als Werbungskosten geltend machen kann, so kann ein Selbständiger die Kosten seiner Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb als Betriebsausgaben abziehen. Bei mehreren Betriebsstätten ist für Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte die Entfernungspauschale mit 0,30 € pro Entfernungskilometer anzusetzen und für Fahrten zu den anderen Betriebsstätten 0,30 € pro gefahrenem Kilometer (als Reisekosten). In welcher Höhe Kosten geltend gemacht werden können, wenn eine Betriebsstätte nur einmal im Jahr aufgesucht wird, musste das Finanzgericht Sachsen-Anhalt (FG) klären.

Hinweis: Dieses Urteil betrifft noch das alte Reisekostenrecht. (Beispielsweise wurde der Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ durch den der „ersten Tätigkeitsstätte“ ersetzt.) Die Grundsätze sollen aber auch für das neue Reisekostenrecht gelten.

Die Tätigkeit der klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestand in der laufenden Bewirtschaftung der im Eigentum der Gesellschafter (Ehegatten) stehenden Forstgrundstücke. Der Sitz der GbR befand sich im 525 km vom Waldgebiet entfernten Wohnhaus der Eheleute. In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen wurden Fahrtaufwendungen für Hin- und Rückfahrt, Übernachtungskosten bei Verwandten und eine Verpflegungspauschale geltend gemacht. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur die Entfernungskilometer und nicht die weiteren Aufwendungen. Es war der Meinung, dass das Forstgebiet den Mittelpunkt der forstwirtschaftlichen Betätigung bilde und daher nur die Entfernungspauschale zu berücksichtigen sei.

Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage größtenteils recht: Die verwalteten Waldflächen stellen einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dar. Für Arbeitnehmer gilt die Entfernungspauschale dann, wenn sie ihre „regelmäßige Arbeitsstätte“ fortdauernd und immer wieder aufsuchen. Andernfalls werden die Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen berücksichtigt. Da Gewerbetreibende gleichbehandelt werden müssen und das Waldgebiet im Streitjahr – nicht regelmäßig, sondern – nur ein einziges Mal aufgesucht wurde, sind die tatsächlich gefahrenen Kilometer zu berücksichtigen. Auch die Verpflegungsmehraufwendungen sind anzuerkennen. Lediglich die Kosten für die Übernachtung bei den Verwandten können nicht berücksichtigt werden, da Übernachtungskosten nur in der tatsächlich entstandenen Höhe abzugsfähig sind.

Hinweis: Sollten Sie unsicher sein, in welcher Höhe Sie Fahrtkosten geltend machen können, stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite.

 

10. Außerordentliche Einkünfte:
Kein Verbrauch der Ermäßigung bei fehlendem Veräußerungsgewinn

Es gibt Zahlungen, die man nur selten im Leben erhält, wie zum Beispiel eine Jubiläumszuwendung, eine Abfindung oder die Erlöse aus der Veräußerung eines Unternehmensanteils. Sind die Einkünfte über mehrere Jahre erwirtschaftet worden, fließen aber in einem einzigen Jahr zu, spricht man steuerlich von „außerordentlichen Einkünften“. Da diese meist dafür sorgen, dass neben den Einkünften auch der Steuersatz in die Höhe geht, gibt es die Möglichkeit einer tarifbegünstigten Besteuerung. Für Betriebsveräußerungen kann diese Begünstigung nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden. Was gilt allerdings, wenn das Finanzamt die Begünstigung gewährt, ohne dass der Steuerpflichtige diese beantragt hat? Ist sie dann „verbraucht“?

Um diese Frage ging es in einem Streitfall vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG): Der Kläger war Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis. 2006 schied einer der Gesellschafter aus und übertrug seinen Anteil auf die übrigen Gesellschafter. Im selben Jahr erhielt die Praxis eine Sonderzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung für mehrere Jahre. Im Feststellungsbescheid wurde der Betrag als „tarifbegünstigte Einkünfte“ festgestellt. In seiner Einkommensteuererklärung gab der Kläger den auf ihn entfallenden Teil der tarifbegünstigten Einkünfte auch an, jedoch wurde die Sonderzahlung vom Finanzamt fälschlicherweise als Veräußerungsgewinn berücksichtigt. 2016 schied der Kläger aus der Gesellschaft aus und veräußerte seinen Anteil. Für den Veräußerungsgewinn beantragte er den ermäßigten Steuersatz, den ihm das Finanzamt jedoch verweigerte, da er die Begünstigung bereits im Jahr 2006 erhalten habe.

Das FG gab dem Kläger dagegen recht. Der ermäßigte Steuersatz ist durch den Fehler des Finanzamts nicht verbraucht. Der Kläger hat im Jahr 2006 keinen Veräußerungsgewinn erzielt. Vielmehr hat das Finanzamt seine anteiligen Einkünfte fälschlicherweise als Veräußerungsgewinn berücksichtigt und die Steuerermäßigung zu Unrecht gewährt. Es gibt Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH), nach denen ein Verbrauch auch dann eintreten kann, wenn keine Vergünstigung beantragt wurde. Jedoch lag in den entschiedenen Fällen zumindest ein Veräußerungsgewinn vor. Da im Streitfall nicht einmal ein Veräußerungsgewinn vorlag, konnte auch nichts verbraucht werden. Somit musste dem Kläger der ermäßigte Steuersatz im Jahr 2016 noch einmal gewährt werden.

Hinweis: Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH entscheidet.

 

11. Grundstücksunternehmen:
Großer Senat äußert sich zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung

Wenn ein Gewerbebetrieb Grundbesitz in seinem Betriebsvermögen hält, das nicht von der Grundsteuer befreit ist, mindert sich sein für die Gewerbesteuer relevanter Gewerbeertrag um 1,2 % des Einheitswerts, der zuletzt für den Grundbesitz festgestellt worden ist.

Hinweis: Diese pauschale Kürzung soll eine Doppelbesteuerung des Grundbesitzes mit Gewerbesteuer und Grundsteuer abmildern.

Reinen Grundstücksunternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, steht eine sogenannte erweiterte Gewerbesteuerkürzung zu: Sie können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt, so dass eine Doppelbelastung vermieden wird.

Im konkreten Fall war eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Letztere war Eigentümerin einer Immobilie. Das Finanzamt hatte der KG die erweiterte Kürzung mit dem Argument versagt, dass die Beteiligung an einer Personengesellschaft (hier: GbR) nicht dem eigenen Grundbesitz gleichzustellen sei. Die KG habe keinen „eigenen Grundbesitz“ verwaltet, da die Immobilie der GbR als der zivilrechtlichen Eigentümerin zuzurechnen sei.

Der vorlegende IV. Senat hielt eine erweiterte Gewerbesteuerkürzung in der vorliegenden Konstellation für möglich, wich mit dieser Ansicht aber von der Auffassung des I. Senats ab, so dass der Große Senat eine einheitliche Linie herbeiführen musste. Letzterer folgte nun der Rechtsansicht des IV. Senats und hat entschieden, dass die erweiterte Kürzung in der vorliegenden Fallkonstellation zulässig ist. Ein im zivilrechtlichen Eigentum der Personengesellschaft stehendes Grundstück ist „eigener Grundbesitz“ der Gesellschafter der GbR.

Steuerrechtlich ist das Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zuzurechnen. Der Große Senat verweist darauf, dass nach allgemeinen ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen entschieden werden muss, ob eigener Grundbesitz im Sinne der gewerbesteuerlichen Kürzung vorliegt. Unter eigenem Grundbesitz ist derjenige Grundbesitz zu verstehen, der zum Betriebsvermögen des Unternehmens gehört.

Hinweis: Die Rechtsfrage ist von großer Bedeutung für den Immobiliensektor, da bei großen Vermögen häufig ein Interesse daran besteht, Immobilien in mehrere Untergesellschaften auszugliedern. Dies ist nach der Grundsatzentscheidung des Großen Senats nun also ohne Gefährdung der Gewerbesteuerfreistellung möglich.

 

12. Gewerbesteuerliche Hinzurechnung:
Saldierung von Zinsaufwand ausnahmsweise auch im Cashpool zulässig

Um Zins- und Finanzierungsbedingungen zu optimieren, bündeln Konzerngesellschaften ihre Liquidität mitunter in sogenannten Cashpools. Ob Zinserträge und Zinsaufwendungen, die innerhalb eines Cashpools anfallen, für Zwecke der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen saldiert werden dürfen, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) untersucht.

Im zugrundeliegenden Fall hatte sich die klagende Tochtergesellschaft im Rahmen ihrer Unternehmensgruppe an einem Cashpool beteiligt. Dabei unterhielten die Tochtergesellschaften sogenannte Quellkonten bei verschiedenen Kreditinstituten. Die Muttergesellschaft führte zu jedem dieser Quellkonten ein paralleles Zielkonto.

Der Saldo jedes Quellkontos der Tochtergesellschaft wurde bankarbeitstäglich auf null gestellt, indem ein etwaiges Guthaben auf das Zielkonto der Muttergesellschaft überwiesen oder ein etwaiger Negativsaldo durch eine Überweisung vom Zielkonto der Muttergesellschaft ausgeglichen wurde. Die dadurch entstehenden wechselseitigen Verbindlichkeiten zwischen der klagenden Tochter- und der Muttergesellschaft wurden mit 5,5 % verzinst.

In der Buchhaltung führte die klagende Tochtergesellschaft für jedes Quell- ein gesondertes Verrechnungskonto, berechnete täglich die Zinsen und buchte diese monatlich saldiert als Aufwand oder Ertrag. In ihrem Jahresabschluss 2010 saldierte sie Zinsaufwand und -ertrag und erfasste im Ergebnis keine Zinsaufwendungen. In der Gewerbesteuererklärung 2010 tauchten daher keine Zinsaufwendungen aus dem Cashpool auf. Das Finanzamt lehnte eine Saldierung ab und setzte bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung die ungeminderten Zinsaufwendungen aus dem Cashpool an.

Der BFH urteilte jedoch, dass eine Saldierung möglich sei. Da noch tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz fehlten, verwies der BFH die Sache an das Finanzgericht zurück. Die Bundesrichter verwiesen aber darauf, dass bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung zwar grundsätzlich ein Saldierungsverbot gelte, ausnahmsweise aber wechselseitig zwischen zwei Personen gewährte Darlehen als einheitliches Darlehensverhältnis gewertet werden könnten, wenn die Darlehen gleichartig seien, derselben Zweckbestimmung dienten und regelmäßig tatsächlich miteinander verrechnet würden.

Hinweis: Im vorliegenden Fall waren diese Voraussetzungen erfüllt, so dass sämtliche Quellkonten bankarbeitstäglich miteinander verrechnet werden können. Der entstehende Saldo muss fortgeschrieben werden, indem er mit dem Saldo des jeweiligen Folgetags verrechnet wird.

 

13. Außenprüfung in Bäckerei:
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen mittels Hefekalkulation

Bei einer Außenprüfung kontrolliert der Prüfer unter anderem, ob der Wareneinsatz in einem plausiblen Verhältnis zum Umsatz steht. Ergibt sich da ein grobes Missverhältnis, schaut er genauer hin. Er kann dann zum Beispiel versuchen, aufgrund der eingekauften Waren die wahrscheinlich umgesetzten Waren zu ermitteln. Im Fall einer Bäckerei wurde diese Schätzung auf Grundlage des Hefeeinsatzes vorgenommen. Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste entscheiden, ob das zulässig ist.

Bei einer Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2009 war herausgekommen, dass der Bäcker nicht alle Geschäftsvorfälle aufgezeichnet hatte. Der Prüfer führte daraufhin sogenannte Salz- und Hefekalkulationen durch und ging aufgrund des Ergebnisses von nichtgebuchten Mehleinkäufen und entsprechend höheren Umsätzen aus. Eine Geldverkehrsrechnung (das ist ein Vergleich aller Einnahmen mit den Ausgaben) führte zu einem Bargeldsaldo in Höhe von ca. -96.400 € (2007), -118.400 € (2008) und 28.900 € (2009). Und auch ein Vergleich mit der Richtsatzsammlung (das ist eine Sammlung von Vergleichswerten für einzelne Branchen) führte zu Abweichungen. Der Bäcker wandte unter anderem ein, die Kalkulation sei fehlerhaft, weil ihr ein falsches Rezept zugrunde liege: Er arbeite mit einem deutlich höheren Hefeanteil. Darüber hinaus seien die Ergebnisse ungenau, weil der Hefeeinsatz naturgemäß stark schwanke.

Das FG hält die Klage des Bäckers für teilweise begründet: An sich sind die Hinzuschätzungen der Finanzamts für die Jahre 2007 und 2008 zulässig, aber die Höhe muss berichtigt werden. In beiden Jahren hatte der Bäcker nicht alle Geldein- und -ausgänge erfasst. Die Herkunft und Zweckbestimmung dieser Gelder war auch nicht mehr eindeutig nachvollziehbar. Und die für 2007 und 2008 erklärten Gewinne sind ebenfalls unplausibel. Daher ist die Kalkulation des Finanzamts zulässig. Die Hinzuschätzung zum Gewinn wird zudem durch eine Bargeldverkehrsrechnung und den Vergleich mit der Richtsatzsammlung plausibilisiert. Allerdings muss das Finanzamt für einige Warengruppen einen Abschlag vornehmen, so dass sich der vom Prüfer ermittelte Gewinn etwas reduziert.

Hinweis: Sollte das Finanzamt auch bei Ihnen einmal eine Prüfung anordnen, stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite.

 

GmbH-Geschäftsführer

14. Verlustuntergang:
Anwendungshinweise zur Sanierungsklausel

Die Sanierungsklausel beim Verlustuntergang nach dem Körperschaftsteuergesetz (KStG) erlangte in den letzten Jahren traurige Berühmtheit. Eigentlich sollte sie eine Steuererleichterung für diejenigen schaffen, die ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erwarben, um es zu sanieren. Dann nämlich sollten die Verluste nicht durch den Anteilseignerwechsel untergehen. Nachdem diese Erleichterung in das Gesetz aufgenommen worden war, befand die EU-Kommission einige Zeit später, dass es sich bei dieser gut gemeinten Regelung um eine unzulässige Beihilfe des Staates handelte.

Die Finanzämter mussten also zwischenzeitlich gewährte Steuererleichterungen zurückfordern. Es folgten Klagen gegen die EU-Kommission, sowohl vonseiten des Staates als auch von betroffenen Unternehmen. Peinlicherweise verpasste der Staat die Klagefrist um einen Tag, weshalb es nunmehr auf die Klagen der Unternehmer ankam. 2018 gelang dann der Durchbruch – der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass es sich bei der Sanierungsklausel um eine zulässige Beihilfe des deutschen Staates handelte. Im Dezember 2018 erklärte der EuGH die Sanierungsklausel rückwirkend für ab dem Jahr 2008 anwendbar.

Doch so einfach kommen Anteilserwerber nicht in deren Genuss: Nach dem Willen des Gesetzgebers liegt ein Erwerb zum Zwecke der Sanierung nur vor, wenn die Maßnahme darauf abzielt, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen und zugleich die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten. Gerade an die Erhaltung der Betriebsstrukturen stellt der Gesetzgeber hohe Anforderungen und zielt auf abzuschließende Betriebsvereinbarungen und die Erhaltung von Arbeitsplätzen ab. Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen gibt nunmehr konkrete Hinweise, wie die Voraussetzungen erfüllt werden können.

Hinweis: Kürzlich wurde § 8c KStG dahingehend geändert, dass grundsätzlich nur noch Anteilseignerwechsel von mehr als der Hälfte den Verlust untergehen lassen können. Von daher hat die Sanierungsklausel nur noch für diese Fallvariante Bedeutung.

 

15. SICAV:
Ausschüttungen an deutsche Gesellschaften steuerfrei

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste entscheiden, ob die Ausschüttung einer in Luxemburg ansässigen sogenannten SICAV (société d’investissement à capital variable) an eine deutsche Kommanditgesellschaft dem Schachtelprivileg des Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxemburg (DBA) unterlag und damit vollständig steuerfrei war.

Eine deutsche GmbH & Co. KG war alleinige Komplementärin einer in Deutschland ansässigen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA). Die KGaA wiederum war alleinige Anlegerin einer in Luxemburg ansässigen Investmentgesellschaft (SICAV). Die SICAV zeichnete im Jahr 2011 mehrere deutsche Bundesanleihen mit mehrjähriger Laufzeit.

Anschließend nahm sie bei diesen Anleihen ein sogenanntes Bondstripping vor, sie löste also die Zinsscheine vom Kapitalstamm. Die Zinsscheine veräußerte sie an fremde Dritte und erwirtschaftete dabei einen Erlös. Diesen wiederum schüttete sie an die hiesige KGaA aus. War die Ausschüttung steuerfrei? Das Finanzamt verneinte dies, wohingegen die Richter aus Düsseldorf die Steuerfreiheit der  Ausschüttung anerkannten. Insbesondere sei gerade das der Ausschüttung vorangegangene Bondstripping kein Hinderungsgrund.

Mithin waren die Erträge in Deutschland vollumfänglich steuerfrei, wohingegen die Zinserträge in Deutschland voll steuerpflichtig gewesen wären. Auch das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot in Höhe von 5 % – wie es bei regulären in- und ausländischen Ausschüttungen zum Tragen kommt – war nach Auffassung des FG nicht anwendbar. Mit dieser komplexen Struktur war es den Gesellschaftern somit gelungen, voll steuerpflichtige Zinseinnahmen in  Dividenden „umzuwandeln“, die lediglich dem Teileinkünfteverfahren  unterlagen.

Hinweis: Das DBA wurde im September 2013 außer Kraft gesetzt. Mithin unterliegen solche Ausschüttungen dem pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbot in Höhe von 5 %.

 

16. Umwandlung:
Kein Einfluss auf Reinvestitionsfrist

Bei der Umwandlung von Unternehmen ist nicht nur die Umwandlung selbst ein steuerliches Risiko (weil zahlreiche formelle Anforderungen zu erfüllen sind), sondern es ergeben sich auch Risiken, an die man zunächst gar nicht denkt. Das verdeutlicht der folgenden Fall, den das Finanzgericht Münster (FG) zu entscheiden hatte.

Eine GmbH stellte 2007 aus der Veräußerung eines Grundstücks die aufgedeckten stillen Reserven in eine Rücklage ein. Ihre Bilanz war auf den 30.06.2007 datiert. Im Juni 2011 verkaufte ihre Tochter-GmbH ein Grundstück an eine Kommanditgesellschaft (KG), an der die Tochter selbst beteiligt war. Da ein Immobilienveräußerer nur vier Jahre Zeit hat, die in die Rücklage eingestellten stillen Reserven auf ein Reinvestitionsgut zu übertragen, wurde die Muttergesellschaft 2011 (rückwirkend) zum 30.06.2011 auf ihre Tochtergesellschaft verschmolzen.

In letzter Sekunde also begehrte die übernehmende Gesellschaft (auf die die Rücklage übergegangen war), die stillen Reserven auf die Tochter-KG zu übertragen. Das Finanzamt verwehrte dies jedoch mit der Begründung, dass die Umwandlungsbilanz naturgemäß erst nach der Umwandlung aufgestellt werde. In diesem Fall hätte dies jedoch dazu geführt, dass die vierjährige Reinvestitionsfrist bereits abgelaufen gewesen wäre.

Die Richter des FG erteilten dieser Sichtweise eine Absage, da es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Vielmehr schlage die Rückwirkung auch auf die Frist des § 6b Einkommensteuergesetz durch, wodurch die Rücklage (aus Sicht der übernehmenden Gesellschaft) noch rechtzeitig auf das Reinvestitionsgut übertragen worden sei.

Hinweis: Zu der Frage, ob die stillen Reserven tatsächlich auf die Anschaffung der Immobilie durch die Tochter-KG übertragen werden durften, hat sich das FG allerdings nicht geäußert. Diese Frage muss im Rahmen eines Feststellungsverfahrens geklärt werden.

 

17. Gewerbliche Vermietung:
Risiko einer erweiterten Gewerbesteuerkürzung

Kapitalgesellschaften und gewerblich geprägte Personengesellschaften (wie z.B. oft die GmbH & Co. KG) haben per Gesetz ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb und sind damit gewerbesteuerpflichtig. Das gilt auch dann, wenn diese keiner gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Für die Vermietung von Immobilien gibt es eine wichtige Ausnahme: Die sogenannte erweiterte Kürzung. Diese sieht vor, dass vorgenannte Gesellschaften keine Gewerbesteuer auf die Erträge aus der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes zahlen müssen.

Beispiel: Zwölf Erwerber eines Mehrfamilienhauses schließen sich zwecks Haftungsbegrenzung zu einer GmbH zusammen. Anschließend erwirbt die GmbH die Immobilie und vermietet diese an fremde Dritte. Allein aufgrund der Rechtsform ist die GmbH per se gewerbesteuerpflichtig. Da sie jedoch im vorliegenden Fall ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet, werden die Mieterträge aus dem steuerpflichtigen Gewerbeertrag ausgenommen. Somit entsteht trotz Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach keine Gewerbesteuer.

Auf den ersten Blick erscheint dieses Rechtsinstitut sehr vorteilhaft. Bei genauerem Hinsehen birgt die erweiterte Kürzung aber erhebliches Konfliktpotential mit dem Finanzamt, denn dieses überwacht die Gültigkeit der erweiterten Kürzung mit Argusaugen. Schon kleine Abweichungen oder anderweitige Erträge können zur vollständigen Versagung der erweiterten Kürzung – und damit zu Gewerbesteuernachzahlungen – führen.

Vor dem Finanzgericht Münster hatte eine grundbesitzverwaltende GmbH & Co. KG noch einmal Glück: Sie besaß mehrere Grundstücke und war Erbbauberechtigte eines kleinen Grundstücksteils, das sie entgeltlich an Dritte vermietet hatte. Der Betriebsprüfer wollte die erweiterte Kürzung (insgesamt) versagen, da es sich bei diesem Grundstücksteil nicht um die Verwaltung „eigenen“ Grundbesitzes handle. Die Richter leiteten jedoch aus dem Bewertungsrecht ab, dass auch Grundstücke, bei denen jemand Erbbauberechtigter ist, zum „eigenen“ Grundbesitz zählen. Daher handle es sich nicht um eine schädliche andere Tätigkeit.

Hinweis: Wenn Sie die erweiterte Kürzung in Anspruch nehmen möchten, ist es empfehlenswert, dass Sie sich mit Ihrem steuerlichen Berater eng abstimmen und jede Änderung des Sachverhalts im Vorhinein klären.

 

18. Ausländische Gesellschaft:
Kürzung der Gewerbesteuer, wenn der Geschäftsführer im Inland lebt?

Bei der Gewerbesteuer gibt es sogenannte Hinzurechnungen und Kürzungen. Durch diese wird der vorher ermittelte Gewerbeertrag angepasst. So sind zum Beispiel Gewinne aus Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft zu kürzen, damit sie nicht doppelt der Gewerbesteuer unterworfen werden. Oder Gewinne aus einer Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, die ihre Erträge größtenteils aus einer aktiven Tätigkeit erzielt. Was gilt aber für eine ausländische Gesellschaft, deren Geschäftsführer in Deutschland wohnt? Darüber musste das Finanzgericht Hessen (FG) unlängst urteilen.

Eine GmbH war Alleingesellschafterin einer belgischen Personengesellschaft (BVBA), die steuerlich allerdings wie eine Kapitalgesellschaft behandelt wird. Der alleinige Geschäftsführer und Prokurist lebte ausschließlich in Deutschland. Die BVBA ging keiner aktiven Tätigkeit nach. Sie  war an einer mexikanischen Kapitalgesellschaft (CV) beteiligt. Die CV schüttete 2009 ihren im Vorjahr erzielten Gewinn an die BVBA und die BVBA diesen dann an die GmbH aus. Der GmbH-Geschäftsführer war der Ansicht, dass dieser Gewinn gekürzt werden müsse, weil er aus der Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft herrühre.

Das FG lehnte eine Kürzung des Gewerbeertrags aufgrund der Ausschüttung einer ausländischen Gesellschaft zwar ab, weil die Voraussetzung, dass sowohl Sitz als auch Geschäftsleitung in einem anderen EU-Staat liegen müssen, nicht erfüllt war. Vielmehr befand sich die Geschäftsleitung in Deutschland, wo der alleinige Geschäftsführer und Prokurist seinen Wohnsitz hatte. Zudem sprach auch der Umstand, dass sich die BVBA wirtschaftlich auf die Verwaltung ihrer eigenen Beteiligungen beschränkte, dafür, dass der maßgebliche geschäftliche Wille im Inland gebildet wurde.

Daher konnte der Gewerbeertrag aufgrund einer anderen Rechtsnorm gekürzt werden, die sich auf inländische Kapitalgesellschaften bezieht. Nach Ansicht des FG zählen hierzu nämlich nicht nur in Deutschland gegründete Kapitalgesellschaften mit inländischer Geschäftsleitung, sondern auch im Ausland gegründete Gesellschaften (wie die BVBA), die mit einer deutschen Kapitalgesellschaft vergleichbar sind und deren Geschäftsleitung sich im Inland befindet.

 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

19. Betriebliche Gesundheitsvorsorge:
Sensibilisierungswoche löst Arbeitslohn aus

Je gesünder die Arbeitnehmer eines Unternehmens sind, umso produktiver und leistungsfähiger sind sie in aller Regel auch, weshalb Arbeitgeber der betrieblichen Gesundheitsvorsorge einen immer höheren Stellenwert beimessen.

Wenn im Betrieb Maßnahmen zur Gesundheitsverbesserung durchgeführt werden, sollten Arbeitgeber aber stets prüfen, ob sie ihren Arbeitnehmern damit lohnsteuerpflichtige Sachbezüge zuwenden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und zur betrieblichen Gesundheitsförderung zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führen, wenn sie eine Entlohnung der Arbeitnehmer darstellen und nicht lediglich eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen sind.

Geklagt hatte ein Arbeitgeber, der seiner Belegschaft eine Sensibilisierungswoche angeboten hatte. Im Wochenprogramm enthalten waren unter anderem Kurse, Vorträge und Workshops zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreislauf-Training, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit. Die Kosten von 1.300 € pro Arbeitnehmer (für Übernachtung, Verpflegung und Programmteilnahme) übernahm der Arbeitgeber, ohne darauf Lohnsteuer abzuführen. Die Arbeitnehmer mussten lediglich die Fahrtkosten für die An- und Abreise selbst tragen und für die Teilnahme Überstunden oder Urlaubstage  aufwenden.

Das Finanzamt kam im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung zu dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern durch die Sensibilisierungswoche einen steuerlich relevanten Sachbezug zugewandt hatte, der lediglich in Höhe des Freibetrags zur betrieblichen Gesundheitsförderung (500 € pro Arbeitnehmer und Jahr) steuerfrei zu belassen war. Für den übersteigenden Betrag forderte das Amt daher Lohnsteuer nach.

Der BFH bestätigte diese Lohnversteuerung und betonte, dass sich der Entlohnungscharakter der Sensibilisierungswoche daraus ergab, dass sie eine allgemein gesundheitspräventive Maßnahme auf freiwilliger Basis war. Es lag keine Gesundheitsmaßnahme zur Vermeidung berufsspezifischer Erkrankungen vor, die wegen eines ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers nicht zu (steuerpflichtigem) Arbeitslohn geführt hätte.

 

20. Dienstreisen:
Welche Kosten Arbeitnehmer absetzen können

Wenn Arbeitnehmer dienstlich unterwegs sind, können sie selbstgetragene Reisekosten als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Folgende Kostenpositionen für beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten sind dabei abziehbar:

  • Fahrtkosten: Nutzt der Arbeitnehmer seinen eigenen Pkw für die beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit, kann er entweder pauschal 0,30 € pro gefahrenen Kilometer oder die tatsächlich angefallenen Kfz-Kosten geltend machen. Bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel lässt sich der gezahlte Fahrpreis samt Zuschlägen (z.B. für eine Sitzplatzreservierung) absetzen.
  • Verpflegungsmehraufwendungen: Kosten für Verpflegung werden vom Finanzamt in pauschaler Höhe anerkannt. Für eine eintägige auswärtige Tätigkeit im Inland (ohne Übernachtung) lässt sich eine Verpflegungspauschale von 12 € abziehen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer an diesem Tag mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der regelmäßigen Tätigkeitsstätte entfernt arbeitet. Bei mehrtägigen Auswärtseinsätzen lassen sich für den An- und Abreisetag jeweils 12 € ansetzen, für komplette Abwesenheitstage jeweils 24 €. Die absetzbaren Verpflegungsmehraufwendungen müssen jedoch gekürzt werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer während dieser Zeit Mahlzeiten finanziert. Für Auslandsdienstreisen gelten besondere Pauschalsätze.
  • Unterkunftskosten: Fallen Übernachtungskosten an (z.B. für ein Hotel), lassen sich diese in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abziehen.
  • Reisenebenkosten: Nebenkosten einer Dienstreise wie beispielsweise Parkplatzgebühren oder Kosten für die Gepäckbeförderung und -aufbewahrung lassen sich ebenfalls in tatsächlicher Höhe in der Einkommensteuererklärung abrechnen.

Hinweis: Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer die Kosten einer Dienstreise auch lohnsteuerfrei erstatten, soweit der Rahmen der als Werbungskosten abzugsfähigen Aufwendungen nicht überschritten wird.

 

21. Entfernungspauschale:
Bei Fahrgemeinschaften profitiert jeder Mitfahrer

Wenn Arbeitnehmer eine Fahrgemeinschaft bilden, profitieren sie gleich doppelt: Sie sparen nicht nur Kosten, sondern können obendrein alle die Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer als Werbungskosten absetzen. Nach dem Einkommensteuergesetz ist es für diesen pauschalen Ansatz unerheblich, ob der Arbeitnehmer selbst fährt oder sich im Auto eines anderen mitnehmen lässt. Wie bei Alleinfahrern kann die Entfernungspauschale aber nur einmal pro Arbeitstag in Anspruch genommen werden.

Umwegfahrten zum Einsammeln oder Absetzen von Mitfahrern dürfen nicht zusätzlich geltend gemacht werden. Für das Finanzamt zählt lediglich der kürzeste Weg von der jeweiligen Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers. Eine längere Strecke kann nur zugrunde gelegt werden, wenn sie regelmäßig genutzt wird und verkehrsgünstiger ist (z.B. wegen starken Berufsverkehrs oder einer Großbaustelle auf der kürzeren Strecke).

Beispiel „Fahrgemeinschaft mit einem ständigen Fahrer“: Die Kollegen A und B bilden eine Fahrgemeinschaft und fahren an 210 Arbeitstagen gemeinsam zu ihrem 80 km entfernt liegenden Arbeitsort. An allen Tagen fährt A mit seinem eigenen Wagen, B ist stets der Mitfahrer. A kann den vollen Betrag von 5.040 € (210 Tage x 80 km x 0,30 €) als Werbungskosten absetzen. Bei B ist der Kostenabzug auf den Höchstbetrag von 4.500 € gedeckelt.

Ob man Fahrer oder Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft ist, spielt also für den jährlich absetzbaren Maximalbetrag der Entfernungspauschale eine Rolle. Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft dürfen Fahrtkosten von maximal 4.500 € pro Jahr geltend machen. Für Fahrer, die ihren eigenen Wagen einsetzen, gilt diese Begrenzung nicht.

Beispiel „Fahrgemeinschaft mit wechselnden Fahrern“: Vier Arbeitnehmer bilden eine Fahrgemeinschaft und fahren an 228 Tagen gemeinsam zur Arbeit. Sie wechseln sich als Fahrer reihum ab, dabei setzt jeder Fahrer stets das eigene Fahrzeug ein. Jeder Arbeitnehmer kommt damit auf 57 Selbstfahrer- und 171 Mitfahrertage, kann also 57 Fahrten in voller Höhe mit 0,30 € pro Entfernungskilometer absetzen, während für 171 Fahrten die Deckelung der Werbungskosten auf 4.500 € pro Jahr gilt. Diese Grenze ist aber hoch bemessen und greift im Beispielsfall erst ab einer Entfernung zur Arbeit von 88 km (171 Tage x 88 km x 0,30 € = 4.514 €).

Die Beispielsfälle zeigen, dass es steuerlich lohnend sein kann, sich in einer Fahrgemeinschaft mit dem Fahren abzuwechseln. Dies gilt insbesondere bei längeren Fahrtstrecken, bei denen ständigen Mitfahrern die Kostenkappung aufgrund der 4.500-€-Grenze droht.

 

Hausbesitzer

22. Urlaub auf dem Bauernhof:
Wie Einkünfte aus Zimmervermietungen zu versteuern sind

Wenn Land- und Forstwirte ihre Höfe in Tourismusregionen betreiben, bieten sie häufig Ferienvermietungen an, denn oftmals sind Flächen und Gebäude für diese Zwecke bereits vorhanden. Wie Land- und Forstwirte die Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern und Ferienwohnungen an Feriengäste einkommensteuerrechtlich behandeln müssen, hat nun die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main (OFD) in einer neuen Verfügung erklärt. Demnach liegen bei zwei Fallgestaltungen gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor:

  1. Fallgruppe „Zimmer-/Bettenanzahl“: Es werden mehr als drei Zimmer oder mehr als fünf Betten für die Beherbergungsleistungen bereitgehalten.
  2. Fallgruppe „Hauptmahlzeit“: Es werden zwar weniger Zimmer und Betten als in der ersten Fallgruppe bereitgehalten, außer dem morgentlichen Frühstück wird den Gästen jedoch mindestens noch eine Hauptmahlzeit gewährt.

Sofern Land- und Forstwirte mit ihrer Ferienvermietung keiner der beiden Fallgruppen zuzuordnen sind, sind die Erträge aus dieser Vermietung entweder als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern:

  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft liegen vor, wenn die angebotenen Zimmer und Ferienwohnungen dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen zuzurechnen sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Räumlichkeiten auf einem zuvor landwirtschaftlich genutzten Grundstück errichtet werden oder wenn ein Dachgeschoss in einem Wohngebäude des Betriebsvermögens für Feriengäste ausgebaut wird und die Räume samt zugehörigem Grund und Boden nicht durch eine eindeutige Entnahmehandlung aus dem Betriebsvermögen (unter Aufdeckung der stillen Reserven) entnommen worden sind.
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung liegen hingegen vor, wenn die vermieteten Räumlichkeiten (samt anteiligem Grund und Boden) aus dem Betriebsvermögen entnommen wurden oder von vornherein auf einem Grundstück des Privatvermögens errichtet worden sind. Land- und Forstwirte können die Räume nicht nachträglich in ihr land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen einlegen, da diese in keinem objektiven Zusammenhang zur Land- und Forstwirtschaft stehen und nicht geeignet sind, diese Tätigkeit zu fördern.

Hinweis: Die OFD weist ihre Finanzämter in der Verfügung darauf hin, dass Vermietungsaktivitäten von Land- und Forstwirten durch eine Auswertung der öffentlichen Werbung und der Internetangebote ermittelt werden können.

 

23. Einkünfteerzielungsabsicht:
Totalüberschussprognose bei lebenslangen dinglichen Wohnungsrechten

Wenn Vermieter mit ihrem Mietobjekt rote Zahlen schreiben, wollen sie ihre Verluste für gewöhnlich in der Einkommensteuererklärung geltend machen, um ihre Steuerlast zu mindern. Spricht das Finanzamt dem Vermieter jedoch die Einkünfteerzielungsabsicht ab, wird dieser Plan durchkreuzt, denn die Verluste werden dann der steuerlich irrelevanten Liebhaberei zugeordnet.

Hinweis: Die gute Nachricht ist, dass die Finanzämter die Einkünfteerzielungsabsicht bei „normalen“, auf Dauer angelegten wohnwirtschaftlichen Vermietungen (z.B. Vermietung einer Eigentumswohnung zu Wohnzwecken) in der Regel als gegeben unterstellen. Schwerer haben es da Vermieter, deren verlustbringende Vermietungsaktivitäten von der Norm abweichen, weil beispielsweise eine befristete Vermietung vorliegt. Sie müssen gegenüber dem Fiskus anhand einer Totalüberschussprognose nachweisen, dass sie mit der Vermietung insgesamt ein positives Ergebnis (= einen Einnahmenüberschuss) anstreben.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die Einkünfteerzielungsabsicht auch dann anhand einer Totalüberschussprognose überprüft werden muss, wenn für die Ausübung eines lebenslangen dinglichen Wohnungsrechts ein Entgelt nur für eine zeitlich begrenzte Dauer von zehn Jahren zu entrichten ist.

Im Urteilsfall klagte ein Sohn, dem 2012 von seinen Eltern ein Zweifamilienhaus übertragen worden war. Dabei räumte er seinen Eltern eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit in Form eines lebenslangen Wohnungsrechts an der Wohnung im Erdgeschoss ein. Das Besondere: Die Eltern waren nur für die ersten zehn Jahre zur Zahlung eines monatlichen Entgelts von 500 € für die Ausübung dieses Wohnrechts verpflichtet, danach war das Wohnungsrecht unentgeltlich. In seinen Einkommensteuererklärungen machte der Sohn später einen Verlust aus der Vermietung der Erdgeschosswohnung geltend, den das Finanzamt mangels Einkünfteerzielungsabsicht jedoch nicht anerkannte.

Der BFH ging ebenfalls von einer fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht aus und verwies darauf, dass sich die Totalüberschussprognose nur auf den Zeitraum der entgeltlichen Nutzungsüberlassung (hier: der entgeltlichen Ausübung des Wohnungsrechts) – mithin nur bis zum Jahr 2022 – erstrecken darf. In diesem (kurzen) Prognosezeitraum war kein Totalüberschuss erzielbar.

 

24. Flüchtlingsunterkunft:
Gewinnorientierte Vermietung an Stadt ist gewerbesteuerpflichtig

Im Jahr 2015 kamen viele geflüchtete Menschen nach Deutschland und benötigten schnell eine Unterkunft. Zahlreiche Gemeinden mussten Wohnraum anmieten, damit alle ein Dach über dem Kopf hatten. So vermietete auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen Gebäudekomplex zur Unterbringung von Flüchtlingen an eine Stadt. An sich ist die Vermietung von Wohnraum zwar nicht gewerbesteuerpflichtig. Aber wegen der speziellen Ausgestaltung der Verträge im Streitfall ging das Finanzamt von einer gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit aus. Schließlich musste das Finanzgericht Thüringen (FG) entscheiden, ob die GbR Gewerbesteuer zahlen muss oder nicht.

Diese hatte auf einem Grundstück einen Komplex mit Haus, Garagen und Parkplätzen angemietet. Es war nämlich abzusehen, dass die Stadt das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigen würde. Die GbR schloss dann einen Vertrag mit der Stadt und verpflichtete sich, eine bestimmte Unterbringungskapazität für die geflüchteten Menschen zur Verfügung zu stellen. Die Gesellschaft stellte unter anderem Hausmeister- und Reinigungsdienste, führte Betriebskostenabrechnungen durch und beantragte alle notwendigen Genehmigungen. Die Kosten für die benötigten Einbauten sowie zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben trug die Stadt. Anfangs hing die vereinbarte Vergütung von den Belegzahlen ab, im Folgejahr wurde dann eine Brutto-Monatspauschale vereinbart. Das Finanzamt setzte den Gewerbesteuermessbetrag für Vorauszahlungszwecke fest und erließ ab dem Folgejahr entsprechende Bescheide. Sein Vorgehen wurde von dem FG bestätigt.

Im Streitfall war die GbR als Gewerbebetrieb anzusehen und nicht als private Vermögensverwalterin. Grundsätzlich ist die Vermietung von unbeweglichem Vermögen zwar nicht gewerbesteuerpflichtig. Wenn aber die Betätigung des Vermieters als selbständige, nachhaltige und von einem Gewinnstreben getragene Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erscheint, tritt die bloße Vermögensnutzung in den Hintergrund. Entscheidend ist das Gesamtbild. Im Streitfall war der Kern der gewinnorientierten Tätigkeit die vorteilhafte Nutzung einer Marktchance und auch die spezielle Vertragsgestaltung sprach für eine gewerbliche Tätigkeit. Die GbR vermietete nämlich nicht einfach ein Mietobjekt, sondern sie verpflichtete sich zur Unterbringung einer bestimmten Personenanzahl.

 

25. Erbschaft zweier Einheiten:
Angrenzendes unbebautes Grundstück ist nicht steuerfrei

Erbt man ein Haus, das der Erblasser zuvor selbst bewohnt hat, und erfüllt man bei der späteren Nutzung die notwendigen Voraussetzungen, so kann die Erbschaft steuerfrei bleiben. Sofern ein Garten zum Haus gehört, ist dieser natürlich auch steuerfrei. Aber was passiert, wenn der Garten zwar mit der geerbten Immobilie verbunden ist, aber eine eigene Flurnummer hat? Ist er dann auch erbschaftsteuerfrei, weil er „zum Haus gehört“, oder nicht, weil er eine eigene Flurnummer hat? Das Finanzgericht München (FG) musste hierüber entscheiden.

Im Streitfall erbte die Klägerin eine 110 qm große Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus von ihrer Mutter. Letztere hatte bis zu ihrem Tod selbst darin gewohnt. Das Haus befand sich auf einem 1.200 qm großen Grundstück, welches sich im hälftigen Miteigentum der Erblasserin befunden hatte. Daneben gab es noch ein 800 qm großes unbebautes Grundstück, das der Erblasserin allein gehörte hatte. Die Klägerin nutzte die Wohnung anschließend zu eigenen Wohnzwecken. Das Finanzamt befreite nur das bebaute Grundstück von der Erbschaftsteuer, die Klägerin war jedoch der Ansicht, dass auch für das unbebaute Grundstück die Steuerfreiheit zu gewähren sei, da dieses als Garten genutzt werde.

Hierzu führte das FG aus, dass der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen dann von der Erbschaftsteuer befreit ist, wenn der Erblasser dieses bis zum Erbfall selbst bewohnt hat und wenn dessen Fläche 200 qm nicht übersteigt. Ferner muss der Erbe unverzüglich in die geerbte Immobilie einziehen und seinen Lebensmittelpunkt dorthin verlagern. Diese Voraussetzungen hatte die Klägerin erfüllt.

Ein unbebautes Grundstück erfüllt die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung jedoch nicht: Beispielsweise kann es vom Erblasser nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden sein. Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich bei den beiden nebeneinander gelegenen Grundstücken um keine wirtschaftliche Einheit. Somit ist nur das Grundstück von der Erbschaftsteuer befreit, auf dem sich das Familienheim befindet, nicht aber das angrenzende unbebaute Grundstück.

 

Kapitalanleger

26. Anlagebetrug:
Vorsteuer aus nichtgeliefertem Blockheizkraftwerk ist abziehbar

Manche Renditeversprechen klingen einfach zu gut, um wahr zu sein: Der Anleger kauft ein Blockheizkraftwerk für 30.000 € (plus 5.700 € Umsatzsteuer) und verpachtet es anschließend für mindestens zehn Jahre und eine jährliche Pacht von 14.400 € (plus 2.736 € Umsatzsteuer) zurück an den Verkäufer. Das eingesetzte Kapital würde sich auf diese Weise schnell vervielfachen.

Ein Anleger aus Baden-Württemberg ist – neben vielen anderen – vor Jahren auf ein solches Verpachtungsmodell hereingefallen. Er zahlte den Kaufpreis für das Blockheizkraftwerk an eine GmbH und erhielt in den ersten drei Monaten auch tatsächlich die versprochenen Pachtzahlungen. Dann jedoch stoppten die Zahlungen und das Kartenhaus fiel in sich zusammen: Das Blockheizkraftwerk war gar nicht existent (keine Lieferung), die Verantwortlichen der GmbH hatten ein betrügerisches Schneeballsystem aufgebaut und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Der geschädigte Anleger wollte seine Vorsteuer von 5.700 € aus der verlorenen Kaufpreiszahlung gleichwohl in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend machen, was das Finanzamt jedoch ablehnte.

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Anleger nun jedoch recht und verwies darauf, dass dem Erwerber eines nichtgelieferten Blockheizkraftwerks der Vorsteuerabzug aus seiner geleisteten Vorauszahlung zu gewähren ist, wenn die Lieferung zum Zeitpunkt der Zahlung als sicher erschien. Dies war vorliegend der Fall, da dem Anleger alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung bekannt waren und er weder wusste noch wissen konnte, dass die Bewirkung der Lieferung unsicher war. Vorausgegangen war dem Urteil ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof.

Der Anleger musste seinen Vorsteuerabzug nach Ansicht des BFH auch nicht nachträglich berichtigen, da die GmbH den geleisteten Kaufpreis schließlich nicht an ihn zurückgezahlt hatte.

Hinweis: Zu dem Betrugsmodell der GmbH hat der BFH bereits 2018 entschieden, dass der Kapitalverlust der Anleger bei deren Einkünften aus Gewerbebetrieb abziehbar sein kann. Das Urteil bezog sich auf das sogenannte Verwaltungsvertragsmodell der Firmengruppe und erging in einem Musterverfahren, das mehr als 1.400 geschädigte Anleger betraf.

 

27. Knock-out-Zertifikate:
Verluste aus Verfall sind steuerlich abzugsfähig

Risikofreudige Anleger können mit sogenannten Knock-out-Zertifikaten auf Kursverläufe von Basiswerten (z.B. Aktien) spekulieren. Aufgrund einer Hebelwirkung können diese Produkte dem Anleger hohe Gewinne bescheren. Wird jedoch die sogenannte Knock-out-Schwelle des ausgewählten Zertifikats unter- bzw. überschritten, kommt es zu einem Totalverlust des eingesetzten Kapitals.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Anleger entsprechende Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich bei ihren Einkünften aus Kapitalvermögen abziehen können. Geklagt hatte ein Anleger, der in 2011 diverse Knock-out-Zertifikate erworben hatte, die aufgrund des Erreichens der Knock-out-Schwelle noch im selben Jahr wertlos verfielen. Den erlittenen Verlust von 130.000 € machte der Anleger in seiner Einkommensteuererklärung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend, was sein Finanzamt jedoch ablehnte.

Der BFH gab nun grünes Licht für den Verlustabzug und erklärte, dass eine steuerliche Anerkennung entsprechender Verluste auch dann erfolge, wenn kein (gesetzlich ausdrücklich erfasstes) Termingeschäft vorliege. In diesem Fall stelle der Verfall des Zertifikats eine „Einlösung“ dar, die nach dem Einkommensteuergesetz ebenfalls als Veräußerung gelte. Es lägen dann Verluste aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen vor.

Hinweis: Der BFH setzt mit diesem Urteil seine Rechtsprechung fort, nach der seit Einführung der Abgeltungsteuer in 2009 grundsätzlich alle Wertveränderungen in Zusammenhang mit Kapitalanlagen steuerlich erfasst werden.

 

alle Steuerzahler

28. Kindergeldberechtigung:
Welche Zahlungen zur Unterhaltsrente gehören

Lebt ein Kind nicht mehr bei den Eltern, sondern in einem eigenen Haushalt (z.B. in einer Wohngemeinschaft am Studienort), wird das Kindergeld an denjenigen Elternteil ausgezahlt, der dem Kind eine Unterhaltsrente gewährt. Unterstützen beide Elternteile das Kind finanziell, so fließt das Kindergeld an denjenigen, der die höhere Unterhaltsrente zahlt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass für diesen Vergleich nur die regelmäßigen monatlichen Zahlungen berücksichtigt werden dürfen. Geklagt hatte eine Mutter, deren Sohn auswärts an seinem Studienort wohnte. Sie hatte ihm zwar einen geringeren monatlichen Barunterhalt überwiesen als der Vater, allerdings hatte sie darüber hinaus noch viele zusätzliche Kosten für ihren Sohn übernommen, beispielsweise die Beiträge für das Sommer- und Wintersemester, die Kosten für eine BahnCard, Heimfahrttickets und Zahnarztbesuche. Unter Einbeziehung der übernommenen zusätzlichen Kosten hatte die Mutter in Summe mehr gezahlt als der Vater.

Der BFH lehnte einen Kindergeldanspruch der Mutter jedoch ab und urteilte, dass die übernommenen zusätzlichen  Kosten nicht in die Unterhaltsrente einfließen dürfen, so dass die Mutter letztlich weniger Unterhaltsrente gezahlt hatte als der Vater. Auszuklammern sind bei der Berechnung der maßgeblichen Unterhaltsrente nach Gerichtsmeinung einzelne Sonderzahlungen, regelmäßige Zahlungen, die mehr als einen Monat auseinanderliegen, sowie Sachleistungen.

Hinweis: Eltern können aus dem Urteil ableiten, dass sie zukünftige (außerordentliche) Mehrbedarfe ihres Kindes im Vorhinein abschätzen sollten, um sie in die regelmäßigen monatlichen Zahlungen einzurechnen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Beträge später bei der Bestimmung des Kindergelds als Unterhaltsrente berücksichtigt werden.

 

29. Schenkung unter Ehegatten:
Wann ein Spendenabzug erlaubt ist

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Ehegatte eine Spende auch dann einkommensteuerrechtlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zuvor vom anderen Ehegatten geschenkt worden ist. Voraussetzung ist, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Betrag an eine gemeinnützige Organisation weiterzuleiten.

Im Urteilsfall hatte ein Ehemann seiner Ehefrau kurz vor seinem Tod einen Geldbetrag von 400.000 € geschenkt, von dem die Frau insgesamt 130.000 € an zwei gemeinnützige Vereine spendete. Finanzamt und Finanzgericht versagten der Ehefrau den Spendenabzug mit dem Argument, dass sie nicht freiwillig gespendet habe, sondern aufgrund einer ihr vom Ehemann auferlegten Verpflichtung.

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil jedoch auf und verwies die Sache zurück zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Nach Ansicht der Bundesrichter muss zunächst geklärt werden, ob der Mann seiner Frau den Geldbetrag mit der Auflage geschenkt hat, einen Teilbetrag an die Vereine weiterzugeben. In diesem Fall sei der Frau der Spendenabzug aber ebenso zu gewähren. Die Spende sei auch dann freiwillig erfolgt, wenn die Frau rechtlich zur Spende verpflichtet gewesen sei, denn sie sei diese Verpflichtung (im Schenkungsvertrag) freiwillig eingegangen. Bei zusammen veranlagten Ehegatten komme es zudem nicht darauf an, welcher der Eheleute wirtschaftlich mit der Zuwendung belastet sei.

Hinweis: Das BFH-Urteil dürfte die Rechtsprechung zum Spendenabzug künftig maßgeblich beeinflussen, weil sich das Gericht darin in grundsätzlicher Weise zu den Merkmalen einer abzugsfähigen Spende (z.B. zur Unentgeltlichkeit, zur Freiwilligkeit und zur wirtschaftlichen Belastung) äußert.

 

30. Glutenunverträglichkeit:
Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung abziehbar?

Manche Menschen müssen aufgrund von „außergewöhnlichen Problemen“ deutlich höhere Kosten tragen als andere Menschen in ähnlichen Lebensverhältnissen. Im Steuerrecht werden diese Kosten nur dann als „außergewöhnliche Belastungen“ anerkannt und zum Abzug zugelassen, wenn sie unvermeidbar sind. Genauer gesagt darf derjenige Teil der Aufwendungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, der die dem Steuerzahler zumutbare Belastung übersteigt. Mit der Frage, ob auch Ausgaben für Diätmittel wegen einer Glutenunverträglichkeit (Zöliakie) als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können, hat sich das Finanzgericht Köln (FG) befasst.

Ein Ehepaar hatte drei Kinder, von denen eines unter Zöliakie litt. Aufgrund seiner Krankheit benötigte das Kind eine glutenfreie Ernährung. Hierfür entstanden den Eheleuten Mehraufwendungen, die sie in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend machten. Die Aufwendungen überstiegen jedoch nicht die zumutbare Belastung, so dass sie sich steuerlich nicht auswirkten. Die Eheleute begehrten allerdings eine Berücksichtigung ohne die zumutbare Belastung, da sie nur den zuzahlungspflichtigen Anteil geltend gemacht hätten.

Das FG wies die Klage als unbegründet ab: Das Finanzamt hat zu Recht die Mehraufwendungen für die diätische Ernährung des Kindes nicht als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug zugelassen. Ein Steuerpflichtiger kann zwar Aufwendungen absetzen, denen er sich aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und die bei den meisten anderen Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands nicht entstehen. Aufwendungen für die Lebensführung (wie beispielsweise Verpflegungskosten) gehören aber nicht zu diesen Kosten – egal in welcher Höhe, ob unter oder über der zumutbaren Belastung. Zwar ist Zöliakie eine Krankheit und die Aufwendungen für entsprechende Arzneimittel können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Das gilt aber nicht für die Diätverpflegung.

 

Steuertermine
Juni 2019 Juli 2019 August 2019
11.06. (*14.06.) 10.07. (*15.07.) 12.08. (*15.08.)
Umsatzsteuer

(Monatszahler)

Umsatzsteuer

(Monats-/Quartalszahler)

Umsatzsteuer

(Monatszahler)

Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt

(Monatszahler)

Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt

(Monats-/Quartalszahler)

Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt

(Monatszahler)

Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt

(Vorauszahlung)

Körperschaftsteuer mit SolZ

(Vorauszahlung)

    15./16.08.** (*19.08.)
Gewerbesteuer

Grundsteuer

26.06. 29.07. 28.08.
Sozialversicherungsbeiträge Sozialversicherungsbeiträge Sozialversicherungsbeiträge
*) Letzter Tag der Zahlungsschonfrist, nicht für Bar- und Scheckzahler. Zahlungen mit Scheck erst drei Tage nach dessen Eingang bewirkt.

**) In den Bundesländern, in denen der 15.08. ein gesetzlicher Feiertag ist, gilt der spätere Fälligkeitstermin.

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Zu den behandelten Themen wird gerne weitere Auskunft erteilt.