Aktuelles aus Wirtschaft und Steuerrecht

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Die 30 aktuellsten Themen aus Steuern und Wirtschaft

Mai 2022

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Unternehmer

1. Umsatzsteuer:
Was gilt, wenn Sie Ihren Mitarbeitern Elektrofahrräder bereitstellen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich erstmals zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Elektrofahrzeugen geäußert. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Ein Unternehmer kann ein erworbenes Fahrzeug sowohl für seine unternehmerischen als auch für seine privaten Zwecke verwenden und es sodann dem Unternehmen ganz, gar nicht oder auch teilweise zuordnen. Der Vorsteuerabzug richtet sich nach der tatsächlichen Zuordnung. Wird das Fahrzeug dem Unternehmen zugeordnet, ist dessen private Nutzung im Rahmen einer unentgeltlichen Wertabgabe zu besteuern.

Bislang hatte sich das BMF noch nicht ausdrücklich zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Nutzung von Elektro- oder Elektrohybridfahrzeugen sowie Elektrofahrrädern geäußert und nimmt nun erstmalig zur Überlassung eines Elektrofahrrads an das Personal Stellung. Es führt zunächst aus, dass ertragsteuerrechtliche Begünstigungen für Elektrofahrzeuge oder Elektrohybridfahrzeuge nicht für die Umsatzsteuer gelten. Es kommt somit bei der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Rahmen der 1-%-Regelung zu keiner Absenkung des Ansatzes auf 0,5 % bzw. 0,25 %.

Der Begriff „Fahrzeug“ umfasst alle Kraftfahrzeuge und damit auch Elektrofahrräder, die einer Kennzeichen-, Versicherungs- oder Führerscheinpflicht unterliegen. Für die Besteuerung der privaten Nutzung von Fahrrädern wie auch der Überlassung an das Personal wird ein neuer Abschnitt im Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingefügt. Es wird von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Besteuerung der Elektrofahrräder, die nicht unter den Fahrzeugbegriff fallen (z.B. Fahrräder ohne Kennzeichnungspflicht), analog der Besteuerung von Fahrzeugen durchgeführt wird. Der Anteil der privaten Nutzung durch das Personal kann jedoch mangels Kilometerzähler nicht durch ein Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Es wird aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn hier die 1-%-Regelung angewandt wird.

Soweit der anzusetzende Wert des Fahrrads nicht mehr als 500 € beträgt (was in der Praxis ziemlich untypisch sein dürfte), kann auf die Umsatzbesteuerung der Leistung an das Personal verzichtet werden.

Hinweis: Die Grundsätze dieses BMF-Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

 

2. Mehrwertsteuersystem-Richtlinie:
Kein Recht auf Vorsteuerabzug

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Recht auf Vorsteuerabzug nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) Stellung genommen. Ein Unternehmer ist danach unter den allgemeinen Voraussetzungen berechtigt, die entrichtete Mehrwertsteuer für Leistungen, die ihm von einem anderen Unternehmen erbracht wurden, als Vorsteuer abzuziehen.

Die Klägerin mit Sitz im Vereinigten Königreich betreibt einen Versandhandel mit Vitaminen und Mineralstoffen. Der öffentliche Postdienst erbrachte 2006 bis 2010 vertragsgemäß Postdienstleistungen an die Klägerin und stellte dafür Rechnungen ohne Mehrwertsteuer aus. Im Jahr 2009 hatte der EuGH jedoch geurteilt, dass die Mehrwertsteuerbefreiung nach der MwStSystRL nicht für Dienstleistungen gilt, die öffentliche Posteinrichtungen erbringen und deren Bedingungen individuell ausgehandelt wurden.

Daraufhin stellte die Klägerin bei der Steuer- und Zollverwaltung Anträge auf Vorsteuerabzug für diese Postdienstleistungen. Sie vertrat die Auffassung, dass ihre Zahlungen an den Postdienstleister rückwirkend so zu verstehen sind, dass sie Mehrwertsteuer beinhalteten.

Der Postdienstleister hatte es seinerseits unterlassen, die zu Unrecht nicht entrichtete Mehrwertsteuer nachträglich von seinen Kunden (unter anderem von der Klägerin) einzuziehen. Zudem erließ die Steuer- und Zollverwaltung keinen Berichtigungsbescheid gegen den Postdienstleister. Aufgrund abgelaufener Verjährungsfristen wäre ein solches Vorgehen inzwischen weder für die Verwaltung noch für den Postdienstleister möglich gewesen.

Der EuGH stellte nun klar, dass die Mehrwertsteuer nicht als im Sinne der MwStSystRL entrichtet angesehen werden kann und daher vom Unternehmen nicht abgezogen werden kann, wenn zum einen die Vertragsparteien die betreffenden Leistungen zu Unrecht für mehrwertsteuerfrei gehalten haben, in den Rechnungen keine Mehrwertsteuer ausgewiesen wurde und die Kosten vom Leistungsempfänger zu tragen wären. Zum anderen gilt das auch, wenn keine rechtzeitigen Schritte zur nachträglichen Einziehung der nichtentrichteten Mehrwertsteuer erfolgt sind und somit jedem darauf gerichteten Vorgehen des leistenden Unternehmens sowie der Verwaltung die Verjährung entgegensteht. Im Ergebnis besteht für die Klägerin kein Recht auf Vorsteuerabzug.

Hinweis: Wenn Sie sich unsicher sind, ob auch Sie von dieser Entscheidung betroffen sind, sprechen Sie uns an.

 

3. Ist-Versteuerung:
Vorsteuerabzug erst bei Zahlung zulässig

Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung bereits mit der Ausführung der Leistung und nicht erst mit der Entrichtung des Entgelts. Das gilt unabhängig davon, ob der Leistende Soll- oder Ist-Versteuerer ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass diese deutsche Regelung gegen das EU-Recht verstößt. Beim Leistungsbezug von Ist-Versteuerern darf die Vorsteuer erst bei Zahlung abgezogen werden.

Im Streitfall ging es um steuerpflichtige Umsätze aus der Vermietung eines Grundstücks, das seinerseits steuerpflichtig angemietet wurde. Eine ordnungsgemäße Rechnung lag durch den Mietvertrag vor. Sowohl die Klägerin als auch die Vermieterin berechneten die Steuer nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung). Aufgrund einer Stundung wurden die Mietzahlungen für die Jahre 2009 bis 2012 erst in den Jahren 2013 bis 2016 entrichtet. Strittig war, ob für den Vorsteuerabzug der Zeitpunkt der Ausführung der Umsätze oder der Zeitpunkt der Zahlung maßgeblich ist.

Das Finanzamt und ihm folgend das Finanzgericht (FG) vertraten die Auffassung, dass der Anspruch auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn die Leistung ausgeführt worden ist. Wann der Steueranspruch gegen den Leistenden entsteht und ob dieser die Steuer nach vereinnahmten oder vereinbarten Entgelten berechnet, sei unerheblich. Allerdings hatte das FG auch Zweifel, ob das nationale Recht mit der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) vereinbar ist, und fragte beim EuGH nach.

Der EuGH stellte klar, dass das Recht auf Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers gemäß der MwStSystRL dann entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Umsatzsteuer besteht. Das ist im Streitfall aufgrund der Ist-Versteuerung der Zeitpunkt der Zahlung.

Hinweis: Betroffene Unternehmen sollten prüfen, ob sich aus dem Urteil Vorteile für sie ergeben können. Wurde in einem bereits verjährten Zeitraum der Vorsteuerabzug vergessen, kann dieser eventuell noch vorgenommen werden. Für die Zukunft bleibt abzuwarten, wann das Umsatzsteuergesetz an die Rechtsprechung des EuGH angepasst wird.

 

4. Rückzahlung von Corona-Soforthilfen:
Erhöhte Haftungsquote bei Insolvenzen?

Wenn eine Kapitalgesellschaft ihre Steuern nicht zahlt, kann dafür natürlich die Gesellschaft selbst, aber auch der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft, ihr Geschäftsführer, in Haftung genommen werden. Der Geschäftsführer kann aber nur in Haftung genommen werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig seine gesetzlichen Pflichten zur Zahlung nicht erfüllt hat. Bei der Steuerzahlung muss der Grundsatz der anteiligen Tilgung von bestehenden Steuerverbindlichkeiten eingehalten werden. Wenn nicht alle Schulden bezahlt werden können, muss die Gesellschaft darauf achten, dass die Steuerschulden in etwa im gleichen Verhältnis getilgt werden wie die Forderungen der anderen Gläubiger. Wie aber verhält es sich bei der Ermittlung der Haftungsquote mit der Rückzahlung einer Corona-Soforthilfe? Ob diese bei der Berechnung berücksichtigt werden muss, darüber hatte das Finanzgericht Münster (FG) zu entscheiden.

Die Antragstellerin A war alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der B Unternehmergesellschaft (B UG). Nach einer Betriebsprüfung beurteilte das Finanzamt Gehaltszahlungen an A als verdeckte Gewinnausschüttungen, wodurch sich die Körperschaftsteuer erhöhte. In der Zwischenzeit wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der B UG eröffnet. Das Finanzamt nahm A daher für deren Steuerschulden in Haftung. Der dagegen eingelegte Einspruch war erfolglos. A beantragte daraufhin vor Gericht die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids. Sie begründete dies damit, dass die B UG eine Corona-Soforthilfe erhalten habe, die nicht für Steuerzahlungen zu verwenden gewesen sei. Im Haftungszeitraum sei ein Teil der Ausgaben auf die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe entfallen.

Das FG gab der Antragstellerin teilweise recht. Die Antragstellerin hafte zwar grundsätzlich für die Steuern der UG. A sei also Haftungsschuldnerin. Allerdings bestünden Zweifel hinsichtlich der Höhe der Haftungssumme. Das Finanzamt habe auch unzweifelhaft Ansprüche gegenüber der B UG. Jedoch sei A nur in Höhe von 35 % statt in Höhe von 62,53 % zur Tilgung der Steuerverbindlichkeit verpflichtet. Der Grundsatz der anteiligen Tilgung sei im Haftungszeitraum verletzt worden, da A im relevanten Zeitraum die Forderungen anderer Gläubiger in größerem Umfang getilgt habe als die Steuerschulden. Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe sei bei der Berechnung der Haftungsquote aber nicht zu berücksichtigen, da der Betrag zweckgebunden und nicht pfändbar sei. Die Pflicht zur anteiligen Tilgung der Steuerschulden und bei Verletzung dieser Pflicht drohende Haftung seien in der Pandemie jedoch nicht durch das Insolvenzaussetzungsgesetz ausgesetzt worden. Auch steht dies einer Haftungsinanspruchnahme der Antragstellerin nicht entgegen.

 

5. Steuerbescheide:
Was passiert, wenn Sie im Einspruch einen falschen Bescheid benennen?

Wenn Sie gegen einen Steuerbescheid Einspruch einlegen wollen, muss dies innerhalb eines Monats schriftlich erfolgen. Hierbei ist es natürlich ratsam, den Steuerbescheid zu nennen. So kann das Finanzamt meist schneller entscheiden. Aber was passiert, wenn Sie den falschen Bescheid im Einspruch angeben? Wird der Einspruch dann so gewertet, als hätte es ihn nicht gegeben? Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste darüber entscheiden.

Die Klägerin vermittelte und veranstaltete Pauschalreisen. Im Jahr 2017 fand eine Außenprüfung für die Jahre 2011 und 2012 statt. Dabei wurden die von der Klägerin geleisteten Aufwendungen für die Anmietung von Hotelzimmerkontingenten anteilig als Miet- und Pachtzinsen bei der Gewerbesteuer hinzugerechnet. Dementsprechend wurden die Gewerbe- und Gewerbesteuermessbescheide geändert. Der Steuerberater der Klägerin legte gegen die Gewerbesteuerbescheide Einspruch ein. Das Finanzamt teilte mit, dass das Einstellungsverfahren aufgrund eines anhängigen Verfahrens ruhend gestellt werde. Nach einem Zuständigkeitswechsel entschied das neue Finanzamt, dass die Einsprüche nicht zulässig seien, denn sie hätten sich gegen die Gewerbesteuermessbescheide als Grundlagenbescheide für die Gewerbesteuer richten müssen.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Das Gericht legte den Einspruch und die Klage dahin gehend aus, dass sie sich gegen die anteilige Hinzurechnung der Aufwendungen für die Hotelzimmerkontingente und damit gegen die Gewerbesteuermessbescheide richteten. Nach dem Gesetz „soll“, nicht „muss“ bei einem Einspruch der Verwaltungsakt genannt werden, gegen den dieser gerichtet ist. Die Rechtswirksamkeit des Einspruchs hängt davon aber nicht ab. Vielmehr muss sich aus dem Einspruch die Zielsetzung des Begehrens entnehmen lassen. Der Einspruch der Klägerin ist dahin gehend auszulegen, dass Einspruchsgegenstand die Gewerbesteuermessbescheide waren. Auch im Hinblick darauf, dass das ursprünglich zuständige Finanzamt den Einspruch als gegen die Gewerbesteuermessbescheide gerichtet gewertet hatte, ergibt sich ein Vertrauensschutz. Im Übrigen sind die Hinzurechnungen auch zu Unrecht erfolgt.

Hinweis: Sie haben mehrere Bescheide erhalten, die zusammengehören, und wissen nicht, gegen welchen Bescheid Einspruch eingelegt werden muss? Wir helfen Ihnen gerne.

 

6. Regelsteuersatz:
Reden halten ist keine Kunst

Übt ein Trauer- und Hochzeitsredner eine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit aus? Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG): Nein!

Hier die Ausgangslage: Nach ihrem theologischen und philosophischen Studium meldete die Klägerin eine selbständige Tätigkeit als Trauerrednerin, Gestalterin von Hochzeitsfeiern sowie von Begrüßungsfeiern für Neugeborene an. Ihre Umsätze unterwarf sie dem ermäßigten Umsatzsteuersatz mit der Begründung, ihre Reden seien kreativ ausgestaltete individuelle Botschaften. Sie gehe bei ihrer Tätigkeit auf den jeweiligen Anlass sowie auf die Bedürfnisse und persönlichen Umstände ein, erstelle Redemanuskripte auch mit eigenen Gedichten und Gedanken – und sei somit als ausübende Künstlerin tätig.

Das Finanzamt und auch das FG sahen dies anders und folgten damit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2018. Sie vertraten die Auffassung, dass die Grenze zur künstlerischen Tätigkeit nicht überschritten und daher der Regelsteuersatz von 19 % anzuwenden ist. Den Schwerpunkt der Tätigkeit bildet demnach nicht die künstlerische Form des Vortrags, sondern dessen Gegenstand und Inhalt. Es handelt sich um sogenannte Gebrauchsreden, bei denen es zu schablonenartigen Wiederholungen anhand eines Redegerüsts kommt. Im vorliegenden Fall sind die Reden der Klägerin tatsächlich ähnlich aufgebaut. Bei Trauerreden etwa wird über den Verstorbenen berichtet. Üblich sind auch Gedichte und eine musikalische Begleitung. Die Klägerin äußere zwar durchaus tiefsinnige Gedanken zum Leben, Sterben und Abschiednehmen. Diese machen die anlassbezogenen Reden jedoch nicht zu einer künstlerischen Darbietung. Dasselbe gilt für die Hochzeitsreden. Trotz der etwas höheren Individualität dieser Reden sind deutliche Gemeinsamkeiten zu erkennen. Deshalb sind die Umsätze mit dem Regelsteuersatz und nicht mit dem ermäßigten Satz zu besteuern.

Hinweis: In steuerlicher Hinsicht kam im Jahr 2015 etwas Hoffnung für Gewerbetreibende wie hier die Klägerin auf: Der BFH hatte entschieden, dass für die Tätigkeit eines Hochzeits- oder Trauerredners der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommen kann, sofern es sich dabei ausnahmsweise um die Tätigkeit eines ausübenden Künstlers handelt. Diese Hoffnung wurde jedoch vom BFH im Jahr 2018 gleich wieder zunichtegemacht. Es sei der Regelsteuersatz anzuwenden, wenn die Texte nach gleichem Muster aufgebaut sind, teilweise wörtliche Übereinstimmungen aufweisen und der individuelle Bezug sich lediglich aus den dem Redner mitgeteilten Informationen über den Verstorbenen ergibt.

 

7. Mehrwertsteuer in der digitalen Wirtschaft:
Sagen Sie Brüssel Ihre Meinung!

Die Erhebung der Mehrwertsteuer führt im Rahmen der Digitalisierung der Wirtschaft zu großen Herausforderungen. In diesem Zusammenhang plant die EU-Kommission, ein Legislativpaket vorzulegen. Sie richtet sich damit an eine breite Öffentlichkeit.

Hintergrund ist, dass das derzeitige Mehrwertsteuersystem unzureichend ausgestattet ist, um der neuen digitalen Realität gerecht zu werden. Es ist anfällig für Betrug. Und für die Unternehmen ist es außerordentlich komplex. Durch den Aufschwung der digitalen Wirtschaft und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle ergeben sich für Unternehmen einerseits neue Herausforderungen, andererseits aber auch neue Chancen.

Die EU-Kommission kündigte daher an, eine Reihe von Maßnahmen vorzulegen, um die Lage für die Unternehmen zu verbessern. Ziel ist es, die Kosten und den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu verringern. Zudem sollen die Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs beitragen.

Die Kommission fordert daher Unternehmen, Wissenschaftler, Mitgliedstaaten und andere Interessenträger auf, ihre Meinungen diesbezüglich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation abzugeben. Erwünscht sind Stellungnahmen zu umsatzsteuerlichen Meldepflichten und zur elektronischen Rechnungsstellung, zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Online-Plattformen und zur möglichen zentralen umsatzsteuerlichen Registrierung für die gesamte EU. Die Stellungnahmen können noch bis zum 15.04.2022 online über einen Fragebogen eingereicht werden. Der Fragebogen ist in allen Amtssprachen der EU verfügbar unter: www.ec.europa.eu/eusurvey/runner/digiVAT

 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

8. Lohnnachzahlung nach Kündigung:
Wann liegt eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit vor?

Außerordentliche Einkünfte wie Entschädigungen und Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten unterliegen einem ermäßigten Einkommensteuersatz. Der Steuergesetzgeber mildert so die Auswirkungen ab, die der progressiv ansteigende Einkommensteuertarif auf außerordentlich erhöhte Einkommen hat.

Eine mehrjährige Tätigkeit liegt nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung vor, wenn sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und mehr als zwölf Monate umfasst. In diesem Fall ist bei Arbeitnehmern nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine „atypische Zusammenballung“ gegeben, die zu außerordentlichen Einkünften führt. Die Entlohnung muss für sich betrachtet ein zweckbestimmtes Entgelt für eine mehrjährige Tätigkeit sein.

Ein Arbeitnehmer aus Hessen hat kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) den Versuch unternommen, die ermäßigte Besteuerung für eine Lohnnachzahlung durchzusetzen. Er war im Jahr 2012 fristlos von seinem Arbeitgeber gekündigt worden und hatte im Jahr 2013 nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht eine Abfindung von 30.000 € und eine Lohnnachzahlung für den Zeitraum März 2012 bis Januar 2013 erhalten. Das Finanzamt besteuerte nur die Abfindung mit einem ermäßigten Steuersatz, nicht jedoch die Lohnnachzahlung. Der Arbeitnehmer zog dagegen vor Gericht und wollte den nachgezahlten Lohn als begünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anerkannt wissen. Der BFH lehnte jedoch ab und verwies darauf, dass kein zweckbestimmtes Entgelt für einen mehr als zwölf Monate umfassenden Zeitraum vorgelegen hat. Nach Gerichtsmeinung reicht es nicht aus, dass der Arbeitslohn bloß in einem anderen Veranlagungszeitraum (2013) als demjenigen zugeflossen war, zu dem er wirtschaftlich gehörte (2012), und er im Jahr 2013 mit weiteren Lohneinkünften zusammengetroffen war.

 

9. Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit:
Auch Fahrtzeiten können steuerfrei entlohnt werden

Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, sind die hierfür von ihrem Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Zugrunde lag dieser Entscheidung der Fall einer deutschen Profimannschaft, deren angestellte Spieler und Betreuer verpflichtet waren, im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen anzureisen. Sofern die Anreise an Sonn- oder Feiertagen oder in der Nacht erfolgte, erhielten Spieler und Betreuer hierfür neben ihrem Grundgehalt steuerfreie Lohnzuschläge. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass für die bloßen Fahrtzeiten keine steuerfreien Zuschläge geleistet werden können (keine „belastende Tätigkeit“). Der hierauf entfallende Teil der Zuschläge sei daher nachzuversteuern.

Der Arbeitgeber wehrte sich nun mit Erfolg gegen die Lohnsteuernachforderung: Der BFH urteilte, dass die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit anwendbar ist, wenn ein Arbeitnehmer – wie im vorliegenden Fall – zu den begünstigten Zeiten im Interesse seines Arbeitgebers tatsächlich tätig wird, für diese Tätigkeit ein Vergütungsanspruch besteht und die Zuschläge zusätzlich gewährt werden. Ob sich die Reisezeiten im Mannschaftsbus für Spieler und Betreuer als individuell belastende Tätigkeit darstellen, ist hingegen unerheblich – es kommt nicht darauf an, ob eine Tätigkeit den Arbeitnehmer in besonderer Weise fordert oder ihm „leicht von der Hand“ geht. Vielmehr genügt, dass eine mit einem Grundlohn vergütete Tätigkeit – hier die gesamte Tätigkeit und damit auch die Fahrtätigkeit – tatsächlich zu den begünstigten Zeiten (sonntags, feiertags oder nachts) ausgeübt wird.

 

10. Berufliche Reisen:
Welche Steuerregeln für den Reisekostenabzug gelten

Je mehr sich die Corona-Lage entspannt, desto mehr werden wieder Reisen im geschäftlichen Kontext unternommen. Der persönliche Kontakt ist im Wirtschaftsleben nun mal häufig das Mittel der ersten Wahl – sei es bei der Geschäftsanbahnung oder beim Vertragsabschluss. Für den steuerlichen Abzug von Reisekosten geltend folgende Regelungen:

  • Unternehmer, Selbständige und Freiberufler können betrieblich veranlasste Reisekosten in der Regel als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen; dazu müssen aber die entsprechenden Nachweise vorhanden sein. Unter gewissen Voraussetzungen kann zudem die tatsächlich angefallene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden. Dafür sind insbesondere die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen für (Kleinbetrags-)Rechnungen zu beachten. Vorsteuer kann beispielsweise bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxen, Mietwagen oder Flugzeugen entstehen.
  • Arbeitnehmer können die Kosten für beruflich veranlasste Reisen als Werbungskosten geltend machen. Die Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Kosten, die in der Einkommensteuererklärung angegeben werden, nicht durch den Arbeitgeber erstattet werden. Wurden die Ausgaben zu einem gewissen Teil übernommen, können Arbeitnehmer zumindest ihren Eigenanteil geltend machen.

Hinweis: Dienstreisende sollten die wichtigsten Eckdaten, wie den Anlass, die Strecke und die Reisedauer, schriftlich festhalten, um die Reise später gegenüber dem Finanzamt belegen zu können. Entsprechende Nachweise können Rechnungen, ein Fahrtenbuch oder Tankquittungen sein.

Zu den Reisekosten zählen unter anderem die Übernachtungs- und Fahrtkosten sowie die Reisenebenkosten. Sind diese Kostenarten nachweisbar angefallen, können sie vom Arbeitgeber ohne Begrenzung lohnsteuerfrei ersetzt werden. Besonderheiten gelten aber für Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw: Hier kann unter Nachweis der Gesamtkosten oder über eine Kilometerpauschale abgerechnet werden.

Für Verpflegungsmehraufwendungen auf Dienstreisen gelten Pauschalen, die je nach Dauer des Aufenthalts und Zielort der Reise unterschiedlich hoch sind. Wer im Inland mehr als acht Stunden auf Dienstreise ist, erhält eine Pauschale von 14 €. Bei einer Abwesenheit von mehr als 24 Stunden beträgt diese 28 €. Für An- und Abreisetage werden 14 € gewährt. Stellen Arbeitgeber der Belegschaft Mahlzeiten zur Verfügung, wird die Pauschale gekürzt – und zwar um 20 % für das Frühstück und je 40 % für Mittag- oder Abendessen. Auch für Übernachtungskosten kann – beispielsweise bei einer Übernachtung bei Freunden – eine Pauschale von 20 € angesetzt werden. Nicht zu den Reisekosten zählen Kosten für Kleidung, Koffer oder den Verzehr aus der Minibar.

Für betrieblich veranlasste Auslandsreisen gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie bei Reisen innerhalb Deutschlands. Allerdings gibt es aufgrund des unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern und zum Teil auch für einige besonders teure Städte unterschiedliche Höhen der Pauschalen.

 

11. Lohneinbußen durch Kurzarbeit:
Ist der Ausstieg aus der privaten Krankenversicherung möglich?

Von Anfang an sorgte die Corona-Pandemie dafür, dass viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit gehen mussten. Ursächlich waren die Lockdowns, die dem verarbeitenden Gewerbe und den wirtschaftsnahen Dienstleistern stark zusetzten. In vielen Betrieben kam es zu einer Einschränkung der betrieblichen Arbeitszeit und zur Auszahlung von Kurzarbeitergeld an die Mitarbeiter, um Gehaltseinbußen zu mindern.

Viele privat krankenversicherte Arbeitnehmer rutschten durch den Bezug von Kurzarbeitergeld unter die Pflichtversicherungsgrenze. Diese Grenze lag für das Jahr 2021 bei einem Bruttoentgelt von 64.350 € pro Jahr (5.362,50 € pro Monat). Durch die Unterschreitung der Grenze eröffnet sich jedoch nicht die Chance, in die gesetzliche Krankenkasse zurückzuwechseln, da das Kurzarbeitergeld nicht zum Austritt aus der privaten Krankenversicherung berechtigt. Da Kurzarbeit eine vorübergehende Phase ist und nach der Kurzarbeit das Gehalt wieder auf das alte Niveau steigt, stellt Kurzarbeit keinen Grund dar, aus der privaten Krankenversicherung aussteigen zu können.

Positiv ausgedrückt bedeutet dies, dass Kurzarbeiter in ihrer gewohnten privaten Krankenversicherung bleiben dürfen. Dies gilt selbst dann, wenn die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld mit einem Zeitraum von 24 Monaten erreicht wird. Dies erklärten die Spitzenverbände der Sozialversicherung in einem Rundschreiben mit Stellungnahme zu den Auswirkungen von Kurzarbeit. Der Versicherungsstatus wird durch Kurzarbeit also nicht tangiert, auf die Beitragszahlungen hat sie aber sehr wohl eine Auswirkung: Der Arbeitgeberzuschuss für privat Krankenversicherte erhöht sich in Zeiten von Kurzarbeit und entlastet so das ohnehin reduzierte Budget des Arbeitnehmers.

Hinweis: Grundsätzlich sind Arbeitnehmer in einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert. Nur Arbeitnehmer, deren Bruttoentgelt über der gesetzlichen Versicherungspflichtgrenze liegt, dürfen sich freiwillig privat krankenversichern. Ist die Entscheidung für einen Wechsel in die private Krankenversicherung einmal gefallen, gibt es oft kein Zurück mehr. Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist nur möglich, wenn das Arbeitsentgelt dauerhaft unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze fällt und der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr noch nicht erreicht hat.

 

Kapitalanleger

12. Verrechnungsbeschränkung für Aktienverluste:
Ministerium nimmt neue Vorläufigkeit in Steuerbescheide auf

Einkommensteuerbescheide ergehen ab sofort vorläufig hinsichtlich der Frage, ob die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungsgemäß ist. Der neue Vorläufigkeitsvermerk wird sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 beigefügt, zu denen ein Verlust aus Kapitalvermögen (im Sinne des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG) aus der Veräußerung von Aktien festgestellt wird, weil ein Ausgleich mit anderen Einkünften aus Kapitalvermögen nicht möglich ist.

Die neue Vorläufigkeit wurde geschaffen, weil der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt hat, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Verluste aus der Veräußerung von Aktien nach der Änderung durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 nur noch mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.

Hinweis: Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat die Besteuerung von Kapitalanlagen des steuerlichen Privatvermögens grundlegend neu gestaltet. Durch die Zuordnung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen (wie Aktien) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen wurden die dabei realisierten Wertveränderungen (Gewinne und Verluste) in vollem Umfang und unabhängig von einer Haltefrist einer Besteuerung ausgesetzt. Da Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich abgeltend mit einem Steuersatz von 25 % besteuert werden, sehen die Regelungen vor, dass Verluste aus Kapitalvermögen nur mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden dürfen. Eine zusätzliche Verlustverrechnungsbeschränkung gilt für Verluste aus der Veräußerung von Aktien; diese dürfen nicht mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern nur mit Gewinnen, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden.

Nach Auffassung des BFH bewirkt die gesetzlich vorgesehene Verlustverrechnungsbeschränkung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, weil sie Steuerzahler ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt – je nachdem, ob sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien oder aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen erzielt haben. Eine Rechtfertigung für diese Ausgestaltung der Verlustausgleichsregelung für Aktienveräußerungsverluste ergibt sich nach Gerichtsmeinung weder aus der Gefahr der Entstehung erheblicher Steuermindereinnahmen noch aus dem Gesichtspunkt der Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen oder aus anderen außerfiskalischen Förderungs- und
Lenkungszielen.

 

13. Darlehensgewährung an Personengesellschaft:
Beherrschender Einfluss schließt Abgeltungsteuersatz aus

Während der Abgeltungsteuersatz auf Kapitalerträge lediglich 25 % beträgt, liegt der reguläre Einkommensteuertarif mit steigendem Einkommen bei bis zu 45 %. Steuerzahler können sich dieses Steuersatzgefälle zunutze machen, indem sie ein Darlehensverhältnis mit einer anderen Person eingehen.

Beispiel: Person A plant den Kauf eines Mietobjekts und lässt sich zu diesem Zweck ein Darlehen von Person B geben. Rechtsfolge: Person A darf die gezahlten Schuldzinsen als Werbungskosten bei ihren Vermietungseinkünften absetzen und kann so ihr tariflich besteuertes Einkommen mindern (Steuerersparnis: bis zu 45 %). Person B muss die erhaltenen Zinszahlungen aber nur mit 25 % versteuern.

Der Steuergesetzgeber hat solche Gestaltungsmöglichkeiten erkannt und deshalb geregelt, dass der 25-prozentige Abgeltungsteuersatz bei Darlehensverhältnissen zwischen einander nahestehenden Personen ausgeschlossen ist,
sofern der Darlehensnehmer die gezahlten Zinsen bei seinen inländischen Einkünften als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen kann. Was „einander nahestehende Personen“ im Sinne dieser Ausschlussregelung sind, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall untersucht, in dem Eheleute ein Darlehen an eine KG ausgegeben hatten und die hieraus erzielten Zinseinkünfte mit 25 % versteuern wollten. Die Besonderheit in diesem Fall war: Die Eheleute waren bei Darlehenshingabe an der KG beteiligt, bei Zufluss der Zinsen hingegen nicht mehr, da sie ihre Anteile auf eine Familienstiftung übertragen hatten. Das Finanzamt nahm ein Näheverhältnis zwischen Gläubiger (die Eheleute) und Schuldner (die KG) an und besteuerte die Zinseinkünfte mit dem regulären tariflichen Steuersatz.

Der BFH gestand den Eheleuten nun jedoch eine Versteuerung mit dem Abgeltungsteuersatz zu und urteilte, dass kein hinreichendes Näheverhältnis bestanden hätte. Ein solches ist unter anderem anzunehmen, wenn eine der beteiligten Personen einen beherrschenden Einfluss auf die andere Person ausüben kann bzw. ein solcher Einfluss von außen auf beide Personen einwirkt. Ein Gesellschafter kann bei einer Personengesellschaft nur dann einen beherrschenden Einfluss ausüben, wenn für Gesellschafterbeschlüsse ein Stimmrechtsverhältnis vereinbart ist, das es ihm ermöglicht, seine Mitgesellschafter zu überstimmen. Daneben kann auch eine „faktische Beherrschung“ dergestalt genügen, dass ein Gesellschafter faktisch einen entsprechenden Druck auf andere Gesellschafter ausüben kann, damit sie sich seinem Willen unterordnen.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall war aufgrund der Gesellschafterstellung kein entsprechendes Beherrschungsverhältnis gegeben, da die Eheleute bei Zufluss der Zinsen nicht mehr an der KG beteiligt waren. Zwar hatten die Eheleute ihre Anteile auf eine Familienstiftung übertragen. Aber auch dieser Schritt führte nach Gerichtsmeinung jedoch nicht zu einer mittelbaren Beherrschung. Die Stiftung war zwar alleinige Kommanditistin der KG und hatte selbst einen beherrschenden Einfluss in der Gesellschaft. Weder der Ehemann noch die Ehefrau waren jedoch für sich betrachtet in der Lage, die KG über die Stiftung mittelbar zu beherrschen. Der Stiftungsvorstand war mit drei Mitgliedern besetzt, so dass ein Ehepartner keine Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands ohne die Mitwirkung eines anderen Vorstandsmitglieds herbeiführen konnte.

 

Hausbesitzer

14. Bitte vormerken:
Immobilienbesitzer müssen bald Grundsteuererklärung abgeben

Die Grundsteuerreform, wenngleich sie erst im Jahr 2025 in Kraft tritt, wird die Bürger schon in diesem Jahr fordern: Sie müssen zwischen dem 01.07. und dem 31.10.2022 eine gesonderte Grundsteuererklärung beim Finanzamt einreichen. Es ist zu erwarten, dass die Finanzämter in Kürze Briefe mit der Aufforderung zur Abgabe der „Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts“ verschicken. Die Erklärung muss dann zwingend elektronisch per ELSTER abgegeben werden.

Hinweis: Immobilienbesitzer, die sich noch nicht bei der ELSTER-Plattform der Finanzämter registriert haben, sollten Zeit für die Registrierung einplanen.

Abgefragt werden in der neuen Grundsteuererklärung unter anderem Angaben zur Lage des Grundstücks (einschließlich Gemarkung und Flurstück), Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Wohnfläche und gegebenenfalls Grundstücks- oder Gebäudeart sowie das Baujahr.

Mittels der Angaben aus der Grundsteuererklärung wird von den Finanzämtern dann ein sogenannter Grundsteuerwert berechnet. Hierbei werden künftig – anstatt des alten Einheitswerts – der Bodenrichtwert und eine statistisch ermittelte Nettokaltmiete zugrunde gelegt. Diese neue Rechengröße wird anschließend mit einer gesetzlich festgeschriebenen Steuermesszahl multipliziert, um den Grundsteuermessbetrag zu erhalten. Erhalten die Grundbesitzer vom Finanzamt einen Bescheid über den Grundsteuerwert oder den Grundsteuermessbetrag, ist erst einmal noch nichts zu zahlen, denn diese Mitteilungen dienen nur der Information. Die Gemeinden wenden auf den Betrag ihren individuellen Hebesatz an und berechnen so die Grundsteuer.

Der einzelne Eigentümer wird erst im Jahr 2025 erfahren, was die Reform für ihn persönlich bedeutet, denn erst dann werden die neuen Grundsteuerbescheide durch die jeweilige Gemeinde oder Stadt mit der Zahlungsaufforderung verschickt.

Hinweis: Der Bund hatte im Jahr 2019 ein zentrales Modell zur Neuberechnung bei der Grundsteuer vorgelegt, den Bundesländern war es aber gestattet, hiervon abzuweichen. Die Mehrheit der Länder (Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen) haben das Berechnungsmodell des Bundes vollständig übernommen. Sachsen und das Saarland weichen nur geringfügig bei der Höhe der Steuermesszahlen ab. Von der Öffnungsklausel haben Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen Gebrauch gemacht. Hier wird nicht nach der Art der Immobilie und dem Baujahr gefragt.

 

15. Kein Steuerbonus für Erschließungskosten:
Finanzämter weisen anhängige Einsprüche allgemein zurück

Wenn Sie Handwerker in Ihrem Privathaushalt beschäftigen, können Sie die anfallenden Lohnkosten mit 20 %, höchstens 1.200 € pro Jahr, von Ihrer tariflichen Einkommensteuer abziehen.

Bereits im Jahr 2018 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Musterverfahren entschieden, dass die Steuerermäßigung nicht für Kosten beansprucht werden kann, die bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes anfallen.

In einem weiteren Verfahren hatte der BFH im Jahr 2020 entschieden, dass der Steuerbonus für Handwerkerleistungen auch nicht für Erschließungsbeiträge zum öffentlichen Straßenausbau gilt. Grundlage für diese Entscheidung war eine vom Bund der Steuerzahler (BdSt) begleitete Musterklage von Eheleuten aus Brandenburg, die für einen öffentlichen Straßenausbau (erstmalige Asphaltierung einer Sandstraße) mehr als 3.000 € an die Gemeinde gezahlt hatten. Für einen Kostenanteil von rund 1.500 € (geschätzter Arbeitslohnanteil) wollten sie den Steuerbonus für Handwerkerleistungen abziehen. Ihr Finanzamt verweigerte den Abzug und stützte sich auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2016, wonach Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht steuerbegünstigt sind.

Hinweis: Der BFH erklärte zwar, dass auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Handwerkerleistungen erbringen kann, verwehrte den Kostenabzug aber mit dem Argument, dass die Erschließung einer öffentlichen Straße nicht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Privathaushalt steht. Der Steuerbonus erfasst ausdrücklich nur solche Leistungen, die in einem Haushalt erbracht werden. Nach Auffassung des Gerichts kann der allgemeine Straßenbau nicht mehr als im Haushalt erbracht angesehen werden, da die Leistungen nicht nur dem einzelnen Grundstückseigentümer, sondern allen Nutzern der Straße zugutekommen. Dass der Straßenbau für den Grundstückseigentümer wirtschaftlich vorteilhaft ist, spielt dabei keine Rolle.

Viele Steuerzahler hatten sich damals an die beiden anhängigen Musterverfahren „angehängt“, indem sie Einspruch gegen ihre eigene Steuerfestsetzung eingelegt hatten, um eine Ruhendstellung ihres eigenen Verfahrens zu erreichen.

Mit einer neuen Allgemeinverfügung haben die Finanzbehörden nun alle anhängigen (und zulässigen) Einsprüche zurückgewiesen, in denen Steuerzahler geltend gemacht hatten, dass die von einer Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten als haushaltsnahe Handwerkerleistungen abziehbar sind.

Hinweis: Zu einer Allgemeinverfügung greift die Finanzverwaltung, um anhängige Masseneinsprüche und Massenanträge zu Rechtsfragen zurückzuweisen, die zwischenzeitlich vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschieden worden sind. Betroffene Einspruchsführer haben dann nur noch die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres vor dem zuständigen Finanzgericht gegen die Allgemeinverfügung zu klagen. Angesichts der BFH-Rechtsprechung zu den Erschließungskosten darf aber bezweifelt werden, dass der eigene Klageweg hier von Erfolg gekrönt ist.

 

16. Handwerkerleistungen im Privathaushalt:
Kosten für Statiker sind steuerlich nicht abziehbar

Wer Handwerker für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in seinem Privathaushalt beschäftigt, kann 20 % der anfallenden Arbeitslöhne, maximal 1.200 € pro Jahr, von seiner tariflichen Einkommensteuer abziehen. Der Steuerbonus gilt beispielsweise für Dacharbeiten, Rohrreinigungen, Fensterreparaturen, Badezimmererneuerungen, Heizungswartung und Schornsteinfegerleistungen.

Hinweis: Weil der Gesetzgeber mit dem Steuerbonus der Schwarzarbeit entgegenwirken will, müssen Privathaushalte eine Rechnung für die Arbeiten erhalten und den Rechnungsbetrag unbar auf das Konto des Dienstleisters gezahlt haben.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Kosten für einen Statiker nicht als Handwerkerleistungen abziehbar sind. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Ehepaar aus Baden-Württemberg das Dach seines Einfamilienhauses sanieren lassen (Austausch von maroden Holzstützen durch Stahlstützen) und hierfür im Vorfeld eine Berechnung bei einem Statiker in Auftrag gegeben.

Das Finanzamt erkannte die Kosten für den Statiker nicht steuermindernd an und erhielt vom BFH nun recht. Nach Ansicht der Bundesrichter lassen sich Statikerleistungen selbst dann nicht abziehen, wenn sie – wie im Urteilsfall – zur Durchführung von begünstigten Handwerkerleistungen erforderlich sind. Statiker sind grundsätzlich nicht handwerklich tätig, sondern erbringen Leistungen im Bereich der Planung und rechnerischen Überprüfung von Bauwerken. Ihre Leistungen werden somit nicht von der Förderung für Handwerkerleistungen erfasst. Vielmehr müssen die Leistungen von Statikern und Handwerkern trotz einer „sachlichen Verzahnung“ getrennt betrachtet werden.

Hinweis: Hohe Kosten für Handwerker und haushaltsnahe Dienstleister sollten vom privaten Auftraggeber möglichst über mehrere Jahre verteilt werden, damit die geltenden Jahreshöchstbeträge nicht überschritten werden. Dies kann beispielsweise durch eine zeitlich gestreckte Auftragsvergabe und Bezahlung beeinflusst werden. Wer etwa sein Einfamilienhaus umfangreich sanieren lassen will und dabei mit Handwerkerlöhnen von 12.000 € rechnet, fährt steuerlich am günstigsten, wenn er die Arbeiten über den Jahreswechsel legt und vor Silvester noch schnell eine Abschlagsrechnung über 6.000 € vom Handwerker einfordert und diese bezahlt. In diesem Fall kann er in beiden Jahren jeweils einen Steuerbonus von 1.200 € abziehen. Fallen die Kosten hingegen allesamt in einem einzigen Jahr an, wird nur einmal ein Steuerbonus von 1.200 € gewährt.

 

17. Vermietung:
Sind Mieterabfindungen Werbungskosten oder Herstellungskosten?

Wenn Sie ein Mietobjekt besitzen, dann wissen Sie natürlich, dass Sie dieses von Zeit zu Zeit renovieren müssen. Die Außenrenovierung ist meist kein Problem. Schwieriger gestalten sich jedoch die Renovierungen im Inneren des Hauses. Wenn Wohnungen renoviert werden müssen, kann man in dieser Zeit keine Mieteinnahmen erzielen. Auch sind meist nicht alle Wohnungen gleichzeitig unvermietet, so dass man die einzelnen Renovierungen genau planen muss. Es gibt allerdings die Möglichkeit, den bisherigen Mietern einen Geldbetrag zu zahlen, damit diese die Wohnungen vorzeitig räumen. Hier stellt sich die Frage, wie Sie als Vermieter diese Zahlungen steuerlich berücksichtigen können: als Werbungskosten oder als Herstellungskosten? Das Finanzgericht Münster (FG) musste darüber entscheiden.

Die Klägerin erwarb im Jahr 2016 eine Immobilie für einen Kaufpreis von 1,2 Mio. €, die sie bis zum Jahr 2018 für rund 615.000 € renovierte. Die Immobilie wurde vor und nach der Renovierung zu Wohnzwecken genutzt. Damit die vorherigen Mieter vorzeitig ihre Wohnungen räumten, zahlte die Klägerin ihnen einen Betrag von 35.000 €. Diese Aufwendung machte sie als sofort abzugsfähige Werbungskosten geltend. Nach Ansicht des Finanzamts lagen aber anschaffungsnahe Herstellungskosten vor.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war unbegründet. Das FG urteilte, dass Mieterabfindungen anschaffungsnahe Herstellungskosten und keine Werbungskosten seien. Zu den Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen gehörten nicht nur die Baukosten im technischen Sinne, sondern alle in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der baulichen Maßnahme stehenden Aufwendungen. Daher könnten neben Aufwendungen für die Planung auch die Kosten, die für die Entmietung aufgewendet würden, zu den Herstellungskosten gehören. Entscheidend sei der jeweilige Veranlassungszusammenhang der Kosten. Wenn die Abfindungen geleistet würden, um die Baumaßnahmen ohne Rücksichtnahme auf die bisherigen Mieter vornehmen zu können, hingen die Abfindungen unmittelbar mit diesen Aufwendungen zusammen. Unter Berücksichtigung der weiteren Renovierungskosten werde die 15-%-Grenze in Bezug auf die Anschaffungskosten des Gebäudes überschritten. Daher seien die Abfindungen als nachträgliche Herstellungskosten zu berücksichtigen.

 

18. Grundstücksbeeinträchtigungen:
Wie Entschädigungen steuerlich zu behandeln sind

In den Innenstädten ist Platz kostbar. Wird dort ein Wohnhaus errichtet, müssen bereits die Parkmöglichkeiten der Mieter mitbedacht werden. Am platzsparendsten ist es natürlich, wenn sich die Parkplätze in einer Tiefgarage unter dem Wohnhaus befinden. Ist genug Platz auf dem Grundstück vorhanden, ist das kein Problem. Wenn man jedoch hierbei (auch) auf das Nachbargrundstück angewiesen ist, wird sich dessen Eigentümer dies vergüten lassen. Es ist jedoch fraglich, wie eine solche Entschädigung steuerlich zu berücksichtigen ist. Das Finanzgericht München (FG) musste in einem solchen Fall ein Urteil fällen.

Der Kläger ist Eigentümer eines Mietshauses. Am 01.08.2016 traf er eine „Nachbarschaftsvereinbarung“ mit der Projektgesellschaft P. P wollte auf dem Nachbargrundstück Bestandsgebäude abreißen und neu errichten, inklusive einer zweistöckigen Tiefgarage. Infolge der Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück wurden erhebliche Eingriffe in das Grundstück des Klägers durchgeführt. In der Vereinbarung gestattete der Kläger P. zum Beispiel die fachmännische Durchführung von Unterfangungen im Düsenstrahlverfahren unter der grenzständigen Außenwand seines Grundstücks für die an der Grundstücksgrenze erforderlichen Abstütz- und Unterfangungsmaßnahmen. Als Folge davon sollten Verpressmittel im Grundstück des Klägers verbleiben. Des Weiteren erlaubte der Kläger P, ein Werbebanner an seinem Grundstück anzubringen. Der Kläger erhielt von P. insgesamt eine pauschale Entschädigung von 150.000 €. Er schätzte, dass davon ca. 1.000 € auf die Anbringung des Werbebanners entfielen, und erklärte diesen Betrag als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch zudem – anders als der Kläger – die Entschädigung von 149.000 € als sonstige Einkünfte.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war erfolgreich. Das Finanzamt ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die Entschädigung nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehört, da keine zeitlich begrenzte Nutzungsbefugnis vorliegt. Allerdings gehört die Entschädigung auch nicht zu den Einkünften aus sonstigen Leistungen. Denn eine solche Leistung ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und um des Entgelts willen erbracht wird. Es liegt aber kein Entgelt für ein Dulden vor. Die Zahlung stellt vielmehr einen wirtschaftlichen Ausgleich für die Minderung des Grundstückswerts beim Kläger dar. Diese Minderung sollte durch die Entschädigungszahlung pauschalierend abgegolten werden.

 

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19. Computerhardware und Software:
Neuigkeiten zur sofortigen Abschreibung

Anfang 2021 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) geregelt, dass für Computerhardware und Software eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden kann, so dass für diese Wirtschaftsgüter seither de facto eine sofortige Abschreibung möglich ist. Zuvor galt rund 20 Jahre lang die Regel, dass Computer über eine Nutzungsdauer von drei Jahren abgeschrieben werden müssen.

Hinweis: Die neue Regelung gilt im Bereich der Hardware für Desktop-Computer, Notebooks, Desktop-Thin-Clients, Workstations, Dockingstations, externe Speicher- und Datenverarbeitungsgeräte, externe Netzteile sowie Peripheriegeräte (Tastaturen, Scanner, Headsets, Beamer, Lautsprecher, Drucker etc.). Als Software begünstigt ist Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und -verarbeitung, darunter auch ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssysteme oder sonstige Anwendungssoftware zur Unternehmensverwaltung oder Prozesssteuerung.

In einem neuen Schreiben hat das BMF seine Aussagen zur Sofortabschreibung nun wie folgt präzisiert:

  • Steuerzahler müssen nicht zwingend die sofortige Abschreibung wählen, sondern können sich auch für andere Abschreibungsmethoden
  • Wird die Nutzungsdauer von einem Jahr gewählt, so beginnt die Abschreibung im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung und kann komplett im Jahr der Anschaffung oder Herstellung Es muss keine monatsweise Kürzung des Abschreibungsbetrags (Zwölftelung) erfolgen, wenn die Wirtschaftsgüter im Laufe eines Jahres angeschafft werden. Die Abschreibung bei einjähriger Nutzungsdauer muss sich also nicht über zwei Steuerjahre erstrecken.
  • Die Wirtschaftsgüter müssen in das zu führende Bestandsverzeichnis für bewegliches Anlagevermögen aufgenommen werden.
  • Die Neuregelungen zur einjährigen Nutzungsdauer gelten auch für den Werbungskostenabzug von Arbeitnehmern.

Hinweis: Die Sofortabschreibung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anwendbar, die nach dem 31.12.2020 enden (bei regulärem Wirtschaftsjahr also erstmals für das Jahr 2021). Die Regelungen dürfen auch für Wirtschaftsgüter angewendet werden, die vor 2021 angeschafft worden sind, und für die bisher eine andere (längere) Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde. Das heißt, dass alle begünstigten Wirtschaftsgüter im Jahr 2021 steuerlich vollständig abgeschrieben werden dürfen.

 

20. Pendler aufgepasst:
Entfernungspauschale steigt ab dem 21. Kilometer

Spätestens an der Zapfsäule wird es jedem bewusst: Die Spritpreise ziehen immer weiter an. Ein Ursache hierfür ist die im Jahr 2021 eingeführte CO2-Bepreisung von fossilen Brennstoffen. Um diese Mehrbelastung für berufstätige Fernpendler zu mindern, hat der Steuergesetzgeber eine Entlastung geschaffen: Ab dem Steuerjahr 2021 wurde die Entfernungspauschale im Rahmen des Klimaschutzprogramms von 0,30 € auf 0,35 € pro Kilometer angehoben. Die neue Pauschale gilt ab dem 21. Entfernungskilometer, der zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers liegt. Für Arbeitswege bis 20 Kilometer bleibt es bei der Pauschale von 0,30 € je Kilometer. Nach dem derzeit geltenden Einkommensteuergesetz wird die Pauschale ab dem 01.01.2024 weiter auf 0,38 € angehoben (ebenfalls ab dem 21. Kilometer). Diese Erhöhung soll befristet bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2026 gelten.

Hinweis: Die Ampel-Koalition will die für den 01.01.2024 anstehende Erhöhung der Pauschale angesichts der weiter gestiegenen Spritpreise zeitlich vorziehen, sodass der Satz von 0,38 € bereits rückwirkend zum 01.01.2022 gelten soll. Der Bundesrat muss diesem Schritt allerdings noch zustimmen. Eine höhere Pendlerpauschale ist vor allem bei den Grünen umstritten. Die Koalition hat nun verabredet, noch in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung der Pendlerpauschale zu schaffen, die ökologisch-soziale Belange besser berücksichtigen soll.

Insbesondere Berufstätige mit einem längeren Weg zur Arbeit können mit der Entfernungspauschale ihr zu versteuerndes Einkommen und infolgedessen ihre Steuerlast senken. Die Pauschalen lassen sich für den einfachen Arbeitsweg und einmal pro Arbeitstag absetzen. Pkw-Fahrer müssen für die Berechnung entweder den kürzesten Weg zur Arbeit oder die verkehrsgünstigste schnellste Route heranziehen. Für Urlaubs-, Krankheits- und Homeoffice-Tage dürfen keine Fahrten angesetzt werden. Wie der Weg zum Arbeitsplatz zurückgelegt wird, ist unerheblich. Die Pauschale darf beispielsweise auch bei der Nutzung von E-Bikes, Motorrädern, Bussen und Bahnen abgezogen werden.

Hinweis: Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder als Mitfahrer in einer Fahrgemeinschaft zur Arbeit pendelt, darf maximal eine Pauschale von 4.500 € pro Jahr absetzen. Pendler, die selbst fahren, müssen diese Grenze nicht beachten.

 

21. Volljährige Kinder:
Kein Kindergeld bei krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch

Volljährige Kinder werden kindergeldrechtlich unter anderem dann noch bis zu ihrem 25. Geburtstag berücksichtigt, wenn sie in dieser Zeit noch für einen Beruf ausgebildet werden oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen können.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) scheidet eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung des Kindes aber aus, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes endgültig beendet worden ist.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Mutter geklagt, deren volljährige Tochter im Februar 2016 eine zweijährige schulische Ausbildung begonnen hatte. Die Familienkasse hatte zunächst Kindergeld gewährt. Als sie aber im Herbst 2017 erfuhr, dass die Tochter bereits im März 2017 von der Schule abgegangen war und ab September 2017 eine Vollzeitbeschäftigung aufgenommen hatte, hob sie die Kindergeldfestsetzung rückwirkend ab April 2017 auf.

Die Mutter wollte daraufhin über verschiedene Atteste nachweisen, dass ihre Tochter die Schule nur aufgrund einer Erkrankung nicht mehr weiter hatte besuchen können. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) gestand der Mutter in erster Instanz zunächst Kindergeld für die Monate April bis September 2017 zu und ging dabei davon aus, dass sich die Tochter in dieser Zeit noch weiter in Ausbildung befunden hatte. Der BFH war jedoch anderer Ansicht und verwies darauf, dass eine Berücksichtigung als ein „in Ausbildung befindliches Kind“ voraussetzt, dass das Ausbildungsverhältnis weiter besteht. Hieran fehlt es, wenn das Kind – wie im vorliegenden Fall – während der Ausbildung erkrankt und das Ausbildungsverhältnis durch Abmeldung von der Schule, Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet wird. In einem solchen Fall kommt zwar noch eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung als ausbildungsplatzsuchendes Kind in Betracht – dies setzt allerdings voraus, dass es sich nur um eine vorübergehende Krankheit (d.h. ihrer Art nach voraussichtlich nicht länger als sechs Monate dauernd) handelt. Außerdem muss in diesem Fall nachgewiesen werden, dass das Kind trotz vorübergehender Ausbildungsunfähigkeit weiterhin ausbildungswillig ist. Bei voraussichtlich länger als sechs Monate andauernder Erkrankung kommt eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung als behindertes Kind in Betracht.

Der BFH hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und verwies die Sache zurück an das FG, damit nähere Feststellungen zu der Frage getroffen werden können, ob die Tochter für die strittigen Monate kindergeldrechtlich womöglich noch als ausbildungsplatzsuchendes oder behindertes Kind berücksichtigt werden kann.

 

22. Cum-Ex-Geschäfte:
Wieder ein Vorstoß zur Strafschärfung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nimmt sich erneut der Strafschärfung im Zusammenhang mit Cum-Ex Gestaltungen an und hat einen weiteren Antrag auf Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht. Bereits im Oktober 2020 hatte NRW einen Antrag auf Änderung der Abgabenordnung mit dem Ziel der umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung eingebracht. Dieser fand zwar eine Mehrheit im Bundesratsplenum, wurde jedoch im damaligen Bundestag nicht mehr behandelt. Aus diesem Grund bringt die Landesregierung den Antrag nun erneut in den Bundesrat ein.

Gemäß der Abgabenordnung werden Cum-Ex Gestaltungen nicht ohne weiteres als besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung eingestuft. Eine Beschränkung dieser Strafschärfung auf bandenmäßig begangene Delikte im Bereich der Umsatz- und Verbrauchssteuern ist jedoch nach Auffassung der Landesregierung NRW nicht hinnehmbar.

Ziel ist es, die Beschränkung der Strafschärfung auf die bandenmäßige Steuerhinterziehung von Umsatz- und Verbrauchssteuern aufzuheben. Es sollen sämtliche bandenmäßig begangenen Steuerhinterziehungen mit einer erhöhten Strafandrohung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren belegt werden. Zudem ist eine teilweise Erweiterung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angedacht.

Hinweis: Cum-Ex-Geschäfte sind Aktiendeals, bei denen der Staat mehrmals eine nur einmal gezahlte Steuer erstattet hat. In der Vergangenheit wurden dafür Aktienpakete mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch um den Dividendenstichtag herum gehandelt. Durch dieses Verwirrspiel mehrerer Akteure konnte nicht mehr zugeordnet werden, wer Anspruch auf die Steuerrückerstattung der automatisch abgeführten Kapitalertragsteuer hatte, so dass sie im Ergebnis mehrfach erstattet wurde. Das Schadensvolumen beträgt mindestens 10 Mrd. €.

 

23. Außergewöhnliche Belastungen:
Kosten für eine Leihmutterschaft können steuerlich nicht berücksichtigt werden

Der Wunsch nach einem eigenen Kind kann manchmal übermächtig sein. Zwar gibt es heute in Deutschland schon einige Möglichkeiten, durch die der Wunsch Realität werden kann. Allerdings sind nicht alle Verfahren zugelassen. Wie ist es, wenn ein Paar ein solches Verfahren nutzt? Können die so entstandenen Kosten dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) hatte darüber zu entscheiden.

Die Kläger leben in gleichgeschlechtlicher ehelicher Lebensgemeinschaft. Sie begründeten mit einer Frau in den USA ein Leihmutterschaftsverhältnis. Durch künstliche Befruchtung einer gespendeten Eizelle (einer der Kläger war der Samenspender) wurde ein Kind gezeugt, welches die Kläger gemeinsam in Deutschland aufziehen. Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung die ihnen hierbei entstandenen Kosten wie Reise- und Übernachtungskosten, Agenturkosten etc. geltend. Das Finanzamt verwehrte jedoch die Berücksichtigung unter Verweis auf die Verbote im Embryonenschutzgesetz.

Die hiergegen gerichtete Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Krankheitskosten abzugsfähig, wenn sie dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen sind. Die Kosten müssen zur Heilung einer Krankheit aufgewendet werden oder um die Krankheit erträglicher zu machen. Daher erkennt die Rechtsprechung Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung an, die aufgrund der Empfängnisunfähigkeit einer Frau oder Zeugungsunfähigkeit eines Mannes vorgenommen wird. Im Streitfall lag aber keine krankheitsbedingte Empfängnisunfähigkeit bzw. Zeugungsunfähigkeit vor.

Allerdings fehlt es auch an der Voraussetzung, dass die künstliche Befruchtung in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht vorgenommen wurde. Denn eine nach nationalem Recht verbotene Behandlung kann keinen zwangsläufigen Aufwand begründen. Die Kosten für eine künstliche Befruchtung können daher nicht berücksichtigt werden, wenn gegen das Embryonenschutzgesetz verstoßen wird. Ein solcher Verstoß liegt vor, da nach geltendem Recht auf eine Frau keine fremde unbefruchtete Eizelle übertragen werden darf.

Hinweis: Die Revision wurde zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, und bereits eingelegt.

 

24. Helfer in Impf- und Testzentren:
Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale auch für 2022

Freiwillige Helfer in Impf- und Testzentren können auch im Jahr 2022 weiterhin die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen, sodass Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei bleiben. Dies geht aus einem neuen Beschluss der Finanzministerien der Länder und des Bundes hervor. Es gelten somit weiterhin folgende Regelungen:

  • Kerntätigkeiten: Helfer, die direkt an der Impfung oder Testung beteiligt sind (also an Aufklärungsgesprächen oder beim Impfen oder Testen selbst), können die Übungsleiterpauschale von 2.400 € (für 2020) bzw. 3.000 € (für 2021 und 2022) beanspruchen.
  • Organisatorische Tätigkeiten: Wer sich in der Verwaltung und der Organisation von Impf- und Testzentren engagiert, kann die Ehrenamtspauschale von 720 € (für 2020) bzw. 840 € (für 2021 und 2022) in Anspruch nehmen.
  • Mehrere Tätigkeiten: Wer sowohl im Bereich Impfung/Testung als auch im Bereich Verwaltung/Organisation der Impf- und Testzentren tätig ist, kann die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale nebeneinander geltend machen. Dies setzt aber voraus, dass die Tätigkeiten entsprechend getrennt vereinbart und vergütet werden.
  • Arbeitgeber: Nach dem Einkommensteuergesetz ist es für die Inanspruchnahme der Übungsleiter- und der Ehrenamtspauschale eigentlich notwendig, dass die freiwilligen Helfer für einen gemeinnützigen oder öffentlichen Arbeitgeber (das Land oder eine Kommune) tätig sind. Ausnahmsweise dürfen die Pauschalen aber nun auch in Anspruch genommen werden, wenn das Impfzentrum privat betrieben Mit dieser Regelung trägt die Finanzverwaltung dem Umstand Rechnung, dass die Struktur der in kürzester Zeit eingerichteten Impfzentren sehr unterschiedlich ist und nicht alle Impfzentren direkt von einer Kommune, dem Land oder einer gemeinnützigen Einrichtung eingerichtet wurden.
  • Nebenberuf: Sowohl Übungsleiter- als auch Ehrenamtspauschale greifen lediglich bei Vergütungen aus nebenberuflichen Tätigkeiten. Eine solche Tätigkeit liegt in der Regel nur vor, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitstelle in Anspruch nimmt oder die regelmäßige Wochenarbeitszeit nicht mehr als 14 Stunden beträgt. Es können aber auch solche Helfer nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben, etwa Studenten oder Rentner.

25. Versäumte Revisionsbegründungsfrist:
Fristen- und Postausgangskontrolle muss darlegt werden

Wenn Beteiligte eines Rechtsstreits mit einer Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) gegen eine Entscheidung eines
Finanzgerichts vorgehen wollen, müssen sie dieses Rechtsmittel innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung einlegen. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt zwei Monate. Die Begründungsfrist kann aber verlängert werden, wenn vor Fristablauf ein entsprechender Antrag bei Gericht gestellt wird.

Hinweis: Geht die Revisionsbegründung verspätet beim BFH ein, lässt sich der Revision möglicherweise noch über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Erfolg verhelfen. Dieses verfahrensrechtliche Instrument lässt sich nutzen, wenn der Prozessbeteiligte ohne Verschulden daran gehindert war, die Frist einzuhalten. Wird die Wiedereinsetzung gewährt, ist die Fristversäumnis unbeachtlich.

Der BFH hat nun entschieden, dass bei einer (vermeintlich) auf dem Postweg verlorengegangenen Revisionsbegründungsschrift nur dann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt, wenn der Prozessbevollmächtigte darlegen kann, wie Postausgang und Fristenkontrolle in seinem Büro organisiert sind und durch welche
organisatorischen Maßnahmen die Überwachung der Fristen gewährleistet ist. Hierfür ist die Vorlage des geführten Fristenkontrollbuchs und Postausgangsbuchs erforderlich. Es muss zudem genau dargelegt werden, welche Person zu welcher Zeit und in welcher Weise den Brief zur Post gegeben hat. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Prozessbevollmächtigte lediglich eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, wonach er das fristwahrende Schriftstück selbst in den Briefkasten eingeworfen hatte. Dies genügte den Bundesrichtern für eine Wiedereinsetzung jedoch nicht, da ein Organisationsverschulden danach als Ursache der Fristversäumnis nicht ausgeschlossen werden konnte.

Hinweis: Der Entscheidungsfall zeigt, wie hoch die Hürden sind, um eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erreichen.

 

26. Kindergeld bei Behinderung:
Wann ist ein Kind (nicht) zum Selbstunterhalt fähig?

Spätestens mit dem 25. Geburtstag eines Kindes erlischt in der Regel der Kindergeldanspruch für die Eltern. Anders ist dies aber bei Kindern, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Sie können ihren Eltern bis an ihr Lebensende einen Kindergeldanspruch vermitteln, sofern ihre Behinderung vor dem 25. Geburtstag eingetreten ist.

In einem neuen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage befasst, nach welchen Kriterien die Fähigkeit zum Selbstunterhalt ermittelt werden muss. Demnach muss der gesamte existenzielle Lebensbedarf des Kindes mit seinen finanziellen Mitteln verglichen werden. In den Lebensbedarf fließt neben dem Grundbedarf auch der behinderungsbedingte Mehrbedarf ein. Für Letzteren darf ohne Nachweis der maßgebliche Behinderten-Pauschbetrag angesetzt werden.

Zu den finanziellen Mitteln gehören die Einkünfte und Bezüge des Kindes. Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten an das Kind selbst sind nicht als Einnahmen zu berücksichtigen. Sozialleistungen, mit deren Hilfe das Kind seinen existenziellen Grundbedarf oder behinderungsbedingten Mehrbedarf decken kann, sind dagegen einzurechnen, soweit das Kind nicht vom Sozialleistungsträger zu einem Kostenbeitrag herangezogen wird.

Hinweis: Allein aus dem Umstand, dass der Sozialleistungsträger den Kindergeldberechtigten auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für das Kind in Anspruch nimmt, darf nach Auffassung des BFH nicht abgeleitet werden, dass das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

 

27. Außergewöhnliche Belastungen:
Insolvenzverwaltervergütung ist nicht abziehbar

Wenn ein Steuerzahler zwangsläufig höhere Kosten tragen muss als die überwiegende Zahl anderer Steuerzahler gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstands, lassen sich die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung absetzen.

Zwangsläufig sind Aufwendungen, denen man sich aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Hierzu können beispielsweise Krankheits- und Pflegekosten, Sanierungskosten oder Unterhaltzahlungen gehören.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass Insolvenzverwaltervergütungen nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. Sie sind zwar aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners geleistet worden und damit belastende Aufwendungen, es fehlt nach Gerichtsmeinung aber an der Außergewöhnlichkeit der Kosten. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass die Überschuldung von Privatpersonen kein gesellschaftliches Randphänomen ist und Insolvenzverfahren daher keineswegs unüblich sind. Bis Ende 2019 haben rund 2,13 Millionen Privatpersonen das vereinfachte (Verbraucher-)Insolvenzverfahren durchlaufen und waren somit – wie der Kläger im konkreten Fall – der Kostenpflicht des Verfahrens ausgesetzt.

Hinweis: Erkennt das Finanzamt allgemeine außergewöhnliche Belastungen an, so wirkt sich nicht der komplette Betrag steuermindernd aus, denn Steuerzahler müssen einen Eigenanteil, die sogenannte zumutbare Belastung, selbst tragen. Wie hoch dieser Anteil ist, drückt sich in einem prozentualen Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte aus. Verheiratete Steuerzahler sowie Steuerzahler mit Kindern werden hier günstiger gestellt als Unverheiratete und Kinderlose.

 

28. Wiederauffüllung der Rentenanwartschaft:
Zahlungen sind nur als Sonderausgaben abzugsfähig

Wer nach einer Scheidung und einem durchgeführten Versorgungsausgleich seine geminderte Rentenanwartschaft wieder auffüllt, um seine Alterseinkünfte später in ungeschmälerter Höhe erhalten zu können, möchte natürlich seine geleisteten Zahlungen steuerlich bestmöglich berücksichtigt wissen – so auch ein Rechtsanwalt aus Baden-Württemberg, dessen Fall nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt wurde: Von seinen Rentenanwartschaften beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte war vom Familiengericht im Rahmen der Scheidung ein Anrecht auf seine Ehefrau übertragen worden. Der Anwalt füllte seine Anwartschaft im Anschluss daran durch eine Zahlung von 75.725 € wieder auf und machte diesen Betrag als Werbungskosten bei seinen Lohneinkünften geltend.

Das Finanzamt wertete die Zahlung hingegen als Beitrag zur Altersvorsorge und ließ deshalb nur einen Sonderausgabenabzug zu, der wegen nahezu ausgeschöpfter Höchstbeträge nur in Höhe von 5.074 € zum Tragen kam. Der BFH bestätigte die Einordnung des Finanzamts auf ganzer Linie. Zwar gehörten die Leistungen ihrer Rechtsnatur nach zu den vorweggenommenen Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften (Renteneinkünften), allerdings mussten sie nach der spezialgesetzlichen Regelung im Einkommensteuergesetz als Altersvorsorgeaufwendungen eingestuft werden, so dass nur ein Sonderausgabenabzug in Betracht kam.

Hinweis: Ein Abzug als Werbungskosten wäre für den Kläger weitaus günstiger gewesen als der drastisch begrenzte Sonderausgabenabzug. Unterstellt man ihm entsprechend hohe Einkünfte und einen Grenzsteuersatz von 40 %, so hätte ein Abzug der kompletten Wiederauffüllungszahlung als Werbungskosten zu einer Steuerersparnis von rund 30.000 € geführt.

 

29. Einkommensteuererklärung:
Wie Sie Ihre Vorsorgeaufwendungen absetzen können

Als Steuerzahler tragen Sie eine ganze Reihe von Vorsorgeaufwendungen, um sich für das Alter und den Krankheits- bzw. Pflegefall abzusichern. In Ihrer Einkommensteuererklärung lassen sich diese Kosten auf unterschiedliche Weise einsetzen:

  • Altersvorsorgeaufwendungen: Seit 2005 gilt für gesetzliche Rentenversicherungsbeiträge und Altersrenten grundsätzlich eine nachgelagerte Besteuerung. Das heißt, dass die Rentenversicherungsbeiträge steuerlich abzugsfähig sind und im Gegenzug die Renteneinkünfte versteuert werden müssen. Bis 2025 gilt noch eine Übergangsregelung, wonach der steuerlich absetzbare Teil der Rentenversicherungsbeiträge jährlich um 2 % steigt. Für 2021 liegt er bei 92 % der Gesamtversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil). Dieser Übergangszeitraum endet 2025, wenn 100 % erreicht werden. Allerdings könnte die vollständige Abziehbarkeit auch vorgezogen werden, wenn aufgrund der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Rentenbesteuerung noch Reformen umgesetzt werden. Darüber hinaus existiert eine absolute Obergrenze für den abzugsfähigen Betrag – diese Grenze liegt 2021 bei 25.787 €. Für Ehepaare gilt der doppelte Betrag von 51.574 €. Wer über die gesetzliche Rente hinaus für das Alter vorsorgen will, dem stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Im Rahmen der Riester-Rente zahlt der Staat beispielsweise Zulagen, wenn ein bestimmter Eigenbeitrag erbracht und in einen Altersvorsorgevertrag eingezahlt wird. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Aufwendungen einschließlich der Zulagen bis zu einer Höhe von 2.100 € im Jahr als Sonderausgaben abzuziehen.
  • Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge: Für gesetzlich Krankenversicherte sind sämtliche gezahlten Beiträge für die sogenannte Basisabsicherung steuerlich abzugsfähig. Keine Berücksichtigung findet hingegen der Beitragsanteil, der etwa der Finanzierung von Krankengeld dient. Dieser bleibt durch einen pauschalen Abschlag von 4 % steuerlich unberücksichtigt. Bei privat Krankenversicherten erkennt das Finanzamt nicht alle Aufwendungen an, da der Leistungskatalog der Krankenkasse häufig über das hinausgeht, was als gesetzlich notwendig erachtet wird. So bleiben beispielsweise Beitragsbestandteile für die Chefarztbehandlung oder das Einzelzimmer im Krankenhaus steuerlich unberücksichtigt. Privat Versicherte müssen deshalb darauf achten, dass ihre Krankenkasse die nicht steuerbegünstigten Leistungen getrennt von den steuerbegünstigten Leistungen ausweist.
  • Sonstige Vorsorgeaufwendungen: Zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen gehören beispielsweise Beiträge zur Arbeitslosen-, Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherung, zu Unfall- sowie Haftpflichtversicherungen oder auch Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen außerhalb der Basisabsicherung. Solche Aufwendungen sind nur beschränkt im Rahmen der aktuellen Höchstbeträge von 1.900 € (z. B. für Angestellte, Beamte und Rentner) bzw. 2.800 € (z.B. für Selbständige) absetzbar. Dies gilt nur, soweit dieser Höchstbetrag nicht bereits durch die oben genannten Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung ausgeschöpft ist.

Hinweis: Ob und inwieweit sich die Vorsorgeaufwendungen steuerlich bei Ihnen auswirken, hängt jeweils von der Art der Versicherung ab und davon, ob die steuerlichen Höchstbeträge erreicht werden. Um Klarheit über die steuerlichen Auswirkungen zu erhalten, sind teilweise komplizierte Berechnungen erforderlich, weshalb sich die professionelle Beratung durch Ihren Steuerberater empfiehlt.

 

30. Zusammenveranlagung:
Ehegatten-Splitting lohnt bei unterschiedlich hohen Einkommen

Das laufende Jahr hatte mit dem 02.02.2022 und dem 22.02.2022 bereits zwei eingängige und heißbegehrte Hochzeitstermine im Angebot. Ein Blick auf die Zahlen lohnt sich auch nach der Zeremonie – und zwar bei der Steuererklärung: Wer verheiratet oder verpartnert ist, kann beim Finanzamt statt einer Einzelveranlagung die Zusammenveranlagung wählen, so dass das Paar steuerlich wie eine Person behandelt wird. In diesen Fällen kommt das sogenannte Ehegatten-Splitting zur Anwendung. Das heißt: Das Finanzamt zählt die Jahreseinkommen beider Partner zusammen, halbiert den errechneten Betrag und berechnet für diese Hälfte die Einkommensteuer. Die errechnete Steuer wird anschließend verdoppelt und für das Ehepaar festgesetzt.

Hinweis: Paare zahlen mit dem Ehegattensplitting häufig weniger Steuern als bei einer Einzelveranlagung, da durch die Berechnungsweise des Splittingverfahrens die Nachteile abgemildert werden, die der progressive Einkommensteuertarif mit sich bringt.

 

Vom Splitting profitieren insbesondere Paare mit unterschiedlich hohen Verdiensten, wie folgendes Beispiel zeigt:

Beispiel: Von den Eheleuten Mustermann verdiente im Jahr 2022 der eine 45.000 € und der andere 15.000 € (zu versteuerndes Einkommen). Beantragen sie eine Einzelveranlagung, so müsste der eine Partner 10.014 € und der Andere 955 € an Einkommensteuer zahlen (insgesamt also 10.969 €). Beantragen sie eine Zusammenveranlagung, müssten sie aufgrund des Splittingtarifs insgesamt 929 € weniger zahlen.

Nimmt man im Beispiel einzelne Jahreseinkommen von 35.000 € und 25.000 € an, liegt der Vorteil aus dem Splittingtarif nur bei 103 €.

Frischvermählte sollten wissen, dass der Splitting-Vorteil immer rückwirkend für das gesamte Jahr gewährt wird. Es ist für die Einkommensteuererklärung 2022 also unerheblich, ob die Hochzeit bereits zu Jahresbeginn oder erst am Silvesterabend 2022 erfolgt.

Hinweis: Die Einzelveranlagung von Ehepaaren kann in Einzelfällen günstiger als die Zusammenveranlagung sein – beispielsweise, wenn ein Partner ausländische Einkünfte oder Lohnersatzleistungen erhalten hat. Welche Veranlagungsvariante im konkreten Einzelfall für ein Paar günstiger ist, lässt sich durch den Steuerrechner des Bundesministeriums der Finanzen (www.bmf-steuerrechner.de) ermitteln. Hier kann die voraussichtliche Einzelsteuerlast für jeden Partner errechnet (Berechnung als zwei Alleinstehende) und die Summe der beiden Einzelveranlagungen anschließend mit der Steuerlast bei Zusammenveranlagung verglichen werden.

 

Steuertermine
Mai 2022 Juni 2022 Juli 2022
10.05. (*13.05.) 10.06. (*13.06.) 11.07. (*14.07.)
Umsatzsteuer
(Monatszahler)
Umsatzsteuer
(Monatszahler)
Umsatzsteuer
(Monats-/Quartalszahler)
Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt
(Monatszahler)
Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt
(Monatszahler)
Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt
(Monats-/Quartalszahler)
Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt
(Vorauszahlung)
Körperschaftsteuer mit SolZ
(Vorauszahlung)
16.05. (*19.05.)
Gewerbesteuer
Grundsteuer
27.05. 28.06. 27.07.
Sozialversicherungsbeiträge Sozialversicherungsbeiträge Sozialversicherungsbeiträge
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