Aktuelles aus Wirtschaft und Steuerrecht

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Die 30 aktuellsten Themen aus Steuern und Wirtschaft

Dezember 2020

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Gesetzgebung

1. Reform:
Geändertes Wohnungseigentumsgesetz tritt in Kraft

Aufgrund des demografischen Wandels steigt das Bedürfnis, Wohnungen barrierereduzierend aus- und umzubauen. Für die Erreichung der Klimaziele ist die energetische Sanierung von Bestandgebäuden unerlässlich. Daneben verlangt auch die Errichtung von Lademöglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität Eingriffe in die Bausubstanz. Daher wurde das Wohnungseigentumsgesetz grundlegend reformiert. Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz bringt unter anderem folgende Änderungen:

  • Wohnungseigentümer und auch Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses eine Ladesäule zu installieren.
  • Der barrierefreie Aus-/Umbau von Wohnungen sowie Maßnahmen zum Einbruchsschutz und zum Glasfaseranschluss (sofern sie auf eigene Kosten erfolgen) wird erleichtert.
  • Die Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft über bauliche Veränderungen der Wohnanlage wird vereinfacht. Das gilt vor allem für Maßnahmen, die zu nachhaltigen Kosteneinsparungen und energetischer Sanierung führen oder die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand versetzen.
  • Wohnungseigentümer können künftig beschließen, dass eine Onlineteilnahme an den Versammlungen möglich ist.
  • Wohnungseigentümer erhalten mehr Rechte, unter anderem auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen und auf einen jährlichen Vermögensbericht des Verwalters. Dieser soll über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft Auskunft geben.

Weitere Schwerpunkte der Reform betreffen die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vorgaben für den Sachkundenachweis eines zertifizierten Verwalters sowie Regeln zur Bestellung und Abberufung des Verwalters.

 

Unternehmer

2. Rückwirkende Rechnungsberichtigung und Vorsteuerabzug:
Anpassung durch das BMF

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.09.2020 ein Schreiben zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung und den Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsmäßigen Rechnung herausgegeben. Es hat dadurch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.

Im Fokus dieses Schreibens stehen insbesondere die unionsrechtlichen Regelungen für eine ordnungsmäßige Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug und dessen nationale Umsetzung. Ferner geht das BMF auf Ausnahmeregelungen bei Nichtvorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung, auf Rechnungsberichtigung oder Stornierung und Neuerteilung einer Rechnung sowie auf den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs ein.

Es wird nicht beanstandet, wenn bei bis zum 31.12.2020 übermittelten Rechnungsberichtigungen, die Rückwirkung besitzen, der Vorsteuerabzug erst in dem Besteuerungszeitraum geltend gemacht wird, in dem die berichtigte Rechnung ausgestellt wird.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

 

3. Europäischer Gerichtshof:
Zur Rechtswirkung einer Außenprüfung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob Umsätze, die Gegenstand einer Außenprüfung sind, vom Unternehmer umsatzsteuerlich abweichend von der bisherigen Bewertung behandelt werden können.

Im Streitfall ging es um eine rumänische Handelsgesellschaft, die Raps an eine deutsche Handelsgesellschaft lieferte. Die rumänische Gesellschaft behandelte die Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen nach Deutschland. Im Rahmen einer Außenprüfung konnte die rumänische Gesellschaft keine Nachweise erbringen, dass der Raps das Land Rumänien verlassen hatte. Das rumänische Finanzamt versagte daher die Steuerbefreiung und forderte die Umsatzsteuer nach. Da die rumänische Gesellschaft gegen den Steuerbescheid vom März 2014 keinen Einspruch einlegte, wurde dieser bestandskräftig. Sie stellte berichtigte Rechnungen unter Ausweis der Umsatzsteuer für inländische Lieferungen an die deutsche Handelsgesellschaft aus. Die deutsche Handelsgesellschaft vertrat jedoch die Auffassung, dass hier die Umkehr der Steuerschuldnerschaft anzuwenden sei, und forderte berichtigte Rechnungen an. Diese stellte die rumänische Gesellschaft aus und beantragte beim zuständigen Finanzamt die Erstattung der zu Unrecht abgeführten Umsatzsteuer. Dieser Antrag wurde aufgrund der Bestandskraft des Steuerbescheids vom März 2014 abgelehnt.

Die Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg. Das Berufungsgericht zweifelte, ob die Vorgehensweise des Finanzamts mit dem Unionsrecht vereinbar ist, und legte die Sache dem EuGH vor. Da die Umkehr der Steuerschuldnerschaft anzuwenden war, musste dem Lieferanten die fälschlicherweise in Rechnung gestellte und abgeführte Umsatzsteuer erstattet werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH konnte die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer berichtigt werden.

Der EuGH sieht in der Anwendung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft keine Gefährdung des Steueraufkommens. Die Bestandskraft des Steuerbescheids vom März 2014 steht der Erstattung nicht entgegen, sofern die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Hinweis: Das Urteil des EuGH könnte auch für in Deutschland geltende Rechtsnormen bedeutsam sein. Sofern die in der Abgabenordnung geregelte Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, darf eine Steuerminderung gemäß der EuGH-Rechtsprechung nicht verwehrt werden.

 

4. Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen:
BMF aktualisiert Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektförderung überarbeitet. Darauf hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 03.08.2020 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst. Die aktualisierten Nebenbestimmungen sind am 18.10.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie gelten seit dem 19.04.2018 für Projekte des BMBF.

Zuwendungen aus öffentlichen Kassen, die basierend auf dem Haushaltsrecht und den dazu erlassenen Allgemeinen Nebenbestimmungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gewährt werden, sind grundsätzlich als echte Zuschüsse zu qualifizieren. In diesen Nebenbestimmungen sind oft Auflagen enthalten, die der Zuschussempfänger erfüllen muss. Zuwendungen des BMBF, die auf Grundlage der Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektförderung gewährt werden, sind grundsätzlich als nicht der Umsatzsteuer unterliegende echte Zuschüsse anzusehen.

Hinweis: Zahlungen, die in der Praxis oft als Zuschuss bezeichnet werden, sind steuerlich sehr unterschiedlich zu beurteilen. Diese Zahlungen können entweder Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber, Entgelt eines Dritten oder ein echter Zuschuss sein. Wir beraten Sie gern.

 

5. Rechtsanwalt im Nebenberuf:
Häusliches Arbeitszimmer ist nicht unbeschränkt abziehbar

Erwerbstätige können die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann in voller Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzen, wenn der Raum der Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist.

Hinweis: Liegt ihr Tätigkeitsmittelpunkt zwar nicht im Arbeitszimmer, steht ihnen für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit jedoch kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können sie ihre Raumkosten mit maximal 1.250 € pro Jahr absetzen. In allen anderen Fallgestaltungen bleibt ihnen ein steuerlicher Abzug der Raumkosten verwehrt.

Übt jemand mehrere Berufstätigkeiten aus (sog. „Multijobber“), muss der Tätigkeitsmittelpunkt für sämtliche Tätigkeiten betrachtet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Beschluss bekräftigt. Ist das häusliche Arbeitszimmer lediglich der Tätigkeitsmittelpunkt einer einzelnen Tätigkeit, nicht jedoch der übrigen Tätigkeiten, ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der Gesamttätigkeit bildet, so dass ein unbeschränkter Raumkostenabzug ausgeschlossen ist.

Im zugrundeliegenden Fall arbeitete der Kläger hauptberuflich als angestellter Syndikusanwalt bei einer Firma und übte im Nebenberuf eine selbständige Anwaltstätigkeit aus. In seiner Privatwohnung hatte er hierfür ein häusliches Arbeitszimmer unterhalten, dessen Kosten er unbeschränkt als Betriebsausgaben bei seiner Nebentätigkeit abziehen wollte. Der BFH sah für den unbeschränkten Kostenabzug jedoch keinen Raum. Es reiche nicht, dass nur der Tätigkeitsmittelpunkt des Nebenberufs im Arbeitszimmer liege. Dem Anwalt verblieb somit nur ein auf 1.250 € pro Jahr beschränkter Raumkostenabzug.

 

6. Gewerbesteuer:
Einheitlicher Gewerbebetrieb bei mehreren Tankstellen

Als Unternehmer muss man verschiedene Steuern berücksichtigen. Dazu gehört auch die Gewerbesteuer. Hat man mehrere unabhängige Gewerbe, so wird für jedes Gewerbe die entsprechende Gewerbesteuer separat ermittelt. Dabei wird natürlich, sofern möglich, der Freibetrag berücksichtigt. Aber wer entscheidet eigentlich, ob die Gewerbebetriebe voneinander unabhängig sind oder ob ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegt? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Kläger betrieb zwei Tankstellen. Diese lagen innerhalb einer Gemeinde in derselben Straße. Die Entfernung zwischen den beiden Tankstellen betrug etwa 600 Meter. Bei der Gemeinde hatte der Kläger die eine Tankstelle als Hauptniederlassung und die andere als unselbständige Zweigstelle angemeldet. Für jede der Tankstellen wurde ein eigener Jahresabschluss und eine eigene Gewinnermittlung erstellt. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, die beiden Tankstellen seien nicht unabhängig und würden daher einen einheitlichen Gewerbebetrieb darstellen.

Das FG stimmte der Ansicht des Finanzamts zu. Im Streitfall lag ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor. Die Tankstellen wurden nicht unabhängig voneinander betrieben. Es bestand zwar kein finanzieller Zusammenhang zwischen den Tankstellen, da getrennte Aufzeichnungen geführt und Abrechnungen erstellt wurden, getrennte Bankkonten unterhalten und auch gesonderte Gewinn- und Verlustrechnungen erstellt wurden. Allerdings gab es in organisatorischer Hinsicht Verflechtungen. Für beide Tankstellen wurden Verträge mit demselben Franchisegeber geschlossen. Somit bestand hinsichtlich der Lieferanten vollkommene Übereinstimmung. Zudem gab es bei Waren- und Personalengpässen regelmäßig einen Austausch zwischen den beiden Tankstellen. Darüber hinaus bestand durch die räumliche Nähe und die gleichartige Betätigung auch ein wirtschaftlicher Zusammenhang.

Hinweis: Die Richter ließen die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zu. In einem ähnlichen vom BFH entschiedenen Sachverhalt ging es auch um zwei gepachtete Tankstellen, zwischen denen es aber keinen Austausch von Personal gab und die nicht als einheitlicher Geschäftsbetrieb angesehen wurden. Sollten Sie eine ähnliche geschäftliche Konstellation planen, stehen wir Ihnen für Fragen gern zur Verfügung.

 

7. Schenkungsteuer:
Auch nachrangiger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten

Einem geschenkten Gaul schaut man bekanntlich nicht ins Maul. Manchmal ist ein Geschenk aber derart „belastet“, dass sich ein genauerer Blick durchaus lohnt. Ein solcher Fall hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt: Der „geschenkte Gaul“ war in diesem Fall ein Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, den die Klägerin schenkungsweise von ihrer Mutter erhalten hatte. Letztere hatte sich bereits einen lebenslangen Nießbrauch an dem Anteil vorbehalten.

2008 übertrug die Klägerin die Hälfte dieses Anteils schenkungsweise auf ihre Tochter und behielt sich daran ebenfalls einen lebenslangen Nießbrauch vor. Die Beteiligung der Tochter war mithin gleich doppelt mit einem Nießbrauch belastet, wobei der Nießbrauch ihrer Großmutter vorranging und der Nießbrauch ihrer Mutter (der Klägerin) nachrangig war. Das Finanzamt ging bei der Festsetzung der Schenkungsteuer davon aus, dass nur der Nießbrauch der Großmutter, nicht aber der Nießbrauch der Klägerin wertmindernd zu berücksichtigen sei. Es vertrat den Standpunkt, dass der Nießbrauch der Klägerin eine Last sei, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhänge, und damit nach dem Bewertungsgesetz nicht berücksichtigungsfähig sei.

Die Klägerin beantragte hingegen, den anteiligen Kapitalwert ihres Nießbrauchs (abzüglich des anteiligen Kapitalwerts des Nießbrauchs ihrer Mutter) der zinslos zu stundenden Schenkungsteuer und dem Ablösebetrag für die gestundete Steuer zugrunde zu legen.

Der BFH gewährte die begehrte Steuerstundung und urteilte, dass auch der nachrangige lebenslange Nießbrauch der Klägerin wertmindernd zu berücksichtigen sei. Behält sich ein Schenker den Nießbrauch vor, obwohl der Zuwendungsgegenstand bereits mit dem Nießbrauch eines Dritten belastet ist, hängt die Entstehung des „neuen“ Nießbrauchs nicht vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung ab. Der Nießbrauch des Schenkers entsteht vielmehr mit der Schenkung und erhält einen Rang nach dem älteren Nießbrauch. Zwar kann der neuere Nießbrauch zunächst nicht geltend gemacht werden, seine zivilrechtliche Entstehung wird durch die Existenz des älteren Nießbrauchs aber nicht verhindert.

 

GmbH-Geschäftsführer

8. Regelungen zur Organschaft:
Kommt bald die Querorganschaft?

Eine ertragsteuerliche Organschaft (also eine körperschaft- und gewerbesteuerliche) bietet unter anderem den immensen Vorteil, Verluste einer Tochterkapitalgesellschaft mit Gewinnen der Muttergesellschaft verrechnen zu können. Weiterhin entfällt auch die 5%ige Versteuerung von Dividenden bzw. Veräußerungsgewinnen (sogenannte Schachtelstrafe).

Diese steuerlichen Vorteile erkaufen sich die beteiligten Gesellschaften jedoch mit hohem administrativem Aufwand, denn die deutschen Organschaftsregelungen sind sehr streng und sehr formalistisch. Voraussetzung ist beispielsweise eine streng hierarchisch organisierte Struktur: Die Muttergesellschaft muss mehr als die Hälfte der Stimmrechte an der Tochtergesellschaft innehaben und die Organschaft muss auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und „gelebt“ werden.

Dabei darf die Muttergesellschaft zwar auch eine ausländische Gesellschaft sein, für eine Organschaft muss sie jedoch eine deutsche Betriebsstätte haben, der die Beteiligung an der Tochtergesellschaft zuzurechnen ist. Hat eine Muttergesellschaft mehrere Tochtergesellschaften, kommt über die gemeinsame Mutter zwar grundsätzlich eine Ergebnisverrechnung in Betracht. Eine Verrechnung der Ergebnisse der Töchter unmittelbar untereinander ist jedoch nicht möglich, erst recht nicht, wenn die gemeinsame Muttergesellschaft nicht über eine hiesige Betriebsstätte verfügt.

Im EU-Ausland ist man da schon weiter: In den Niederlanden, in Luxemburg, in Italien und in Frankreich ist eine sogenannte Querorganschaft und damit eine Ergebnisverrechnung unter Schwestern ohne Einbeziehung der Muttergesellschaft schon seit mehreren Jahren möglich.

Mit Urteil vom Mai 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem luxemburgischen Fall entschieden, dass Luxemburg diese Regelung zu spät eingeführt hat, denn das Streitjahr lag ein Jahr vor Einführung der luxemburgischen Querorganschaft. Im dortigen Fall hatten zwei in Luxemburg ansässige Schwestergesellschaften beim zuständigen Finanzamt beantragt, ihre Ergebnisse miteinander verrechnen zu dürfen. Ihre gemeinsame Muttergesellschaft war eine in Frankreich ansässige Aktiengesellschaft. Zwar versagte das Finanzamt zunächst die Verrechnung, der EuGH sah darin jedoch einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und ermöglichte eine entsprechende Saldierung.

Hinweis: Die deutschen – eher strengen – Organschaftsregelungen stehen schon seit Jahrzehnten in der Diskussion. Das Urteil dürfte nun für einen weiteren Diskussionspunkt sorgen und den Reformdruck auf die nationale Regierung erhöhen.

 

9. Dividenden:
Schachtelprivileg ist verfassungsgemäß

Sowohl körperschaftsteuerlich als auch gewerbesteuerlich sind Ausschüttungen einer Tochterkapitalgesellschaft bei der Mutterkapitalgesellschaft nur dann steuerfrei, wenn die (prozentuale) Beteiligung eine im Gesetz bestimmte Mindesthöhe beträgt, und zwar:

  • bei der Körperschaftsteuer mindestens 10 %
  • bei der Gewerbesteuer mindestens 15 %

Maßgeblich ist dabei grundsätzlich die Beteiligungshöhe zu Beginn des Jahres (wobei in der Körperschaftsteuer stets das Kalenderjahr der Ausschüttung maßgeblich ist und bei der Gewerbesteuer das Jahr der Veranlagung). In Bezug auf die Körperschaftsteuer gibt es noch eine Begünstigung für den Fall, dass die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres noch die Mindesthöhe erfüllt hat: Der Hinzuerwerb einer mindestens 10%igen Beteiligung ist ebenfalls begünstigt.

Schon lange stritten Steuerrechtler über die Frage, ob diese Streubesitzregelung verfassungsgemäß ist. Mit Urteil vom 18.12.2019 sorgte der Bundesfinanzhof für Klarheit und befand beide Regelungen für rechtens. Die Richter begründeten ihr Urteil mit dem dem Staat obliegenden – weiten – Gestaltungsspielraum; dieser sei hier nicht in verfassungswidriger Weise überschritten worden.

Hinweis: Wenn Sie eine Ausschüttung erwarten, sollten Sie – gegebenenfalls vor Beginn des Jahres der avisierten Ausschüttung – checken, ob der rechtzeitige Hinzuerwerb von Anteilen sinnvoll ist. Bei der Veräußerung von Anteilen gilt diese sogenannte De-minimis-Regelung nicht.

 

10. Einbringung:
Zur Sperrfristverletzung bei Verschmelzung zum Buchwert

Die Umwandlung von Unternehmen gilt gemeinhin als äußerst komplex. Allein aus steuerlicher Sicht gilt es, die Umwandlung nach verschiedenen Facetten zu beurteilen, zum Beispiel hinsichtlich der Körperschaft-, Gewerbe-, Grunderwerb- und sogar Umsatz- und Schenkungsteuer. Doch mit der steuerrechtlichen Beurteilung der Umwandlung selbst ist es nicht getan. Zahlreiche Vorschriften im Umwandlungssteuergesetz enthalten zur Abmilderung von vermeintlichen Gestaltungsmissbräuchen Sperrfristen.

Der Klassiker, das heißt die wohl am häufigsten einschlägige Sperrfrist, ist der, der bei Einbringung in eine Kapitalgesellschaft gilt. Im Prinzip lässt sich diese wie folgt beschreiben: Wenn ein (Teil-)Betrieb oder ein Mitunternehmeranteil zum Buch- oder Zwischenwert gegen Erhalt neuer Anteile in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird, unterliegen die im Gegenzug erhaltenen Anteile beim Gesellschafter einer siebenjährigen Sperrfrist. Werden die Anteile innerhalb dieses Zeitraums verkauft, müssen rückwirkend zum Zeitpunkt der Einbringung die stillen Reserven aufgedeckt werden. Immerhin verringern sich die aufzudeckenden stillen Reserven pro Jahr um ein Siebtel.

Doch was gilt als Sperrfristverletzung? Die einschlägige Vorschrift ist da sehr weit gefasst und enthält zahlreiche sogenannte Ersatzrealisationstatbestände. So soll zum Beispiel die zu hohe Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto eine Sperrfristverletzung auslösen. Zahlreiche Gerichte beschäftigen sich ebenfalls mit der Frage, wann ein schädliches Ereignis vorliegt, so auch jüngst das Finanzgericht Münster: Im zugrundeliegenden Fall brachte eine Tochter-KG einen Betrieb in eine neu gegründete Enkel-GmbH gegen Gewährung neuer Anteile zum Buchwert ein. Ein Jahr später wurde die Tochter-KG auf ihre Mutter-GmbH verschmolzen – und zwar zum Buchwert. Eine Kapitalerhöhung fand bei der Mutter-GmbH nicht statt. Gleichwohl erkannten die Richter hier – unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) – einen Tausch, welchen sie als sperrfristverletzendes Ereignis qualifizierten.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob der BFH sich dieser Frage annimmt. Die Richter aus dem Münsterland ließen die dortige Revision zu.

 

11. Pensionsauszahlung:
Übertragung auf Pensionsfonds ist keine verdeckte Gewinnausschüttung

Im Mittelstand fußt die Altersversorgung der meisten Gesellschafter-Geschäftsführer auf einer Pensionszusage, die sie von ihrer Gesellschaft erhalten haben. Während dies im vergangenen Jahrhundert als „State of the Art“ galt, nimmt man heute mehr und mehr Abstand von dieser Gestaltung. Durch den Generationenwechsel wurde schnell klar: Eine GmbH mit einer Pensionslast ist praktisch unverkäuflich.

Es galt und gilt also, die Pensionslast der Gesellschaft „wegzuschaffen“, um den Erwerb der Anteile für einen potenziellen Käufer attraktiver zu machen. Die Rechtsprechung und Gesetzesänderungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass dies ein steuerlich und finanziell riskantes Unterfangen ist, denn zumindest die Betriebsprüfer schauen hier mindestens zweimal hin. Nehmen sie eine verdeckte Gewinnausschüttung an, stehen hohe Steuerzahlungen im Raum, die es zu vermeiden gilt.

Positiv für Betroffene ist ein Urteil des Finanzgerichts Hessen (FG) aus dem Jahr 2019. Dort übertrug eine GmbH die Pensionsverpflichtung zugunsten ihrer Gesellschafter-Geschäftsführerin gegen Zahlung auf einen Pensionsfonds. Der Pensionsfonds nahm dann die Auszahlung an die Berechtigte vor.

Das Finanzamt betrachtete diese Übertragung als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Richter des FG vermochten sich dieser Ansicht jedoch nicht anzuschließen. Die Übertragung halte einem Fremdvergleich stand – sie sei ernsthaft gewollt gewesen und tatsächlich durchgeführt worden. Die Pension sei erdient worden, unverfallbar und zudem angemessen. Zu unterscheiden sei nämlich zwischen der Rechtsperson, die die Pension zusage, und der Rechtsperson, die die Pension auszahle. Wenn nur die auszahlende Stelle ausgewechselt werde, könne keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen.

Hinweis: Der Fall war für die Richter so klar, dass sie die Revision beim Bundesfinanzhof nicht zuließen.

 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

12. Kurzarbeitergeld:
Wann Arbeitnehmer mit Steuererstattungen rechnen können

In Zeiten der Corona-Pandemie sind Millionen Arbeitnehmer in Deutschland von Kurzarbeit betroffen. Ihr bezogenes Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, unterliegt aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Es erhöht also den Steuersatz, der auf die übrigen Einkünfte entfällt. Aufgrund dieser steuerlichen Behandlung gehen viele Arbeitnehmer davon aus, dass sie bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für 2020 eine Steuernachzahlung einkalkulieren müssen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat nun aber vorgerechnet, dass aufgrund des Lohnsteuereinbehalts auf das verbleibende reguläre Arbeitseinkommen in vielen Fällen keine Steuernachzahlung, sondern eine Steuererstattung zu erwarten ist. Nach den Berechnungsbeispielen des BdSt ist dies insbesondere der Fall, wenn für einige Monate zu 100 % Kurzarbeit erfolgt ist („Kurzarbeit 0“) und in den übrigen Monaten regulär gearbeitet wurde.

Mit Nachzahlungen sollten Arbeitnehmer nach den Berechnungen des BdSt aber rechnen, wenn sie in mehreren Monaten reduziert gearbeitet und währenddessen ihren Lohn mit Kurzarbeitergeld aufgestockt haben (z.B. „Kurzarbeit 50“). In diesen Fällen sollte also Geld für die Nachzahlung 2020 zurückgelegt werden, weil der erfolgte Lohnsteuereinbehalt dann nicht die komplette zu zahlende Jahreseinkommensteuer abdeckt.

Hinweis: Die Frage, ob Arbeitnehmer für das Steuerjahr 2020 mit einer Steuererstattung oder -nachzahlung zu rechnen haben, kann nur einzelfallbezogen beantwortet werden, weil die individuellen (Einkunfts-)Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Die Beispielsfälle des BdSt geben hier aber erste Anhaltspunkte. Wer es für seinen Fall genauer ausrechnen möchte, sollte eine Prognoseberechnung mit einem Steuerprogramm durchführen.

Arbeitnehmer sollten wissen, dass sie für 2020 zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, wenn sie in diesem Jahr Kurzarbeitergeld von mehr als 410 € bezogen haben (sog. Pflichtveranlagung).

 

13. Arbeitsniederlegung:
Streikgelder müssen nicht versteuert werden

Wenn Arbeitnehmer ihre Arbeit niederlegen, um sich für Lohnerhöhungen oder bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen, ruht der Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber zahlt während des Streiks keinen Lohn. Um die Lohneinbußen abzumildern, zahlen Gewerkschaften ihren Mitgliedern daher ein Streikgeld, dessen Höhe in den Satzungen der einzelnen Gewerkschaften geregelt ist. Meist wird es auf Grundlage des monatlichen Mitgliedsbeitrags berechnet, der wiederum vom Bruttoverdienst des Arbeitnehmers abhängig ist. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zahlte in der Vergangenheit beispielsweise 100 € pro Streiktag an ihre zugehörigen Lokführer aus.

Hinweis: Streikende Arbeitnehmer, die keiner Gewerkschaft angehören, gehen beim Streikgeld leer aus.

Streikgelder sind steuerfrei, da sie nicht als Einkommen des Arbeitnehmers eingestuft werden. Zudem fallen auf diese Gelder keine Sozialversicherungsabgaben an. Da Streikgelder steuerlich auch keine Lohnersatzleistungen sind, unterliegen sie nicht dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Das heißt, sie erhöhen nicht den Steuersatz, der für die übrigen Einkünfte des Arbeitnehmers gilt.

Wegen der Steuerfreiheit der Streikgelder können im Gegenzug aber auch die Kosten, die mit der Teilnahme an einem Streik verbunden sind, nicht steuermindernd geltend gemacht werden. So sind beispielsweise Fahrtkosten zum Streikort, Verpflegungsmehraufwendungen oder Kosten für Streikmaterialien (z.B. für Schilder oder Transparente) nicht als Werbungskosten abziehbar. Einzig der monatliche Mitgliedsbeitrag zur Gewerkschaft kann von Arbeitnehmern im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärungen als Werbungskosten geltend gemacht werden.

 

14. Pendler, aufgepasst:
Ab 2021 gilt erhöhte Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie

Ab dem 01.01.2021 steigt die Pendlerpauschale von 30 Cent auf 35 Cent – und zwar ab dem 21. Entfernungskilometer, der zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers liegt. Für Entfernungen bis 20 Kilometer bleibt es bei der Pauschale von 30 Cent.

Hinweis: Ab dem 01.01.2024 wird die Pendlerpauschale dann in einem weiteren Schritt auf 38 Cent erhöht (ebenfalls ab dem 21. Kilometer). Im Einkommensteuergesetz ist geregelt, dass diese Erhöhung nur bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2026 gilt.

Beispiel: Arbeitnehmerin A legt an 220 Tagen einen Arbeitsweg von 40 Kilometern (einfache Wegstrecke) zurück. Ihre Entfernungspauschale berechnet sich 2021 wie folgt:

Für die ersten 20 Kilometer: 220 Tage x 20 km x 0,30 € = 1.320 €

Für die weiteren 20 Kilometer: 220 Tage x 20 km x 0,35 € = 1.540 €

Insgesamt steht A für das Jahr 2021 also eine Entfernungspauschale von 2.860 € zu.

Geringverdiener, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegen (Grundfreibetrag für Ledige 2021: 9.696 €) und deshalb keine Steuern zahlen müssen, profitieren nicht von der erhöhten Entfernungspauschale. Sie erhalten deshalb ab 2021 eine sogenannte Mobilitätsprämie (ebenfalls bis 2026 befristet): Ist ihr einfacher Weg zur Arbeit weiter als 20 Kilometer, erhalten sie ab dem 21. Kilometer 14 % des erhöhten Kilometersatzes (2021 bis 2023 also 4,9 Cent pro Kilometer) ausgezahlt.

Hinweis: Die Mobilitätsprämie muss in der Einkommensteuererklärung beantragt werden. Wie das Antragsverfahren konkret aussieht, wird sich voraussichtlich im Frühjahr 2021 zeigen, wenn die Formulare für das Steuerjahr 2021 erstellt werden. Fest steht aber schon jetzt: Die Abgabe einer Steuererklärung und die explizite Beantragung der Mobilitätsprämie sind erforderlich, um in den Genuss dieser Prämie zu kommen.

 

15. Betriebliche Gesundheitsförderung:
Bis zu 600 € jährlich bleiben steuerfrei

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern bestimmte Gesundheitskurse bis zu einem Betrag von 600 € pro Jahr finanzieren, ohne dass dafür Lohnsteuer einzubehalten ist. Auch Sozialversicherungsbeiträge fallen bis zu dieser Zuwendungshöhe nicht an. Voraussetzung für die Steuer- und Abgabenfreiheit ist, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überweist. Zudem gilt die Steuerfreiheit nur für Kurse, die den allgemeinen Gesundheitszustand des Arbeitnehmers verbessern. Hierzu zählen Bewegungsprogramme (z.B. Rückenkurse), Ernährungsprogramme (z.B. zur Reduktion von Übergewicht), Aufklärungskurse zum Suchtmittelkonsum (z.B. Raucherentwöhnung) und Kurse zur Stressbewältigung (z.B. autogenes Training).

Sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, steht ein Freibetrag von bis zu 600 € pro Jahr und Arbeitnehmer zur Verfügung. Fließt mehr Geld, muss nur der Teil der Zuschüsse lohnversteuert werden, der über dem Freibetrag liegt.

Die Steuerfreistellung gilt auch für Kurse, die der Arbeitgeber in den firmeneigenen Räumlichkeiten durchführen lässt und finanziert. Steuerlich gesehen erhalten die Arbeitnehmer dann zwar keine Geld-, sondern eine Sachleistung – dies spielt für die Steuerfreiheit aber keine Rolle.

Nach einer Auflistung vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) wird für folgende Kosten bzw. Maßnahmen keine Steuerbefreiung gewährt:

  • Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen
  • Maßnahmen zum Erlernen einer Sportart
  • Trainingsprogramme mit einseitigen körperlichen Belastungen
  • Massagen
  • Maßnahmen von Anbietern, die ein wirtschaftliches Interesse am Verkauf von Begleitprodukten haben (z.B. Diäten oder Nahrungsergänzungsmittel)
  • Maßnahmen, die den Einsatz von Medikamenten zur Gewichtsabnahme, Formula-Diäten (Nahrungsersatz- oder Nahrungsergänzungsmittel) sowie extrem kalorienreduzierter Kost propagieren

 

16. Einkommensteuer:
Preisgeld für eine Dissertation

Gelobt wird jeder gern. Wenn die eigene Arbeit anerkannt wird und man noch ein kleines Preisgeld dafür erhält, freut das jeden. Aber muss man ein solches Preisgeld eigentlich versteuern? Oder ist es steuerfrei? Das Finanzgericht Köln (FG) musste in einem Fall  entscheiden, bei dem es ein Preisgeld für eine Dissertation gab.

Die Klägerin war als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität D beschäftigt. Neben ihrer Tätigkeit am Lehrstuhl fertigte sie ihre Dissertation an. Mit dem Lehrstuhlinhaber hatte sie vereinbart, dass sie zu Beginn ihrer Promotion mehr für den Lehrstuhl arbeiten würde und gegen Ende weniger, damit sie dann mehr Zeit für ihre Dissertation hätte. Für diese erhielt sie im Jahr 2016 einen von der ABC AG gesponserten und von der Universität vergebenen Dissertationspreis. Bei der Veranlagung für das Jahr 2016 berücksichtigte das Finanzamt das Preisgeld entgegen der Ansicht der Klägerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und die Druckkosten der Dissertation als Werbungskosten.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Es bestand ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem der Klägerin verliehenen Preis und ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Das Preisgeld stellt sich nach objektiven Gesichtspunkten für die Klägerin im weitesten Sinne als Frucht ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin dar. Zwar beinhaltete ihr Anstellungsvertrag keine Promotionspflicht, allerdings wurde ihr durch das Anstellungsverhältnis die Möglichkeit hierzu eröffnet. Damit ist die Dissertation auch das Ergebnis ihrer bezahlten Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Das, was sie hierfür erhält, nämlich den anteiligen Lohn und auch das Preisgeld, stellt sich als Frucht dieser Tätigkeit dar. Daneben ist zu berücksichtigen, dass der Preis durch den ehemaligen Arbeitgeber der Klägerin, die Universität, vergeben wurde. Es spricht zumindest die Lebenserfahrung dafür, dass im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zweifel alle Zuwendungen unter dem Gesichtspunkt des Austauschs von Dienstleistung und Gegenleistung erfolgen. Doch unabhängig davon hat die Klägerin selbst ihre Dissertation ihren aktuellen und auch zukünftigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugeordnet, indem sie im Streitjahr deren Druckkosten dort als Werbungskosten geltend gemacht hat. Sie bringt damit zum Ausdruck, dass ihre Dissertation durch die Erzielung steuerbarer Einnahmen veranlasst bzw. auf diese gerichtet ist.

Hinweis: Haben Sie Zweifel, ob Sie Einnahmen versteuern müssen oder nicht? Fragen Sie uns!

 

17. Gemeinschaftsunterkunft ohne Privatnutzung:
Zeitsoldat darf geldwerten Vorteil wieder als Werbungskosten abziehen

Könnten Arbeitnehmer einen von ihrem Arbeitgeber erhaltenen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil in ihrer Einkommensteuererklärung in gleicher Höhe als Werbungskosten abziehen, ließe sich ihre Steuerbelastung auf einen Schlag wieder komplett neutralisieren. Dass diese Möglichkeit kein Wunschdenken ist, sondern in Einzelfällen durchaus zum Tragen kommen kann, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH).

Vorliegend hatte die Bundeswehr einem Zeitsoldaten unentgeltlich eine Gemeinschaftsunterkunft in einer Kaserne zur Verfügung gestellt. Der Soldat hatte diese Unterkunft aber nur genutzt, um dort seine Dienstkleidung und Ausrüstung aufzubewahren und um seine Uniform zu wechseln. Nach Dienstschluss war er stets an seinen Heimatwohnort zurückgekehrt, was nach den Dienstvorgaben auch zulässig war („Ausgang bis zum Wecken“). Die Bundeswehr versteuerte für die Gestellung der Unterkunft gleichwohl einen geldwerten Vorteil von monatlich 51 € (612 € pro Jahr).

In seiner Einkommensteuererklärung machte der Zeitsoldat die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Privatwohnung und Kaserne geltend und begehrte zudem den Werbungskostenabzug für Unterkunftskosten in Höhe des zuvor versteuerten Sachbezugs von 612 €.

Das Finanzamt erkannte zwar die Fahrtkosten, nicht jedoch die Unterkunftskosten steuermindernd an, wogegen der Soldat klagte. Der BFH urteilte nun, dass dem Soldaten der Werbungskostenabzug in Höhe des geldwerten Vorteils zustand, und stützte sich dabei auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der arbeitgeberseitige Zuwendungen, die beim Arbeitnehmer zu einer Kostenersparnis und zu steuerpflichtigen Einnahmen führen, in gleicher Höhe als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn sich bei direkter Zahlung durch den Arbeitnehmer ein Werbungskostenabzug ergeben hätte. Entscheidend war für das Gericht, dass der Soldat die Unterkunft nicht für private Wohnzwecke, sondern nur rein dienstlich genutzt hatte. Hätte er die Kosten für die Unterkunft selbst gezahlt, hätte ihm wegen der beruflichen Veranlassung ein Werbungskostenabzug zugestanden.

 

Hausbesitzer

18. Einkommensteuer:
Ortsübliche Miete bei einem Angehörigenmietvertrag

Wird eine Wohnung an Angehörige vermietet und ist die Miete geringer als die, die man von einem fremden Dritten verlangen würde, kann es sein, dass das Finanzamt nicht alle Kosten in vollem Umfang als Werbungskosten anerkennt. So hat der Gesetzgeber beschlossen, dass ein Vermieter die Kosten nur dann zu 100 % abziehen kann, wenn die Miete des Angehörigen mindestens 66 % der ortsüblichen Miete beträgt. Ansonsten werden die Werbungskosten gekürzt. Aber wie wird diese ortsübliche Miete ermittelt? Man kann den örtlichen Mietspiegel zu Rate ziehen. In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Thüringen (FG) hatte das Finanzamt jedoch die Miethöhe einer anderen Wohnung im selben Haus herangezogen.

Die Klägerin vermietete für 370 € inklusive Nebenkosten eine Eigentumswohnung an ihre Tochter. Im selben Haus vermietete sie eine vergleichbare, genauso große Wohnung an einen Fremdmieter für 578 € inklusive Nebenkosten. Im Einkommensteuerbescheid 2015 wurden nur 64,01 % der geltend gemachten Werbungskosten für die Wohnung der Tochter berücksichtigt, wodurch sich positive Vermietungseinkünfte ergaben. Nach Ansicht des Finanzamts kann für die Ortsüblichkeit der Miete auf die im selben Haus fremdvermietete Wohnung abgestellt werden.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hat zutreffend die Werbungskosten für die Wohnung der Tochter nur zu 64,01 % steuermindernd berücksichtigt. Die Nutzungsüberlassung der Eigentumswohnung an die Tochter ist in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Anteil aufzuteilen. Als ortsübliche Miete kann auch die Miete für eine vergleichbare, im selben Haus fremdvermietete Wohnung herangezogen werden. Es muss also nicht zwingend der Mietspiegel sein. Wer eine Wohnung im Vergleich zur ortsüblichen Marktmiete verbilligt überlässt, verzichtet bewusst auf mögliche Einnahmen und kann die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nur in dem Verhältnis als Werbungskosten abziehen, in dem die vereinbarte Miete zur ortsüblichen Miete steht. Es gibt keine Legaldefinition der ortsüblichen Miete. Diese kann grundsätzlich auf jedem Weg ermittelt werden. Die Vergleichsmiete im selben Haus führt zu einem realistischen Schätzergebnis.

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19. Verfahrensrecht:
Unbillige Kontopfändung bei coronabedingten Mietausfällen

Durch die Corona-Pandemie war es einigen Unternehmern nicht erlaubt, ihr Geschäft zu öffnen und Umsätze zu erzielen. Hierdurch kamen viele mit der Miete in Verzug. Damit den Mietern nicht gleich gekündigt werden konnte, hatte der Gesetzgeber einen zeitlich begrenzten Kündigungsschutz eingeführt. Aber nicht nur Mieter können mit ihren Zahlungen in Verzug geraten, auch für den Vermieter kann es eng werden, wenn er keine Mietzahlungen mehr erhält. Welche Möglichkeiten hat dieser eigentlich, wenn das Finanzamt Geld von ihm möchte, er aber keine Mieteinnahmen erzielt? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Antragsteller erzielen im Wesentlichen Vermietungseinkünfte. Das Finanzamt verfügte am 19.03.2020 die Pfändung und Einziehung von Guthaben bei diversen Banken aufgrund von Steuerrückständen und Säumniszuschlägen. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen wurden den Banken am 25.03.2020 zugestellt. Die Antragsteller stellten daraufhin Anträge auf Vollstreckungsschutz, denen sie auch Nachweise zu den Mietausfällen beifügten. Diese blieben allerdings erfolglos, denn das Finanzamt erkannte keine wirtschaftliche Beeinträchtigung.

Der Antrag vor dem FG war dagegen erfolgreich. Die Finanzbehörde kann die Vollstreckung aufheben oder beschränken, soweit sie unbillig ist. In der derzeitigen Situation ist die Vollstreckung in die Bankguthaben der Antragsteller unbillig, da durch die coronabedingten Mietausfälle eine Doppelbelastung entsteht. Es steht dem Finanzamt frei, bei nicht nur unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen, zu denen die Antragsteller gehören, von der Vollstreckung fälliger Steuerforderungen abzusehen. Auch die Aufhebung bereits erlassener Vollstreckungsmaßnahmen kann in einem solchen Fall angebracht sein. Die Antragsteller haben auch glaubhaft gemacht, dass sie durch die Corona-Krise beeinträchtigt sind. Die Aufhebung der Kontopfändung ist hier die einzige mögliche Maßnahme.

Hinweis: Haben Sie ebenfalls Schwierigkeiten mit dem Finanzamt? Wir helfen Ihnen gern.

 

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20. Krankenkasse belohnt gesundheitsbewusstes Verhalten:
Pauschale Bonuszahlungen müssen Sonderausgabenabzug für Beiträge nicht mindern

Für gesetzlich Krankenversicherte gibt es jetzt gute Nachrichten: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die von gesetzlichen Krankenkassen gewährten pauschalen Geldprämien für gesundheitsbewusstes Verhalten nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge mindern, sofern die Kasse damit einen finanziellen Aufwand des Versicherten ganz oder teilweise ausgleicht.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte der gesetzlich krankenversicherte Kläger von seiner Krankenkasse einen Bonus von insgesamt 230 € für gesundheitsbewusstes Verhalten erhalten, unter anderem für einen Gesundheits-Check-up, eine Zahnvorsorgeuntersuchung, die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio und Sportverein sowie für den Nachweis eines gesunden Körpergewichts. Das Finanzamt hatte den Bonus wegen der rein pauschalen Zahlung als Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen angesehen und deshalb den Sonderausgabenabzug des Klägers gemindert. Demgegenüber wertete das Finanzgericht Sachsen (FG) die Zahlungen in erster Instanz als Leistungen der Krankenkasse, die weder die Sonderausgaben beeinflussten, noch als sonstige Einkünfte zu versteuern waren.

Der BFH nimmt in seiner Entscheidung eine differenziertere Betrachtung vor und erläutert, dass Boni den Sonderausgabenabzug zwar auch dann nicht mindern, wenn sie nur pauschal – ohne den konkreten Nachweis vorherigen Aufwands des Versicherten für eine bestimmte Gesundheitsmaßnahme – gewährt werden. Voraussetzung für diese steuergünstige Behandlung sei aber weiterhin, dass

  • die jeweils geförderte Maßnahme beim Versicherten zu Kosten führe und
  • die hierfür gezahlte und realitätsgerecht ausgestaltete Pauschale geeignet sei, den eigenen Aufwand ganz oder  teilweise auszugleichen.

Nehme der Versicherte dagegen Vorsorgemaßnahmen in Anspruch, die vom Basiskrankenversicherungsschutz umfasst seien (z.B. Schutzimpfungen, Zahnvorsorge), fehle es an eigenem Aufwand, der durch einen  Bonus kompensiert werden könne. In diesem Fall liege also eine Beitragserstattung der Krankenkasse vor, die den Sonderausgabenabzug mindere. Gleiches gelte für Boni, die für den Nachweis eines aufwandsunabhängigen Verhaltens oder Unterlassens (z.B. gesundes Körpergewicht, Nichtraucherstatus) gezahlt würden.

Hinweis: Der BFH hob das Urteil der Vorinstanz auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück an das FG, das nun nach den BFH-Grundsätzen prüfen muss, für welche geförderten Gesundheitsmaßnahmen eigene Aufwendungen des Versicherten entstanden waren.

 

21. Unterhaltszahlung der Eltern:
Höchstbetrag wird wegen des verdienenden Lebensgefährten des Kindes nicht gekürzt

Wenn der Nachwuchs studiert oder eine Ausbildung absolviert, leisten die Eltern häufig finanzielle Unterstützung, indem sie beispielsweise die Kosten für Lernmaterialien, WG-Zimmer und Verpflegung übernehmen. Haben sie für ihr Kind keinen Anspruch mehr auf Kindergeld (z.B. weil das studierende Kind älter als 25 Jahre ist), können sie ihre finanziellen Beiträge häufig als Unterhaltsleistungen in der Einkommensteuererklärung absetzen. Maximal abziehbar sind 9.408 € pro Jahr (Höchstbetrag für 2020), zuzüglich etwaiger übernommener Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes.

Wird der Unterhalt für das Kind von mehreren Personen gezahlt, muss der Unterhaltshöchstbetrag unter diesen Personen aufgeteilt werden. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der Unterhaltshöchstbetrag aber nicht aufzuteilen bzw. zu kürzen, wenn das unterhaltene Kind mit einem Lebensgefährten, der über eigenes Einkommen verfügt, in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt,

Im vorliegenden Fall hatten Eltern die Unterhaltsaufwendungen für ihre studierende Tochter geltend gemacht. Das Finanzamt  hatte diese nur zur Hälfte anerkannt und sich darauf gestützt, dass auch der Lebensgefährte der Tochter zu deren Unterhalt beigetragen habe. Der Mann lebte mit ihr in einer Haushaltsgemeinschaft und erzielte einen Arbeitslohn von 32.460 €. Das Amt verwies auf die Erfahrung, dass Lebensgefährten bei unterschiedlich hohem Einkommen stets „aus einem Topf wirtschafteten“ und daher die Gesamteinnahmen der Haushaltsgemeinschaft jedem gleichermaßen zur Verfügung stünden.

Der BFH folgte dieser Argumentation jedoch nicht und erkannte die Unterhaltszahlungen der Eltern bis zum vollen Höchstbetrag an. Nach Meinung der Bundesrichter waren die vom Amt angeführten Erfahrungswerte weder von der Lebenswirklichkeit getragen noch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gedeckt, nach der ein „Wirtschaften aus einem Topf“ nur bei Partnern einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft anzunehmen ist.

Im zugrundeliegenden Fall hatte aber keine solche Bedarfsgemeinschaft bestanden, da die Tochter allein schon wegen der Unterhaltsleistungen der Eltern nicht mittellos war. Es entspricht laut BFH der Lebenswirklichkeit, dass Lebensgefährten, die jeweils über auskömmliche finanzielle Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verfügen, einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gewähren, sondern jeder durch die Übernahme der hälftigen Haushaltskosten für den eigenen Lebensunterhalt aufkommt.

Hinweis: Das Urteil ist eine gute Nachricht für Eltern, die ihre Kinder in Studium und Ausbildung finanziell unterstützen und kein Kindergeld mehr erhalten. Sie können den vollen Unterhaltshöchstbetrag demnach auch dann geltend machen, wenn das Kind bereits mit einem Partner zusammenlebt, der im Berufsleben steht.

 

22. Einkommensteuer:
Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

In vielen Familien helfen sich die Familienangehörigen untereinander. Das kann von der Betreuung der Kinder über handwerkliche Hilfe in der Wohnung bis hin zur finanziellen Unterstützung reichen. Wenn den Familienangehörigen ein Dach über dem Kopf und Geld für Lebensmittel und Ähnliches fehlt, summieren sich die Hilfeleistungen natürlich. Es stellt sich die Frage, ob diese steuermindernd berücksichtigt werden können. Das Finanzgericht Köln (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Kläger leisteten im Jahr 2014 an die Schwester der Klägerin, deren Ehemann und Tochter Unterhaltszuschüsse. Die Schwester lebte zuerst in der Ukraine, reiste dann aber nach Deutschland. Im April 2014 verpflichtete sich der Kläger gegenüber der Ausländerbehörde, für die Lebenshaltungskosten der Familie aufzukommen. Die Kläger nahmen die Familie auf und stellten Wohnräume, Lebensmittel etc. zur Verfügung. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung wollten die Kläger ca. 16.000 € als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen. Das Finanzamt war aber der Ansicht, dass keine gesetzliche Unterhaltspflicht und des Weiteren auch keine Zwangsläufigkeit der Kostenübernahme bestehe. Die Kläger hingegen waren der Ansicht, dass mindestens 5.000 € abzugsfähig seien.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Den Klägern sind dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen entstanden. Die getätigten Aufwendungen für den Unterhalt sind aus sittlichen Gründen zwangsläufig angefallen. Eine die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen begründende sittliche Pflicht ist dann zu bejahen, wenn diese so unabwendbar auftritt, dass sie von außen her als eine Forderung oder zumindest Erwartung der Gesellschaft derart auf den Steuerpflichtigen einwirkt, dass ihre Erfüllung als eine selbstverständliche Handlung erwartet und die Missachtung dieser Erwartung als moralisch anstößig empfunden wird. Lebenshaltungskosten sowie die Aufwendungen für die Krankenversicherung können daher berücksichtigt werden. Ob und unter welchen Voraussetzungen auch die Kosten für Sprachkurse und Rechtsanwalt berücksichtigungsfähig sind, war hier nicht relevant, da mit den Lebenshaltungs- und den Krankenversicherungskosten die von den Klägern begehrten 5.000 € bereits erreicht wurden.

Hinweis: Sind Sie sich nicht sicher, welche Kosten Sie in Ihrer Steuererklärung ansetzen können? Fragen Sie uns, wir helfen Ihnen gern!

 

23. Einkommensteuer:
Doppelte Haushaltsführung bei Auslandsstudium

Hat man aufgrund der Entfernung zum Arbeitsort an diesem eine Zweitwohnung, kann man deren Kosten unter Umständen als Werbungskosten in der Steuererklärung angeben. Wie ist es aber, wenn man keine eigene Wohnung hat, sondern im Haus der Eltern zwei Zimmer angemietet hat? Reicht das, um einen eigenen Wohnsitz zu begründen, während man zum Studium an einem anderen Ort wohnt? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hatte in einem solchen Fall zu entscheiden.

Der Kläger war ab September 2014 für ein Zweitstudium an einer Universität in London eingeschrieben, wo er eine Wohnung anmietete. Mit seinen Eltern hatte er bereits am 28.12.2013 einen Vertrag über die Anmietung eines Zimmers mit Bad im Obergeschoss des Elternhauses ab dem 01.01.2014 geschlossen. Die Miete wurde anteilig im Verhältnis zu den Gesamtkosten des Gebäudes festgelegt. Die Miete für 2014 sollte der Kläger nach erstmaliger Erfassung der Gesamtkosten für 2014 spätestens bis zum 30.06.2015 leisten. Am 03.07.2015 hat er sie gezahlt. Ab Juli 2015 sollten dann monatliche Zahlungen erfolgen. In der Einkommensteuererklärung 2014 machte der Kläger ca. 35.100 € als Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Zweitstudium geltend. Das Finanzamt erkannte zwar die Kosten für das Studium an, jedoch nicht die Unterkunftskosten in London von etwa 17.500 €.

Das FG gab dem Kläger nicht recht. Es fehlt an einem eigenen Hausstand des Klägers außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte London. Zwar kann auch ein alleinstehender Arbeitnehmer grundsätzlich einen doppelten Haushalt führen. Seit dem Veranlagungszeitraum 2014 fordert der Gesetzgeber aber eine „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“, ohne dass dies näher konkretisiert wurde. Dass der Kläger seine erste Tätigkeitsstätte im Jahr 2014 in London hatte, ist unzweifelhaft. Auch steht nach Überzeugung des Gerichts fest, dass er seinen Lebensmittelpunkt durch die Aufnahme des Zweitstudiums nicht nach London verlegt hat. Jedoch hat der Kläger außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte keinen eigenen Hausstand unterhalten. Es fehlte hier an der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung (z.B. Wohnnebenkosten, Verbrauchskosten, Kosten für Lebensmittel, Anschaffung von Haushaltsgegenständen), denn der Kläger hat sich allein durch die Übernahme eines Anteils der Wohnnebenkosten nicht an den Kosten der Lebensführung beteiligt.

Hinweis: Sie haben Fragen zu den Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung? Wir beantworten sie Ihnen gern.

 

24. Destinatärsvergütungen mit Deckelung:
Leistungen sind in voller Höhe als sonstige Einkünfte zu versteuern

Personen oder Institutionen, die durch den Zweck einer Stiftung begünstigt werden, bezeichnet man im Stiftungsrecht als sogenannte Destinatäre. Werden ihnen wiederkehrende Leistungen gewährt (sog. Destinatärsvergütungen), können diese nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur dann steuergünstig als Leibrente versteuert werden, wenn sie in gleichmäßiger Höhe fließen. Sind Zahlungen hingegen von einer variablen Bemessungsgrundlage abhängig (z.B. von einem Prozentsatz des jährlichen Unternehmensgewinns), lässt sich deren Höhe nicht zuverlässig vorausbestimmen, so dass sie in voller Höhe als sonstige Einkünfte versteuert werden müssen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass eine Besteuerung als sonstige Einkünfte auch dann erfolgen muss, wenn in der Stiftungssatzung ein absoluter Zahlungshöchstbetrag für eine Destinatärsvergütung festgelegt ist, der nur dann nicht erfüllt werden muss, wenn das Einkommen der Stiftung eine bestimmte Höhe unterschreitet (relative Grenze).

Im zugrundeliegenden Fall war in der Stiftungssatzung geregelt, dass die Stiftung ihre Stifterin in angemessener und standesgemäßer Weise unterhält. Die Stifterin hatte einen Anspruch auf einen bestimmten Jahreshöchstbetrag in Euro, der jedoch auf maximal ein Drittel des Stiftungseinkommens gedeckelt war.  Da die Stiftung wirtschaftlich stark aufgestellt war, kam es in den ersten Jahren (1997 bis 2009) zur Auszahlung der absoluten Jahreshöchstbeträge. Als das Stiftungseinkommen im Zuge der Finanzkrise und Niedrigzinsphase aber dahinschmolz, wurden die Vergütungen für die Jahre 2010 bis 2016 von der relativen Begrenzung (auf ein Drittel des Stiftungseinkommens) erfasst. Die Stifterin begehrte eine durchgehende Besteuerung ihrer Vergütungen als Leibrente (nur mit dem Ertragsanteil) und trug vor, dass die relative Begrenzung auf ein Drittel des Stiftungseinkommens nach den herrschenden Vorstellungen der Parteien bei Zusage der Vergütung eher theoretischer Natur gewesen sei (wegen der früheren Ertragskraft der Stiftung).

Der BFH lehnte eine Besteuerung als Leibrente gleichwohl unter Hinweis auf die fehlende Vorausbestimmbarkeit der Leistungen ab und verwies darauf, dass die damaligen Vorstellungen und Motive der Vertragsbeteiligten für die steuerliche Einordnung unmaßgeblich seien. Nach Gerichtsmeinung kommt es ausschließlich auf die objektiven Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Leistungen an. Knüpfe die Höhe der Leistungen – wie im vorliegenden Fall – auch an das Einkommen der Stiftung an (also an einer Größe, die typischerweise gewissen Schwankungen unterliegt), so lägen die Voraussetzungen einer Leibrente nicht vor. Hiervon sei selbst dann auszugehen, wenn die auskömmliche Ertrags- bzw. Vermögenslage einer Stiftung im Zeitpunkt der Vergütungszusage noch habe erwarten lassen, dass die Leistungen auch längerfristig in Höhe des festgelegten absoluten Jahreshöchstbetrags fließen würden.

 

25. Handwerkerleistungen:
Erschließungsbeiträge für den öffentlichen Straßenausbau sind nicht abziehbar

Wer Handwerker in seinem Privathaushalt beschäftigt, kann die anfallenden Lohnkosten mit 20 %, höchstens 1.200 € pro Jahr, von seiner tariflichen Einkommensteuer abziehen. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt dieser Steuerbonus allerdings nicht für Erschließungsbeiträge zum öffentlichen Straßenausbau.

Grundlage für diese Entscheidung war eine vom Bund der Steuerzahler begleitete Musterklage von Eheleuten aus Brandenburg, die für den Ausbau einer öffentlichen Straße (erstmalige Asphaltierung einer Sandstraße) mehr als 3.000 € an die Gemeinde Schönwalde-Glien gezahlt hatten. Für einen Kostenteil von rund 1.500 € (geschätzter Lohnkostenanteil) wollten sie den Steuerbonus für Handwerkerleistungen abziehen. Ihr Finanzamt hatte den Abzug verweigert und sich dabei auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2016 gestützt, nach dem Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht steuerbegünstigt sind.

Der BFH erklärte zwar, dass auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Handwerkerleistungen erbringen könne, verwehrte den Kostenabzug aber mit dem Argument, dass die Erschließung einer öffentlichen Straße nicht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Privathaushalt stehe. Der Steuerbonus erfasse aber ausdrücklich nur solche Leistungen, die in einem Haushalt erbracht würden.

Nach Auffassung des Gerichts kann der allgemeine Straßenbau nicht mehr als eine im Haushalt des Steuerpflichtigen erbrachte Handwerkerleistung angesehen werden, da die Leistungen nicht nur dem einzelnen Grundstückseigentümer, sondern allen Nutzern der Straße zugutekämen. Dass der Straßenbau auch für den einzelnen Grundstückseigentümer wirtschaftlich vorteilhaft ist, spielt dabei keine Rolle.

Hinweis: Steuerzahler, die unter Hinweis auf das Musterverfahren einen Einspruch eingelegt und ein Ruhen ihres Verfahrens bewirkt haben, müssen nun damit rechnen, dass die Finanzämter das Einspruchsverfahren wieder aufnehmen und den Einspruch als unbegründet zurückweisen.

 

26. Erbschaftsteuer:
Kosten für ein Mausoleum als Nachlassverbindlichkeiten

Wenn ein Familienmitglied verstirbt, muss man sich um ein angemessenes Grab kümmern. Was „angemessen“ bedeutet, entscheidet natürlich jeder für sich. Dies hängt einerseits von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, andererseits aber auch von der Verbindung zu dem Verstorbenen ab. Im vorliegenden Fall musste das Finanzgericht München (FG) entscheiden, ob die Kosten für die Errichtung eines Mausoleums noch angemessen waren.

Der Kläger ist Alleinerbe seines verstorbenen Bruders. Der Erblasser wurde im Jahr 2017 bestattet, wobei die angefallenen Kosten für Bestattung und Grabpflege ca. 9.300 € betrugen. Bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer ließ das Finanzamt diesen Betrag als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd zum Abzug zu. Dagegen legte der Kläger jedoch Einspruch ein. Er hatte im Heimatland des Erblassers ein Mausoleum für 420.000 € erstellen lassen und wollte diese Kosten als Nachlassverbindlichkeiten geltend machen.

Seine Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Berücksichtigung der Kosten des Mausoleums als Nachlassverbindlichkeiten scheidet im Streitfall aus, da der Vertrag zur Errichtung des Mausoleums erst mehr als zwei Jahre nach dem Tod des Erblassers abgeschlossen wurde. Somit können die Kosten nicht abgezogen werden, da im Todeszeitpunkt die Verbindlichkeit weder rechtlich bestanden hat noch der Erblasser wirtschaftlich belastet worden ist. Auch gab es keine Auflage im Testament, die die Kosten begründen würde. Die Baukosten für das Mausoleum können zudem nicht als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden, da hierunter nur die Kosten der Erstanlage der Grabstätte fallen. Der Erblasser war bereits zeitnah nach seinem Tod in einem Grab bestattet worden. Diese Kosten wurden bereits berücksichtigt. Des Weiteren sind die Kosten des Mausoleums von 420.000 € im Vergleich zum Erbe von ca. 557.000 € unangemessen. Durch die Nichtabziehbarkeit der Kosten wird auch die Religionsfreiheit nicht verletzt.

Hinweis: Wenn Sie Zweifel haben, welche Kosten Sie erbschaftsteuermindernd berücksichtigen können, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

27. Erbschaftsteuer:
Steuerbegünstigung bei Teilerbauseinandersetzung

Stirbt jemand und das Erbe muss unter mehreren Personen aufgeteilt werden, kann das unter Umständen zu Streitigkeiten führen. Vor allem, wenn das Erbe nicht aus Geld, sondern zum Beispiel aus einem Betrieb besteht. Da kann es sein, dass der eine den Betrieb fortführen will, während der andere einen Verkauf anstrebt. Bis es endlich eine Einigung gibt, können Jahre ins Land ziehen. Und wie ist es dann, wenn man sich endlich geeinigt hat? Wer erhält etwaige Steuervergünstigungen? Dies musste das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entscheiden.

Klägerin ist eine Erbengemeinschaft. Zum Nachlass gehörten ein verpachtetes Hofgut sowie ein Grundstück. Das Finanzamt setzte auf den Stichtag die Grundbesitzwerte für Grundstück und Hofgut fest. Diese Feststellungsbescheide wurden angefochten. Erbschaftsteuer wurde festgesetzt. Später wurde ein Vertrag über eine Teilerbauseinandersetzung geschlossen, wonach das Eigentum des Grundstücks auf den einen und das Eigentum des Hofguts auf den anderen Erben überging. Das Hofgut wurde drei Jahre nach dem Erbanfall an einen Dritten veräußert. Das Finanzamt rechnete den Erben jeweils hälftig die Grundbesitzwerte für das Grundstück und das Hofgut sowie die Steuervergünstigungen für das Hofgut zu. Nach Ansicht der Erbin des Hofguts waren ihr in voller Höhe das Hofgut und die damit verbundenen Steuervergünstigungen zuzurechnen, dem anderen Erben lediglich das Grundstück.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Erben sind je zur Hälfte Erben des gesamten Nachlasses geworden. Somit ist auch jedem das Vermögen hälftig zuzuordnen. Die Steuervergünstigung für Land- und Forstbetriebe führt nicht zu einer abweichenden Zuordnung des begünstigten Gegenstands nach der Erbquote, sondern dem Erwerber des begünstigten Vermögens stehen die vollen Freibeträge zu. Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag stehen demnach dem Erben zu, der das begünstigte Vermögen weiterhin bewirtschaftet. Dabei ist auch eine Verpachtung des Hofguts zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung begünstigt. Verpachtet hatten beide Erben als Erbengemeinschaft gemeinsam. Daran änderte auch die spätere Teilerbauseinandersetzung nichts. Die Erbin, die das Hofgut danach erhielt, war nicht an einer Fortführung des Unternehmens interessiert. Dies zeigte sich auch im Verkauf des Hofguts kurz nach der Teilerbauseinandersetzung.

Hinweis: Bei Fragen zur Erbschaftsteuer oder Erbauseinandersetzung stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 

28. Corona-Krise:
Vollstreckungsmaßnahmen aus der Zeit vor Mitte März 2020 bleiben bestehen

Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wenden die Finanzämter derzeit gelockerte Stundungs- und Vollstreckungsregeln an. Unternehmen und Privatpersonen, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffen sind, können noch bis zum 31.12.2020 die Stundung ihrer fälligen Steuern beantragen. Die Finanzämter sind zudem dazu angehalten, bei einer unmittelbaren Krisenbetroffenheit des Steuerzahlers bis Jahresende von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen. Grundlage für die gelockerte „Gangart“ der Finanzämter ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 19.03.2020.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Finanzämter ihre bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen nicht wegen der gelockerten Neuregelungen aufheben müssen. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Unternehmen aus einem EU-Mitgliedstaat erhebliche Steuerschulden angehäuft, die bereits im Jahr 2019 festgesetzt worden waren. Aufgrund dieser Rückstände hatte jener EU-Mitgliedstaat ein Vollstreckungsersuchen an Deutschland gerichtet. Das zuständige Finanzamt hatte daraufhin im Februar 2020 diverse Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gegen mehrere deutsche Banken erlassen, bei denen die Antragstellerin Konten unterhielt. Hiergegen wendete sich die Antragstellerin, und zwar unter anderem mit dem Argument, dass aufgrund ihrer durch die Corona-Pandemie bedingten erheblichen Einnahmeausfälle von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden müsse.

Die Bundesrichter waren jedoch anderer Meinung und verwiesen darauf, dass im BMF-Schreiben von einem „Absehen“ von Vollstreckungsmaßnahmen die Rede sei und diese Formulierung darauf hindeute, dass sich die Verschonungsregelung nur auf solche Vollstreckungsmaßnahmen beziehe, die noch nicht durchgeführt worden seien. Dem Wortlaut des Schreibens lässt sich nach Ansicht des BFH jedenfalls nicht entnehmen, dass bereits vor dem 19.03.2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufgehoben oder rückabgewickelt werden müssten.Diese Grundsätze gelten auch für Sachverhalte, in denen der Vollstreckungsschuldner in Deutschland ansässig und mit der Zahlung von deutschen Steuern säumig geworden ist.

Hinweis: Vollstreckungsmaßnahmen, die in der Zeit vor dem 19.03.2020 ausgebracht worden sind (z.B. Kontenpfändungen), lassen sich also nicht mit dem Hinweis auf die gelockerten „Corona-Vollstreckungsregeln“ außer Kraft setzen.

 

29. Überraschungsentscheidung:
Kläger darf in mündlicher Verhandlung nicht mit neuen Gesichtspunkten „überfahren“ werden

Bei Rechtsstreitigkeiten vor den Finanzgerichten (FG) gelten die Grundsätze rechtlichen Gehörs. Danach müssen die Prozessbeteiligten die Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll. Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten zuvor hatten äußern können. Stützt das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, auf den es die Beteiligten nicht hingewiesen hat und der dem Rechtsstreit eine unerwartete Wendung gibt, kann ein Verfahrensmangel in Form der Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegen. Man spricht in diesem Fall von einer Überraschungsentscheidung.

Wie ein solcher Verfahrensmangel zustande kommen kann, zeigt ein neuer Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH): Im vorliegenden Fall hatte das FG Berlin-Brandenburg einen Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals damit konfrontiert, dass seine geltend gemachten Betriebsausgaben für Fremdleistungen nicht vollständig durch Belege nachgewiesen worden seien und daher nicht anerkannt werden könnten. Das Verfahren hatte sich bis dato nur um die Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen und die Abziehbarkeit anderer Betriebsausgaben gedreht. Zudem war der Kläger nicht im Besitz seiner Belege, weil diese beim Finanzamt lagerten. Im darauffolgenden Urteil kürzte das FG schließlich die Betriebsausgaben für Fremdleistungen.

Der BFH nahm in diesem Fall eine Überraschungsentscheidung an und erklärte, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung damit „überfahren“ worden sei, dass das FG plötzlich den Nachweis der Betriebsausgaben für Fremdleistungen in Frage gestellt habe. Hierdurch habe das FG dem Rechtsstreit in unzulässiger Weise eine für den Kläger nicht erkennbare Wendung gegeben. Nach Ansicht des BFH hätte das FG den Kläger vorab darauf hinweisen müssen, dass es in der mündlichen Verhandlung den Nachweis der bislang nicht thematisierten Betriebsausgaben für Fremdleistungen ansprechen würde.

Hinweis: Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil wegen des Verfahrensfehlers auf und verwies die Sache zurück zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. In einem weiteren Rechtsgang wird das FG dem Kläger nun die Gelegenheit geben müssen, sich zur fehlenden Nachweisführung der Betriebsausgaben zu äußern.

 

30. Ermittlung des Bodenwerts:
Sachverständigengutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung des Gerichts

Im Steuerrecht wird häufig über zutreffende Wertansätze gestritten. Konfliktpotential bieten insbesondere Wertermittlungen bei unbebauten und bebauten Grundstücken. Steuerzahler greifen hier häufig zu Sachverständigengutachten, um die Finanzämter bzw. Steuergerichte von ihren Wertansätzen zu überzeugen. Der Bundesfinanzhof hat nun dargelegt, wie mit derartigen Gutachten in einem Gerichtsverfahren umgegangen wird. Danach gilt:

  • Ob ein Sachverständigengutachten für den Nachweis des Bodenwerts anzuerkennen ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Gerichts. Ein Gutachten entfaltet also hinsichtlich der darin festgestellten Wertansätze keine Bindungswirkung, sondern wird vom Gericht einzelfallabhängig überprüft.
  • Ein Sachverständigengutachten ist regelmäßig zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts geeignet, wenn es ordnungsgemäß – unter Beachtung der maßgebenden Vorschriften – erstellt wurde. Nimmt der Sachverständige Abschläge vom Bodenwert vor, muss er diese objektivierbar und grundstücksbezogen begründen – sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.
  • Ein Sachverständigengutachten ist nur dann ordnungsgemäß, wenn es mit methodischer Qualität und auf Basis einer zutreffenden Erhebung und Dokumentation der Begutachtungsgrundlagen erstellt worden ist.
  • Der Gutachter muss aus den festgestellten Fakten seine Schlussfolgerungen ziehen und diese zusammen mit seinen Annahmen im Gutachten dokumentieren.
Steuertermine
Dezember 2020Januar 2021Februar 2021
10.12. (*14.12.)11.01. (*14.01.)10.02. (*15.02.)
Umsatzsteuer

(Monatszahler)

Umsatzsteuer

(Monats-/Quartalszahler)

Umsatzsteuer

(Monatszahler)

zzgl. 1/11 der Vorjahressteuer

bei Dauerfristverlängerung

Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt

(Monatszahler)

Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt

(Monats-/Quartalszahler)

Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt

(Monatszahler)

Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt

(Vorauszahlung)

Körperschaftsteuer mit SolZ

(Vorauszahlung)

  15.02. (*18.02.)
Gewerbesteuer

Grundsteuer

28.12.27.01.24.02.
SozialversicherungsbeiträgeSozialversicherungsbeiträgeSozialversicherungsbeiträge
*) Letzter Tag der Zahlungsschonfrist, nicht für Bar- und Scheckzahler. Zahlungen mit Scheck erst drei Tage nach dessen Eingang bewirkt.
Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Zu den behandelten Themen wird gerne weitere Auskunft erteilt.