Aktuelles aus Wirtschaft und Steuerrecht

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Die 30 aktuellsten Themen aus Steuern und Wirtschaft

August 2021

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Gesetzgebung

  1. Abzugsteuerentlastung:

    Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 22.04.2021 das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 28.05.2021 zugestimmt. Der Großteil der Änderungen betrifft die Entlastung von beschränkt Steuerpflichtigen von der bei Kapitalerträgen erhobenen Kapitalertragsteuer. Dieses Erstattungsverfahren wird nach einer Revision in mehreren Punkten geändert. Neben einer Konzentration der Erstattungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern ist ab 2024 eine vollständig digitalisierte Antragsbearbeitung geplant. Die Erstattungsanträge für beschränkt Steuerpflichtige sollen dann elektronisch eingereicht und die Erstattungsbescheide ebenfalls elektronisch bereitgestellt werden. Der Gesetzgeber hat aber die Gelegenheit genutzt, um noch weitere steuerliche Änderungen in das Gesetz einzufügen, so unter anderem:

  • Für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen in Höhe von bis zu 1.500 € wird die Zahlungsfrist bis zum 31.03.2022 verlängert. Das bedeutet: Haben Sie als Arbeitgeber bisher noch keine Sonderzahlung an Ihre Arbeitnehmer geleistet, planen eine solche aber noch, haben Sie nunmehr bis zum 31.03.2022 Zeit.
  • Ab 2021 führt die Übertragung des Kinderfreibetrags stets auch zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Damit reagiert der Gesetzgeber auf eine ungünstige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die dazu geführt hätte, dass ein seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommender Elternteil den halben Freibetrag erhielte, obwohl er nicht mit Unterhaltsaufwand belastet wäre.
  • Der Nachweis eines Grades der Behinderung, der unter 50 liegt, kann weiterhin durch Vorlage eines Rentenbescheids oder den die anderen laufenden Bezüge nachweisenden Bescheid erfolgen.
  • Übersteigen die Umsätze eines gewerblichen Unternehmers oder eines Land- und Forstwirts eine Umsatzgrenze von 600.000 €, sieht die Abgabenordnung eine Buchführungspflicht Wie die Umsätze berechnet werden, richtet sich künftig nach den Regelungen zur Bestimmung des Gesamtumsatzes bei Anwendung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung. Sprechen Sie uns gerne an, ob Sie in diesem Fall von der Neuregelung profitieren.

Unternehmer

  1. Europäischer Gerichtshof:

    Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die bisherige polnische Regelung zum Vorsteuerabzug bei verspätet erklärten innergemeinschaftlichen Erwerben von Gegenständen in Polen gegen die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) verstößt.

Im polnischen Recht darf die Vorsteuer aus innergemeinschaftlichen Erwerben im selben Meldezeitraum abgezogen werden, in dem auch die Steuer entstanden ist. Seit 2017 gibt es für die Nachmeldungen jedoch Einschränkungen. Während die geschuldete Steuer im Zeitraum der Steuerentstehung zu erfassen ist, ist dies beim Vorsteuerabzug nur begrenzt möglich. Ein rückwirkender Vorsteuerabzug ist nur innerhalb von drei Monaten ab dem Meldezeitraum der Steuerentstehung zulässig. Nach Fristablauf kann der Vorsteuerabzug nur noch für den aktuellen Meldezeitraum erfolgen. Für den Meldezeitraum der Steuerentstehung ergibt sich ein Nachzahlungsbetrag, der zu verzinsen ist.

Im Urteilsfall beantragte ein polnischer Unternehmer einen Steuervorbescheid (verbindliche Auskunft). Die polnische Finanzverwaltung verneinte einen rückwirkenden Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben. Der Fall landete vor dem EuGH.

Der EuGH stellte klar, dass die bisherige polnische Regelung zum Vorsteuerabzug bei verspätet erklärten innergemeinschaftlichen Erwerben in Polen nicht mit den Vorgaben der MwStSystRL in Einklang stehe. Das bedeutet, dass der Vorsteuerabzug nach Prüfung des Einzelfalls auch bei verspäteter Erklärung (rückwirkend) im Monat der Entstehung der Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb geltend gemacht werden kann. Sofern bei Steuerpflichtigen mit der Nacherklärung von innergemeinschaftlichen Erwerben in Polen Zinsen angefallen sind, kann ein Antrag auf Erstattung der Verzugszinsen bei der polnischen Finanzverwaltung gestellt werden.

Hinweis: Das Urteil betrifft innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen. Möglicherweise könnte es auch auf Eingangsleistungen übertragbar sein, für die der Leistungsempfänger Umsatzsteuer nach dem Reverse-Charge-Verfahren schuldet. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

  1. Europäischer Gerichtshof:

    Ort der Dienstleistung an einen Unternehmer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Auslegung der Ortsregelung nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) entschieden. Danach gilt als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, der Ort, an dem dieser Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat.

Im Urteilsfall ging es um die Treuhänderin einer gemeinnützigen Stiftung im Vereinigten Königreich, die Zuschüsse für medizinische Forschung gewährte. Sie erzielte Einnahmen aus Kapitalanlagen und übte auch einige untergeordnete Tätigkeiten aus (z.B. Verkauf von Gegenständen). Für diese Tätigkeiten war sie mehrwertsteuerpflichtig registriert. Die Kapitalerträge, die den größten Teil der gewährten Zuschüsse darstellten, stammten überwiegend aus Auslandsinvestitionen. Dafür nahm sie Vermögensverwaltungsdienstleistungen von innerhalb und außerhalb der EU in Anspruch.

Bereits 1996 hatte der EuGH entschieden, dass ein Treuhänder, der im Rahmen der Vermögensverwaltung eines gemeinnützigen Trusts Wertpapiere kaufte und verkaufte, nicht wirtschaftlich tätig war. Daraufhin wurde der Treuhänderin die Vorsteuererstattung für sämtliche Kosten im Zusammenhang mit ihrem Portfolio außerhalb der EU versagt. Seit 2010 meldete sie die Mehrwertsteuer auf die von außerhalb der EU ansässigen Vermögensverwaltern bezogenen Dienstleistungen im sogenannten Reverse-Charge-Verfahren und nahm an, dass der Ort der Leistungserbringung das Vereinigte Königreich sei. Später machte sie geltend, dass keine Steuer auf diese Dienstleistungen entstanden sei, weil sie kein Steuerpflichtiger, der als solcher handle, im Sinne der MwStSystRL sei.

Der EuGH stellte klar, dass die Treuhänderin im Rahmen der Vermögensverwaltung ihres gemeinnützigen Trusts, in dem sie Wertpapiere kaufte und verkaufte, kein Steuerpflichtiger, der als solcher im Sinne der MwStSystRL handelte, war. Aus dieser ergibt sich auch, dass der Gesetzgeber dem Ausdruck „Steuerpflichtiger, der als solcher handelt“ im Sinne der MwStSystRL eine andere Bedeutung beimessen wollte. Danach kann ein Steuerpflichtiger selbst dann als ein solcher handeln, wenn er für Zwecke seiner nichtwirtschaftlichen Tätigkeit handelt. Ein Unternehmer ist jedoch kein Steuerpflichtiger, der als solcher handelt, wenn er nicht nur für Zwecke seiner nichtwirtschaftlichen, sondern ferner auch für die nichtgeschäftliche Tätigkeit (private Zwecke) handelt.

Hinweis: Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie von diesem Urteil betroffen sind, sprechen Sie uns an.

  1. Europäischer Gerichtshof:

    Roaming von Drittstaatsangehörigen in Mobilfunknetzen in der EU

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Roamingleistungen, die von einem im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an Kunden, die ebenfalls im Drittland ansässig sind, erbracht werden und die es den Kunden ermöglichen, das österreichische Mobilfunknetz während eines Aufenthalts zu nutzen, der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen.

In dem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die SK Telecom und ihre Kunden. Diese Kunden, die in Südkorea ansässig waren, nutzten ihre Mobiltelefone während eines Aufenthalts in Österreich. Die SK Telecom verrechnete ihren Kunden dafür Roaminggebühren. Grundsätzlich unterliegen Telekommunikationsleistungen dort der Umsatzsteuer, wo der Kunde ansässig ist. Sofern der Kunde im Drittland ansässig ist, verlagert sich der Ort der sonstigen Leistung ins Inland, wenn der Kunde die sonstige Leistung im Inland nutzt.

Im vorliegenden Fall vertrat das österreichische Finanzamt die Auffassung, dass die Roamingleistungen, die es den südkoreanischen Kunden ermöglichten, in Österreich zu telefonieren, der österreichischen Umsatzsteuer zu unterwerfen waren. Der EuGH stellte klar, dass die Möglichkeit, den Leistungsort im Falle von Doppel- oder Nichtbesteuerung ins Inland zu verlagern, nicht auf Empfänger beschränkt sei, die in der EU ansässig seien. Die Verlagerung des Leistungsortes ist somit auf Empfänger, die in Südkorea ansässig sind, möglich. Ausschlaggebend ist dabei, ob die Roamingleistungen im Inland tatsächlich genutzt werden und ob die Besteuerung im Inland zur Vermeidung von Doppel- oder Nichtbesteuerung in der EU erfolgt. Bei der Prüfung von Doppel- oder Nichtbesteuerung ist ausschließlich die Besteuerung der sonstigen Leistung in der EU maßgeblich. Wie die Roamingleistung im Drittland steuerlich zu behandeln ist, ist irrelevant. Daher sind die Leistungen der österreichischen Umsatzsteuer zu unterwerfen, unabhängig davon, ob in Südkorea Umsatzsteuer anfällt.

Hinweis: Das EuGH-Urteil ist auch bedeutsam für die Auslegung des deutschen Rechts. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie von der Entscheidung des EuGH betroffen sind, sprechen Sie uns an.

  1. Umsatzsteuer:

    Leistungen von Handelsplattformen für Finanzprodukte

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 03.05.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte veröffentlicht.

Bei der Erbringung von sonstigen Leistungen von Akteuren im Börsengeschäft ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei den betreffenden Leistungen umsatzsteuerrechtlich um einheitliche Leistungen oder getrennt zu beurteilende selbständige Einzelleistungen handelt.

Eine einheitliche Leistung ist gegeben, wenn ein Teil die Hauptleistung, ein anderer Teil eine Nebenleistung darstellt, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt. Zudem kann eine einheitliche Leistung auch vorliegen, wenn mehrere als gleichrangig anzusehende Hauptleistungen so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige wirtschaftliche Leistung bilden.

Ferner führt das BMF aus, ob auf die zu beurteilenden Leistungen von Akteuren im Börsengeschäft eine Steuerbefreiung anzuwenden ist. Das BMF greift verschiedene Sachverhaltsgestaltungen auf und erläutert diese umfassend. Es geht dabei insbesondere auf Leistungen einer Börse als zentraler Kontrahent (Zentrale Gegenpartei – CCP) im Wertpapierhandel (Kassamarkt) oder im Derivatehandel (Terminhandel), eines Börsenbetreibers als Abwickler und technischer Anbieter im Börsengeschäft (Abwicklung von Matching/Clearing und Settlement) und eines Börsenbetreibers als technischer Anbieter der IT-Börsenprogramme ein.

Die Grundsätze des aktuellen Schreibens sind auch auf Umsätze anderer Handelsplattformen für Finanzprodukte übertragbar, z.B. für virtuelle Währungen.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fällen anzuwenden.

  1. Umsatzsteuer:

    Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.05.2021 zur Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung Stellung genommen. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.

Der Bundesfinanzhof hat bereits im Jahr 2018 entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers, die beim Verkauf eines Kraftfahrzeugs gegen gesondert vereinbartes und berechnetes Entgelt angeboten wird, keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung darstellt. Es liegt hier eine eigenständige Leistung des Händlers vor. Eine Leistung ist nur dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

Das BMF hat mit aktuellem Schreiben diese BFH-Rechtsprechung übernommen und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend. Im Fokus des Schreibens stehen die versicherungs- sowie die umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen. Die Finanzverwaltung erörtert dies anhand verschiedener Fallgestaltungen hinsichtlich der Garantiebedingungen.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Garantiezusagen anzuwenden, die nach dem 30.06.2021 abgegeben worden sind. Für vor dem 01.07.2021 abgegebene Garantiezusagen wird es nicht beanstandet, wenn die Grundsätze dieses Schreibens bereits angewendet werden.

Hinweis: Bei dem Verkauf von Kraftfahrzeugen ist es üblich, innerhalb einer bestimmten Frist oder Fahrleistung für eine Fehlerfreiheit des Kraftfahrzeugs Gewähr zu leisten, die dem jeweiligen Stand der Technik entspricht.

  1. Abgabe von „Wiesnbrezn“ steuerbegünstigt:

    BMF übernimmt Rechtsprechung des BFH

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 22.04.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Einordnung des Mitbenutzungsrechts an Verzehrvorrichtungen Dritter herausgegeben. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits 2017 entschieden, dass die Abgabe von Brezeln („Wiesnbrezn“) in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Im Urteilsfall ging es um einen Brezelverkäufer, der während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten gepachtet hatte. Die vom Brezelverkäufer beschäftigten „Breznläufer“ gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften das Backwerk an die Gäste an den Bierzelttischen. Das Finanzamt sah hier einen restaurantähnlichen Umsatz, der dem Regelsteuersatz unterliegen sollte, und vertrat die Auffassung, dass ein überwiegendes Dienstleistungselement vorliege, weil dem Brezelverkäufer die von den Festzeltbetreibern bereitgestellte Infrastruktur (Zelt mit Biertischgarnitur, Musik) zuzurechnen sei.

Der BFH hat eindeutig klargestellt, dass der Verkauf von Brezeln durch Unternehmer, die nicht auch Festzeltbetreiber sind, als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt. Es handelt sich hierbei demnach nicht um einen restaurantähnlichen Umsatz. Das BMF hat mit aktuellem Schreiben diese BFH-Rechtsprechung übernommen und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Hinweis: Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie von der Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses betroffen sind, sprechen Sie uns an.

  1. Buchwertübertragung:

    Exakt zeitgleiche Entnahme bzw. Veräußerung ist schädlich

Ein ganz alltäglicher Fall: Ein an einer Personengesellschaft beteiligter Mitunternehmer möchte in Rente gehen und seinen Geschäftsanteil an die Tochter oder den Sohn verschenken. Um auch im Alter versorgt zu sein, soll das Grundstück, das an die Personengesellschaft vermietet ist, nicht mitübertragen werden. Vielmehr soll dieses beim Übertragenden verbleiben und weiterhin an die Personengesellschaft vermietet werden.

Dass bei solch einer Entnahme des Grundstücks dessen stille Reserven aufzudecken und zu versteuern sind, ist klar. Was aber ist mit dem verbleibenden Mitunternehmeranteil? Kann dieser zum Buchwert (also ohne Aufdeckung stiller Reserven) auf die Kinder übertragen werden oder nicht? Das hängt entscheidend vom zeitlichen Zusammenhang ab. Soll heißen: Je näher der Zeitpunkt der Grundstücksentnahme am Zeitpunkt der Anteilsübertragung liegt, desto höher ist das Risiko, dass sämtliche stillen Reserven aufgedeckt werden müssen. Wie diese Zeitspanne zu bemessen ist, darüber stritten Finanzverwaltung und Bundesfinanzhof (BFH) in den vergangenen Jahren intensiv.

Schlussendlich lenkte die Verwaltung ein und verlautbarte in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 20.11.2019, dass eine Entnahme oder auch Veräußerung des Grundstücks (abstrahiert: einer wesentlichen Betriebsgrundlage) für die Buchwertfortführung des Mitunternehmeranteils unschädlich sei, wenn diese vor der Übertragung des Gesellschaftsanteils stattfindet und auch nicht am selben Tag wie die Anteilsübertragung.

Der letzte Punkt wurde zwischenzeitlich vom BFH abgesegnet und darüber hinaus präzisiert: Maßgeblich sei nicht, dass die Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen und des Gesellschaftsanteils am selben Tag erfolgt, sondern im selben Zeitpunkt. Das heißt, die kritische Zeitspanne ist aus Sicht des BFH deutlich kürzer.

Beispiel: Vater und Sohn machen folgende Notarverträge, die gleichzeitig beurkundet werden: Mit Wirkung zum 29.11.2021, 11 Uhr, soll das Grundstück entnommen werden, mit Wirkung zum 29.11.2021, 12 Uhr, soll der Anteil auf den Sohn übertragen werden. Lösung: Auch wenn die Übertragung taggleich erfolgt, so erfolgt sie doch nicht im selben Zeitpunkt. Nach Auffassung des BFH kann der Anteil also ohne Aufdeckung der stillen Reserven auf den Sohn übertragen werden.

Mit aktuellem Schreiben vom 05.05.2021 schließt sich das BMF der Meinung des BFH an und übernimmt dieses Urteil in das aktualisierte BMF-Schreiben zur Buchwertübertragung von betrieblichen Gesamtheiten.

Hinweis: Bei der Vertragsgestaltung ist in solchen Konstellationen besonderes Augenmerk auf die genauen Übertragungszeitpunkte zu legen.

  1. Datenübermittlung an das Finanzamt:

    Wann die Verpflichtung zur E-Bilanz entfällt

In den letzten Jahren hat sich bei den Finanzämtern einiges hinsichtlich der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und anderem getan. Es wurde neben der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen in bestimmten Fällen auch die Pflicht zur Übermittlung der Bilanz auf elektronischem Weg eingeführt. Eine Ausnahme von der Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn eine Übermittlung dem Steuerpflichtigen persönlich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Wann das der Fall ist, darüber musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Klägerin war eine GmbH für verschiedenste Dienstleistungen. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer war A. Er erhielt von der GmbH in 2016 ein Jahresgehalt von ca. 6.400 €. Der Verlust der GmbH in diesem Jahr betrug rund 4.100 €. Die Klägerin übermittelte die Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen elektronisch an das Finanzamt. Für 2016 beantragte sie die Befreiung von der Pflicht, die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) per Datenfernübertragung einzureichen. Die von ihr eingesetzte Software sei dazu nicht in der Lage. Zwar könne mit Hilfe eines Tools eine E-Bilanz erstellt werden, wie dies auch bereits für das Jahr 2015 erfolgt war. Allerdings seien dafür etwa vier Arbeitstage benötigt worden. Die Beauftragung eines Steuerberaters würde ca. 2.000 € kosten, die Umstellung der Buchführung zu rund 270 € jährlichen Mehrkosten führen. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab.

Die Klage vor dem FG war allerdings erfolgreich. Nach dem Gesetz kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. Liegt eine persönliche oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit vor, so besteht ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf den Verzicht der Finanzbehörde auf elektronische Übermittlung des Inhalts der E-Bilanz. Die Klägerin hat die Voraussetzungen für die Befreiung von dieser Übermittlungspflicht erfüllt. Nach Auffassung des FG ist ihr die elektronische Übermittlung für das Jahr 2016 wirtschaftlich nicht zumutbar. Die Klägerin hat keinen Steuerberater und erstellt die Buchführung mit einem im Jahr 2010 angeschafften Computerprogramm. Damit können der Jahresabschluss sowie die GuV auf Papier erstellt werden. Die Schaffung der technischen Möglichkeiten für die elektronische Übermittlung wäre nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich. Die Klägerin ist aber aufgrund des Umsatzes und Gewinns der Jahre 2014 bis 2018 ein Kleinstbetrieb, dem es wirtschaftlich nicht zumutbar wäre, diese Investition vorzunehmen.

Hinweis: Haben Sie Fragen zur Übermittlung von Daten und Erklärungen an das Finanzamt? Dann kontaktieren Sie uns!

Freiberufler

  1. Rechtsstreit um Freiberuflerstatus:

    Künstler muss auf Einholung eines unabhängigen Gutachtens drängen

An der Kunst scheiden sich bekanntlich die Geister – an der Frage, welcher steuerlichen Einkunftsart ein Künstler unterfällt, mitunter auch. Erwerbstätige im Kunstsektor streben in der Regel eine steuerliche Einordnung als Freiberufler an, so dass sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen und keine Gewerbesteuer zahlen müssen. Gelingt diese Einordnung nicht, nimmt das Finanzamt in der Regel Einkünfte aus Gewerbebetrieb an, so dass Gewerbesteuer anfällt.

Eine freiberufliche künstlerische Tätigkeit liegt nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nur vor, wenn eine schöpferische Leistung mit einer gewissen Gestaltungshöhe erbracht wird. Diese Voraussetzung sorgt in der Praxis für reichlich Zündstoff, denn welcher Künstler lässt sich schon gerne vom Finanzamt oder von Steuergerichten unterstellen, dass seine Gestaltungshöhe eher eingeschränkt ist. In diesem Fall sieht der betroffene Künstler sein Schaffen schnell herabgewürdigt. Ob eine freiberufliche künstlerische Tätigkeit vorliegt, wird in Gerichtsverfahren daher häufig durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens überprüft.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt klargestellt, dass Künstler bereits im Rahmen eines Finanzgerichtsverfahrens auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens drängen müssen und sie eine unterbliebene Begutachtung nicht erst in zweiter Instanz als Verstoß des Finanzgerichts (FG) gegen die Sachaufklärungspflicht rügen können. Kann der klagende Künstler schon vor der mündlichen Verhandlung erkennen, dass das FG zur Frage der künstlerischen Gestaltungshöhe nicht von Amts wegen ein Gutachten einholen wird, muss er in der mündlichen Verhandlung entweder selbst einen entsprechenden Beweisantrag stellen oder das Vorgehen des Gerichts direkt als verfahrensfehlerhaft rügen. Unterlässt er diese Schritte, kann er eine entsprechende Rüge im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BFH nicht mehr anbringen.

Hinweis: Zur Feststellung der Künstlereigenschaft ist nach der Weisungslage der Finanzämter die tatsächlich ausgeübte Gesamttätigkeit des Kunstschaffenden zu betrachten. In die Beurteilung sollen die Vorbildung des Künstlers (z.B. abgeschlossenes Hochschulstudium), Presseveröffentlichungen bzw. Kritiken in Kunstzeitschriften, Beteiligungen an Kunstausstellungen und Mitgliedschaften in bestimmten Berufsverbänden einfließen.

GmbH-Geschäftsführer

  1. Verdeckte Gewinnausschüttung:

    Die bloße Möglichkeit zur Nutzung reicht aus

Es dürfte grundsätzlich klar sein, dass man, wenn man als Gesellschafter einer GmbH deren Vermögen, z.B. eine Immobilie, unentgeltlich oder vergünstigt nutzt, die Verbilligung versteuern muss. Was man im Lohnsteuerrecht als „geldwerten Vorteil“ betiteln würde, heißt in diesem Kontext „verdeckte Gewinnausschüttung“ (vGA). Doch wie sieht es aus, wenn man das Vermögen nicht tatsächlich nutzt, sondern nur die reine Möglichkeit der Nutzung besteht?

Dass dies zur Pflicht der Versteuerung einer vGA ausreicht, hat nun das Hessische Finanzgericht (FG) entschieden. Im Urteilssachverhalt waren zwei Ehegatten jeweils hälftige Anteilseigner von zwei spanischen Kapitalgesellschaften. Diese wiederum waren gemeinsame Eigentümerinnen einer in Spanien gelegenen (Ferien-)Wohnung. Nachdem die Kläger diese Wohnung zunächst zu eigenen Wohnzwecken genutzt hatten, zogen sie aus und boten die Immobilie in den Streitjahren zum Verkauf an.

Der Verkaufsprozess zog sich von 2007 bis 2013 und führte letztendlich zum Erfolg. In den Jahren 2007 bis 2013 wurde die Wohnung sehr vereinzelt und nur an wenigen Tagen von den Ehegatten genutzt, und dies nur mit der Begründung der Förderung des Verkaufsprozesses. Ansonsten stand die Wohnung während der Verkaufsphase leer.

Nachvollziehbarerweise forderte das Gericht die Kläger auf, ihre Verkaufsbemühungen zu untermauern. Dem kamen die Kläger nach, indem sie einen Maklervertrag aus dem Jahr 2008 und zwei E-Mails des Maklerunternehmens von 2008 und 2013 vorlegten. Weitere Verkaufsbemühungen aus der Zwischenzeit konnten nicht belegt werden.

Diesen Umstand erachtete das FG – ebenso wie zuvor das Finanzamt – als Begründung dafür, dass eine Möglichkeit bestand, die Immobilie selbst zu nutzen. Dass eine tatsächliche Nutzung nicht bzw. in nur sehr geringem Umfang erfolgte, könne die verdeckte Gewinnausschüttung nicht beseitigen.

Hinweis: Das Verfahren ist zur Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig.

  1. Gestaltungsmissbrauch gegeben:

    Keine Verlustberücksichtigung bei wirtschaftlichem Nullsummenspiel

„Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen, hat auch das Recht, Steuern zu sparen“, sagte einst Helmut Schmidt. Doch in der Praxis sieht es oftmals anders aus: Mühevoll ausgedachten und ausgeklügelten Steuergestaltungen begegnet das Finanzamt häufig mit dem Einwand, es handele sich um einen sogenannten Gestaltungsmissbrauch. Ein solcher liegt nach Gesetzeslage vor, wenn eine Gestaltung – ohne wirtschaftlichen Hintergrund – ausschließlich deshalb gewählt wurde, um Steuern zu sparen. Tröstlich ist, dass die Finanzämter mit ihrem Einwand vor Gericht vielfach scheitern.

Doch manchmal gewinnt auch das Finanzamt, wie ein Fall vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) zeigt: Im dortigen Klagesachverhalt erzielte eine zu einem Bankkonzern gehörende Kapitalgesellschaft einen Gewinn aus einem Flugzeugverkauf in Millionenhöhe. Um diesen nicht versteuern zu müssen, hatte man sich folgende Konstruktion ausgedacht: Mittels eines ausgeklügelten Systems aus Wandelanleihen und Beteiligungsverkäufen generierten die Beteiligten einen steuerlichen Verlust. Denn aus den Wandelanleihen resultierten Verluste, die grundsätzlich das Einkommen einer Kapitalgesellschaft mindern, während die gegenläufigen Gewinne aus den Beteiligungsverkäufen steuerfrei waren. In finanzieller Hinsicht glichen sich die Geschäfte aus.

Genau das war auch der Grund, warum die Richter am FG den Fall als unangemessene Gestaltung einordneten. Im Rahmen einer wertenden Betrachtung sei der Gesamtplan ausschließlich mit dem Zweck der steuerlichen Verlustgenerierung entworfen worden. Ein wirtschaftlicher Hintergrund sei aufgrund des resultierenden „Nullsummenspiels“ nicht erkennbar gewesen.

Hinweis: Das Verfahren ist aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) der Klägerin vor dem Bundesgerichtshof (BFH) anhängig. Es bleibt abzuwarten, ob auch der BFH einen Gestaltungsmissbrauch erkennen wird.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

  1. Höhe des Elterngeldes:

    Wann Lohneinbußen infolge der Corona-Krise unberücksichtigt bleiben

In Zeiten von Corona-Pandemie und Lockdown waren viele Arbeitnehmer gezwungen, in Kurzarbeit zu gehen oder ihren Arbeitsplatz sogar komplett aufzugeben. Werdende Eltern hatten dementsprechend die Sorge, dass sie in der Folge auch Einschnitte beim Elterngeld in Kauf nehmen müssen, da das Einkommen der Eltern vor der Geburt die maßgebende Grundlage für die Höhe des Elterngeldes ist. Die gute Nachricht für sie: Der Staat hat befristete Sonderregelungen für Elterngeldbezieher in Corona-Zeiten geschaffen.

Schwangere Arbeitnehmerinnen im nichtsystemrelevanten Einzelhandel, in der stationären Gastronomie oder von kulturellen Einrichtungen, die geschlossen bleiben müssen, können nun darauf vertrauen, dass sich ihr reduziertes Arbeitsentgelt nicht auf das Elterngeld auswirkt, da der Bemessungszeitraum für das Elterngeld ausgedehnt wurde. Nun können als Bemessungsgrundlage die Löhne aus Zeiten vor der Corona-Pandemie herangezogen werden. Die Monate mit Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld dürfen für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2021 bei der Berechnung vom Elterngeld ausgeklammert werden. Durch den Rückgriff auf die höheren Nettolöhne fällt das Elterngeld also nicht geringer aus als geplant. Hierfür ist allerdings ein gesonderter Antrag notwendig.

Auch beim Partnerschaftsbonus gibt es Erleichterungen: Können die gesetzlichen Teilzeitvorgaben von 25 bis 30 Wochenstunden beim sogenannten ElterngeldPlus nicht eingehalten werden, da die tatsächliche Arbeitszeit pandemiebedingt abweicht, wird der Bonus trotzdem gewährt. Die Angaben, die auf dem Antrag seinerzeit gemacht wurden, behalten ihre Gültigkeit.

Während Mütter in stillgelegten Branchen ihrer Wunscharbeitszeit nicht nachgehen können, ist in systemrelevanten Branchen ein anderes Problem zutage getreten: Die frischgebackenen Eltern werden beispielsweise in den Pflegeberufen dringend gebraucht und vorzeitig in den Betrieb zurückgeholt. Können diese Eltern ihre ursprünglichen Planungen betrieblich bedingt nicht einhalten, kommen ebenfalls Ausnahmeregelungen zum Tragen. So wird das Elterngeld nicht gestrichen, wenn die erlaubten 30 Stunden Wochenarbeitszeit pro Monat beim ElterngeldPlus überschritten werden oder ein Elternteil ungeplant früher aus der Babypause in seinen systemrelevanten Beruf zurückkehren muss. Eine spätere Wiederaufnahme des Elterngeldes nach einer Unterbrechung ist in diesem Fall ausnahmsweise möglich.

Derzeit kann bis zu drei Monate nachträglich eine Änderung im Elterngeldantrag vorgenommen werden, wenn der Elterngeldbezieher in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. Die normalerweise verfallenen Elterngeldmonate können in diesem Fall nach hinten verschoben werden. Und zwar nicht nur im Anschluss an die geplanten Elterngeldmonate, sondern auch auf die Zeit nach der Krise.

  1. Fluggesellschaften:

    Wie müssen Vorteile aus Mitarbeiterflügen lohnversteuert werden?

Welche lohnsteuerlichen Folgen es nach sich zieht, wenn Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern kostenlose oder verbilligte Flüge gewähren, haben nun die obersten Finanzbehörden der Länder in einem aktualisierten Erlass dargestellt. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Aussagen im Überblick.

Werden Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge gewährt, die auch betriebsfremden Fluggästen angeboten werden, kann der Arbeitgeber den lohnsteuerlich relevanten geldwerten Vorteil entweder nach den Regelungen zur 44-€-Freigrenze oder zum Rabattfreibetrag von 1.080 € ermitteln. Dies gilt nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung auch, wenn der Flug für den Arbeitnehmer mit Beschränkungen im Reservierungsstatus verbunden ist, denen betriebsfremde Fluggäste nicht ausgesetzt sind.

Der Vorteil muss allerdings zwingend unter die Bewertungsregel der 44-€-Freigrenze gefasst werden, wenn die Lohnsteuer auf den Flug pauschaliert erhoben wird oder wenn Fluggesellschaften auch Arbeitnehmern anderer Arbeitgeber unentgeltliche oder verbilligte Flüge anbieten. In diesen beiden Fällen muss für die Vorteilsversteuerung somit zwingend der übliche Endpreis des Flugs am Abgabeort (gemindert um übliche Preisnachlässe) herangezogen werden.

Werden Flüge nach den Regeln zur 44-€-Freigrenze bewertet, dürfen sie mit Durchschnittswerten angesetzt werden. Für die Jahre 2022 bis 2024 haben die obersten Finanzbehörden der Länder Durchschnittswerte je Flugkilometer (FKM) veröffentlicht, die unverändert bereits in der Vorgängerweisung aus 2018 (für die Jahre 2019 bis 2021) enthalten waren: Bei einem Flug mit einer Entfernung bis zu 4.000 km sind 0,04 € je FKM als Vorteil anzusetzen. Bei einem Flug von mehr als 12.000 km gilt ein Durchschnittswert von 0,03 € je FKM. Flüge zwischen 4.001 km und 12.000 km werden mit einem Zwischenwert (Berechnung nach gesonderter Formel) angesetzt.

Ist der Reservierungsstatus des Mitarbeiterflugs für den Arbeitnehmer beschränkt, dürfen die Durchschnittswerte wie folgt reduziert werden:

  • Ist auf dem Flugschein „space available – SA -“ vermerkt, muss der FKM nur mit 60 % des Durchschnittswerts angesetzt werden.
  • Ist kein Vermerk „space available – SA -“ auf dem Flugschein vorhanden, muss der FKM mit 80 % des Durchschnittswerts angesetzt werden.

Nach den Erlassen ist zudem zu beachten, dass ein nach den Durchschnittswerten ermittelter Flugwert abschließend noch um 10 % erhöht werden muss.

Beispiel: Arbeitnehmer A erhält einen Freiflug von Frankfurt nach Palma de Mallorca und zurück (Flugstrecke insgesamt: 2.507 km). Der Flugschein trägt den Vermerk „space available – SA -“. Der Wert des Flugs beträgt somit 60,17 € (0,04 € x 60 % × 2.507 km). Nach der Erhöhung um 10 % muss der Arbeitnehmer also einen Vorteil von 66,19 € lohnversteuern.

Hausbesitzer

  1. Verbilligte Wohnraumüberlassung:

    Vergleichsmiete muss vorrangig aus Mietspiegel abgeleitet werden

Private Vermieter sind naturgemäß daran interessiert, die Kosten für ihr Mietobjekt in voller Höhe als Werbungskosten abzuziehen. Dieser Plan kann allerdings durchkreuzt werden, wenn sie den Wohnraum zu verbilligten Konditionen vermieten. Das Einkommensteuergesetz schreibt vor, dass eine Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt werden muss, wenn die tatsächliche Miete unterhalb eines Schwellenwerts von 50 % der ortsüblichen Marktmiete liegt (bis einschließlich 2020: unterhalb von 66 %). Die steuerungünstige Folge dieser Aufteilung für den Vermieter ist, dass er seine Werbungskosten nur noch anteilig abziehen kann (soweit sie auf den entgeltlichen Teil entfallen).

Wer eine verbilligte Vermietung bei vollem Werbungskostenabzug durchführen möchte, ist zunächst einmal an einer verlässlichen und belastbaren Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete interessiert, anhand derer er dann die 50- bzw.
66-%-Schwelle berechnen und daran die Höhe seiner tatsächlichen Miete ausrichten kann. Denn geht das Finanzamt später von einer höheren Vergleichsmiete aus als der Vermieter, kann es im Nachhinein zur Kürzung der Werbungskosten kommen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die ortsübliche Marktmiete vorrangig aus dem örtlichen Mietspiegel entnommen werden muss. Sind darin Rahmenwerte genannt, kann auf den unteren Wert zurückgegriffen werden. Mit diesem Urteil erhielt eine Vermieterin recht, die eine Wohnung verbilligt an ihre Tochter vermietet hatte. Das Finanzamt hatte die Vergleichsmiete aus der Miete abgeleitet, die von der Vermieterin bei der Vermietung einer anderen Wohnung im selben Haus (an Dritte) erzielt wurde.

Der BFH erteilte dieser Vergleichsberechnung jedoch eine Absage und erklärte, dass der Mietspiegel nur dann außer Betracht gelassen werden könne, wenn er nicht regelmäßig an die Marktentwicklung angepasst werde, fehlerhaft oder nicht auf ein Mietobjekt anwendbar sei. In allen anderen Fällen sei er jedoch die erste Wahl, um die ortsübliche Marktmiete zu bestimmen.

Hinweis: In einem zweiten Rechtsgang muss die Marktmiete bzw. Entgeltlichkeitsquote nun auf der Grundlage des Mietspiegels errechnet werden, so dass es der Vermieterin möglicherweise gelingt, eine vollentgeltliche Vermietung samt ungekürztem Werbungskostenabzug durchzusetzen.

  1. Steuerfrei geerbtes Familienheim:

    Selbstnutzung muss ohne schuldhaftes Zögern erfolgen

Wenn man ein Haus oder eine Wohnung erbt, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit sein. So muss der Erblasser zuvor selbst in der Wohnung gelebt haben, der Erbe muss unverzüglich einziehen und die Wohnfläche darf für eine vollständige Steuerbefreiung nicht mehr als 200 qm betragen. Was in diesem Zusammenhang „unverzüglich“ heißt, hatte das Finanzgericht Düsseldorf (FG) unlägst zu entscheiden.

Die Klägerin ist die Tochter der Erblasserin. Die Erblasserin war Eigentümerin eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks. Sie verstarb im Juli 2016. Die Tochter bezog nach Renovierungsarbeiten Anfang 2018 die von der Erblasserin bis zu ihrem Tod genutzte Wohnung. Die Klägerin reichte im Jahr 2017 eine Erbschaftsteuererklärung ein. Der bestandskräftige Bescheid wurde in 2019 geändert. Die Klägerin legte dagegen Einspruch ein und beantragte die Steuerbefreiung für die Wohnung. Diese wurde jedoch nicht gewährt.

Auch die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Erwerber einer durch den Erblasser bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung kann die Steuerbefreiung beantragen, wenn der Erwerber die Wohnung unverzüglich selbst nutzt. Um die Wohnung unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke zu bestimmen, muss der Erwerber innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall die Absicht zur Selbstnutzung der Wohnung fassen und durch den Einzug in die Wohnung tatsächlich umsetzen. Die Rechtsprechung sieht einen Zeitraum von sechs Monaten als angemessen an. Erfolgt der Umzug erst nach Ablauf von sechs Monaten, kann dennoch eine unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung vorliegen. Allerdings muss der Erbe in diesem Fall darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke entschlossen hat, aus welchen Gründen ein tatsächlicher Einzug in die Wohnung nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat.

Die Klägerin zog erst 18 Monate nach dem Erbfall in die Wohnung. Das Ausräumen der Wohnung dauerte bis Januar 2017, woran sich die Renovierung anschloss. Diese Umstände lagen jedoch im Einflussbereich der Klägerin. Erst im Januar, nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums, erfolgte eine Ortsbesichtigung hinsichtlich der Renovierungsarbeiten. Auch ist es der Klägerin anzulasten, dass sie kein Unternehmen mit dem Ausräumen der Wohnung beauftragt hat, was den Vorgang vermutlich beschleunigt hätte.

Hinweis: Gegen dieses Urteil ist ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig.

  1. Steuerpflicht bei Grundstücksveräußerung:

    Gartenhaus zur Nutzung für eigene Wohnzwecke?

Im Sommer im Grünen sitzen und selbstangebautes Obst genießen – ein Traum! Stadtbewohner können diesen durch Pacht oder anteiligen Kauf eines Kleingartens verwirklichen. Wenn man den Garten nach einigen Jahren wieder verkauft, ist das dann steuerrelevant oder reines „Privatvergnügen“? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden.

Der Kläger erwarb im Jahr 2009 für 60.000 € einen Miteigentumsanteil zu 2/47 an den Grundstücken eines Kleingartenvereins. Auf seiner Parzelle stand ein Gartenhaus mit einem Aufenthaltsraum, einem Geräteschuppen sowie einem Freisitz. Beim Bau des Gebäudes im Jahr 1967 hatte das Landratsamt die Genehmigung unter der Auflage erteilt, dass es nicht zum dauernden Aufenthalt von Personen genutzt wird. Im Jahr 2014 veräußerte der Kläger seinen Miteigentumsanteil (laut Kaufvertrag ein „Gartengrundstück mit Wochenendhaus und diversen Nebengebäuden“) für 152.000 €. Die Besitzübergabe sollte im Jahr 2015 erfolgen. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für 2015 einen Veräußerungsgewinn von 82.000 €. Nach Ansicht des Klägers war der Verkauf hingegen steuerfrei, da er in dem Haus gewohnt habe, auch wenn das nicht dem Zweck des Gebäudes entsprochen habe.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Das Bewohnen des Gartenhauses (laut Kaufvertrag „Wochenendhaus“) auf Dauer stellt ohne Baugenehmigung entgegen der Auffassung des Klägers eine baurechtswidrige Nutzung dar. Dadurch sind die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht gegeben. Zwar setzt eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken weder die Nutzung als Hauptwohnung voraus noch muss sich dort der Schwerpunkt der persönlichen und familiären Lebensverhältnisse befinden. Allerdings ist der Zweck eines Kleingartens vor allem die private gärtnerische Nutzung. Das dauernde Wohnen in dort errichteten Gartenhäusern dient weder der Zweckerfüllung noch ist es erlaubt. Auch die Bauverwaltung der Stadt bestätigte, dass die Grundstücke, an denen der Kläger einen Miteigentumsanteil gehalten und im Streitjahr veräußert hat, in einem sogenannten Wochenend- und Ferienhausgebiet liegen. Gartenhäuser in diesem Gebiet dürfen nicht ganzjährig bewohnt werden. Gegen die Geeignetheit einer Wohnnutzung spricht auch die Auflage in der erteilten Baugenehmigung.

Hinweis: Wenn Sie Fragen haben, inwieweit eine Grundstücksveräußerung steuerpflichtig ist: Wir helfen Ihnen gern!

  1. Einheitswert von Grundstücken:

    Unbebaut trotz vorhandenem Gebäude?

Wer Eigentümer eines Grundstücks ist, muss dafür Grundsteuer zahlen. Die Höhe der Grundsteuer bemisst sich nach dem Einheitswert des Grundstücks. Dieser wird nach einem standardisierten Verfahren auf einen Stichtag ermittelt. Dabei spielt es auch eine Rolle, ob das Grundstück bebaut ist oder nicht. Für ein bebautes Grundstück ist der Einheitswert höher als für ein unbebautes. Das Finanzgericht Münster (FG) musste entscheiden, ob ein mit einem Gebäude versehenes Grundstück steuerrechtlich als unbebaut gelten kann.

Das Grundstück im Urteilsfall ist Teil eines ehemaligen Kasernengeländes, für das im Wege der Nachfeststellung erstmals ein Einheitswert festzustellen war. Das aufstehende Gebäude ist ein ehemaliges Unteroffiziersheim. Es stand zum maßgeblichen Bewertungsstichtag seit ca. zehn Jahren leer. Die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung war nicht mehr vorhanden. Nach dem Stichtag wurde das Gebäude in mehreren Bauabschnitten renoviert. Nach Abschluss des ersten Bauabschnitts und dem Wiederanschluss an die Versorgung ca. eineinhalb Jahre nach dem Bewertungsstichtag wurde das Gebäude als Fort- und Weiterbildungszentrum genutzt. Das Finanzamt hat den Einheitswert ausgehend von einem bebauten Grundstück ermittelt.

Die Klage vor dem FG gegen die Wertermittlung des Finanzamts war erfolgreich. Das Finanzamt meinte zwar zu Recht, dass das Unteroffiziersheim ein Gebäude im Sinne des Bewertungsrechts sei. Das allein reicht aber nicht aus, um das Grundstück als bebaut einzuordnen. Entscheidend ist die Benutzbarkeit des Gebäudes. Unbebaute Grundstücke sind solche, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Die Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Auch wenn das äußere Erscheinungsbild den Eindruck eines fertigen Gebäudes erweckt, ist ausschlaggebend, ob tatsächlich zur dauernden bestimmungsgemäßen Nutzung geeignete Räume vorhanden sind. Maßgeblich sind die Verhältnisse zum Stichtag der Feststellung. Ob die Benutzung eines Gebäudes zumutbar und es damit bezugsfertig ist, richtet sich nach seinem tatsächlichen Zustand am Stichtag, auf den die Feststellung vorzunehmen ist. Die Bezugsfertigkeit setzt grundsätzlich voraus, dass Fenster und Türen eingebaut und Anschlüsse für die Strom- und Wasserversorgung, Heizung sowie sanitäre Einrichtungen vorhanden sind. Daher war das Grundstück in diesem Fall als unbebaut einzuordnen.

Hinweis: Haben Sie vom Finanzamt eine Einheitswertermittlung erhalten, mit der Sie nicht übereinstimmen? Wir helfen Ihnen gern.

Alle Steuerzahler

  1. Vielbeachteter Richterspruch:

    BFH sieht Doppelbesteuerung von Renten heraufziehen

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Renten nicht doppelt besteuert werden. Das heißt: Jeder Rentner muss mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten, wie er zuvor an Beiträgen aus versteuertem Einkommen eingezahlt hat.

In zwei vielbeachteten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun erstmals erklärt, welche Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung dieser doppelten Besteuerung zugrunde zu legen sind. Zwar haben die Bundesrichter zwei Klagen von Rentnerehepaaren wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurückgewiesen, gleichwohl aber stellten sie fest, dass viele Rentner in den kommenden Jahren einer verbotenen Doppelbesteuerung ausgesetzt sein dürften. Das geltende Regelwerk zur Besteuerung von Renten dürfte sich demnach künftig in einen verfassungswidrigen Bereich „hineinentwickeln“.

Steuerfachleute gehen davon aus, dass die neue höchstrichterliche Rechtsprechung die aktuelle und die zukünftige Bundesregierung zu Gesetzesänderungen zwingen wird, um den bislang vorgesehenen Steuerzugriff abzumildern und verfassungsgerecht auszugestalten. Nach Auffassung des BFH dürfen bei der Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente weder der Grundfreibetrag noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einbezogen werden.

Hinweis: Seit 2005 wird die Rentenbesteuerung schrittweise auf eine sogenannte nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Im Rahmen einer 35-jährigen Übergangsphase soll der Steuerzugriff nach und nach ausgedehnt werden. Während bei Rentenbeginn bis 2005 nur 50 % der Rente besteuert werden, müssen Neurentner ab 2040 ihre gesamte Rente versteuern. Im Gegenzug werden die Beiträge zur Altersvorsorge schrittweise immer umfassender steuerfrei gestellt. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Bundesregierung die neue Rechtsprechung konkret umsetzen wird. Das Bundesfinanzministerium kündigte bereits an, dass es ein möglicher Weg sei, die Rentenbeiträge zeitlich früher als geplant komplett steuerfrei zu stellen.

  1. Betrügerische Buchhalterin:

    Abzweigung von Geldern löst keine Schenkungsteuer aus

Der Schenkungsteuer unterliegen freigebige Zuwendungen unter Lebenden, soweit der Beschenkte durch sie auf Kosten des Schenkers bereichert wird. Erforderlich ist für den Steuerzugriff also, dass eine Vermögensverschiebung stattfindet – und zwar in Form einer Vermögensminderung auf Seiten des Schenkers und einer Vermögensmehrung auf Seiten des Beschenkten.

In einem aktuellen Fall hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun näher mit der Voraussetzung der Vermögensminderung beschäftigt. Geklagt hatte ein Mann, dessen Lebensgefährtin als Buchhalterin angestellt war. Sie hatte Geldbeträge von Konten ihres Arbeitgebers und konzernangehöriger Unternehmen abgezweigt. Die Zahlungen, denen keine tatsächlichen Geschäftsvorfälle zugrunde lagen, gingen auf Konten Dritter, die der Lebensgefährte ihr zuvor benannt hatte. In einem Fall floss Geld direkt auf das Konto der Buchhalterin und wurde von ihr in bar an den Lebensgefährten weitergegeben.

Das Finanzamt ging davon aus, dass durch die Abzweigung der Gelder insgesamt 17 Schenkungen der Buchhalterin an ihren Lebensgefährten bewirkt worden waren. Es setzte gegen den Lebensgefährten eine Schenkungsteuer von insgesamt 61.620 € fest, wogegen dieser bis vor den BFH zog.

Die Bundesrichter lehnten den Schenkungsteuerzugriff nun ab und urteilen, dass es hierfür an einer Entreicherung der Buchhalterin gefehlt habe, da sie lediglich veranlasst habe, dass ein Dritter (ihr Arbeitgeber bzw. ein konzernangehöriges Unternehmen) dem Empfänger einen Vorteil zuwende. Ein Recht an dem Vermögen habe sie indes nicht gehabt. Ein solcher Vorgang begründe keine freigebige Zuwendung.

Hinweis: Darüber hinaus lag auch keine freigebige Zuwendung der geschädigten Firmen an den Lebensgefährten vor, da es hierfür an einem Zuwendungswillen der Firmen gefehlt hatte.

  1. Erkranktes Kind sucht Ausbildungsplatz:

    Für Kindergeldanspruch muss Ende der Erkrankung absehbar sein

Volljährige Kinder werden kindergeldrechtlich unter anderem dann noch bis zu ihrem 25. Geburtstag berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen können.

Eine Berücksichtigung des Kindes aufgrund eines fehlenden Ausbildungsplatzes setzt voraus, dass sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht – es also ausbildungswillig ist. Es muss die Ausbildungsstelle auch tatsächlich antreten können, wenn sich ein entsprechendes Angebot ergibt. Ist das Kind dauerhaft aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert, eine Berufsausbildung aufzunehmen, kann es nicht als ausbildungsplatzsuchendes Kind anerkannt werden, so dass kein Kindergeld gezahlt wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass allein der vorhandene Ausbildungswille des Kindes für dessen kindergeldrechtliche Anerkennung nicht genügt, wenn das Ende seiner Erkrankung nicht absehbar ist.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein volljähriger Sohn aufgrund einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung keine Ausbildung aufnehmen können. Seine Mutter hatte vorgetragen, dass er aber doch ausbildungswillig gewesen sei. Der BFH lehnte die Einstufung als ausbildungsplatzsuchendes Kind jedoch ab, da sich aus den ärztlichen Bescheinigungen kein absehbares Ende der Erkrankung ergab.

Hinweis: Der BFH verwies den Fall gleichwohl zurück an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, da dieses noch zu prüfen habe, ob das Kind womöglich wegen einer Behinderung kindergeldrechtlich zu berücksichtigen sei. Nach dem Einkommensteuergesetz wird Kindergeld unbefristet gezahlt, wenn ein Kind wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

  1. Keine Sozialleistungen wegen BAföG:

    Unterhalt an Lebensgefährtin nicht abziehbar

Unterhaltszahlungen können bis zu einer Höhe von 9.744 € pro Jahr als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, sofern sie eine Person erhält, die gegenüber dem Unterhaltszahler oder dessen Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Den gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichgestellt sind Personen, denen wegen der bezogenen Unterhaltsleistungen zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel (Sozialleistungen) gekürzt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass es für einen Abzug von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung nicht genügt, wenn ein Anspruch auf Sozialleistungen wegen anderer Leistungen als den Unterhaltsleistungen entfällt. Geklagt hatte ein Mann, der in eheähnlicher Gemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin lebte. Letztere hatte eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Höhe von monatlich 670 € bezogen. Darüber hinaus stand ihr ein geringfügiger Arbeitslohn zur Verfügung. In seiner Einkommensteuererklärung 2014 machte der Mann einen Betrag von 6.000 € als Unterhaltsaufwendungen geltend. Er trug vor, dass er den überwiegenden Teil der monatlichen Lebenshaltungskosten seiner Lebensgefährtin getragen habe. Das Finanzamt versagte ihm den Kostenabzug, wogegen der Mann bis vor den BFH zog.

Die Bundesrichter sahen ebenfalls keinen Raum für eine steuerliche Anerkennung der Unterhaltszahlungen. Sie verwiesen darauf, dass es sich bei der Lebensgefährtin zunächst einmal nicht um eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person handle. Ein Abzug der Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung könne auch nicht durch Einstufung der Lebensgefährtin als „gleichgestellte“ Person erreicht werden, da Sozialleistungen bei ihr nicht aufgrund der Unterhaltsleistungen ihres Lebensgefährten gekürzt worden seien. Ihr fehlender Anspruch auf Sozialleistungen sei darauf zurückzuführen, dass sie BAföG-Leistungen bezogen habe.

Hinweis: Ferner ließ sich der BFH auch nicht von dem Vortrag des Mannes überzeugen, dass er seine Lebensgefährtin aufgrund einer sittlichen Zwangslage habe unterstützen müssen, denn ein Abzug von Unterhaltsleistungen aufgrund sittlicher Verpflichtung ist nicht mehr im Einkommensteuergesetz vorgesehen.

  1. Kleine Photovoltaikanlagen:

    Betreiber können sich Gewinne rückwirkend steuerlich aberkennen lassen

Wer eine Photovoltaikanlage oder ein Blockheizkraftwerk betreibt, muss die bezogenen Vergütungen regelmäßig als Einnahmen aus gewerblicher Betätigung versteuern. Spricht das Finanzamt dem Steuerzahler jedoch die Gewinnerzielungsabsicht ab, ist der Betrieb der Anlage folglich eine steuerlich irrelevante Liebhaberei. In diesem Fall können Verluste aus der Stromeinspeisung nicht steuermindernd abgezogen werden. Der Vorteil ist, dass aber auch Gewinne aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage bzw. des Blockheizkraftwerks dann nicht versteuert werden müssen.

Hinweis: Gewinnerzielungsabsicht ist das Streben nach Betriebsvermögensmehrung in Gestalt eines Totalgewinns. In die Prognose, ob ein Totalgewinn erzielt werden kann, sind Gewinne und Verluste von der Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit bis zur Veräußerung, Aufgabe oder Liquidation einzubeziehen.

Das Bundesfinanzministerium hat nun für Betreiber kleinerer Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke eine Vereinfachungsregelung geschaffen, nach der sie ihren Betrieb auf Antrag als Liebhabereibetrieb einstufen lassen können, so dass Gewinne aus dem Betrieb der Anlagen wieder aus den Einkommensteuerbescheiden der Vergangenheit herausgenommen werden können und sich möglicherweise Steuererstattungen ergeben.

Profitieren können von dieser neuen Regelung Betreiber von Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW und von Blockheizkraftwerken mit einer installierten Leistung von bis zu 2,5 kW. Weitere Voraussetzung ist, dass die Anlagen auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken einschließlich Außenanlagen (z.B. Garagen) installiert sind und nach dem 31.12.2003 in Betrieb genommen wurden.

Betreiber entsprechender Anlagen können bei ihrem Finanzamt schriftlich beantragen, dass ihre Anlage in allen offenen (änderbaren) Veranlagungszeiträumen als Liebhabereibetrieb eingestuft wird. Die Ämter sollen dann aus Vereinfachungsgründen ohne weitere Prüfung von einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht ausgehen. Gewinne und Verluste sind dann rückwirkend steuerlich abzuerkennen, soweit die Einkommensteuerbescheide verfahrensrechtlich noch änderbar sind (z.B. aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung oder einer Vorläufigkeit). Für künftige Steuerjahre muss der Betreiber dann keine Anlage EÜR mehr abgeben.

Hinweis: Eine entsprechende Antragstellung kann sich für Betreiber lohnen, wenn die veranlagten Gewinne in der Vergangenheit höher waren als die veranlagten Verluste. Wie prüfen gerne, ob sich für Sie ein entsprechender Antrag lohnt. Betrachtet werden müssen dabei nicht nur die nominalen Gewinne und Verluste der Vergangenheit, sondern auch deren steuerliche Auswirkungen und die zukünftige Ertragslage der Anlage.

  1. Frage der Bestandskraft:

    Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids

Wenn man einen Steuerbescheid bekommt, kann das Finanzamt diesen vorläufig ergehen lassen. Das bedeutet, dass der Bescheid noch nicht endgültig ist und später noch geändert werden kann. Allerdings ist diese Vorläufigkeit auf bestimmte Punkte beschränkt, die das Finanzamt im Bescheid aufführt. Zu einem späteren Zeitpunkt kann das Finanzamt die Vorläufigkeit aufheben und der Bescheid kann dann nicht mehr geändert werden. Oder etwa doch? Das Finanzgericht Münster (FG) musste hierüber entscheiden.

Die Klägerin war Alleinerbin des Vermögens ihres Großvaters. Das Erbe bestand im Wesentlichen aus einer im Inland belegenen Immobilie und dem Vermögen einer Stiftung. Der Vater der Klägerin hatte das Erbe ausgeschlagen und klagte gegenüber der Stiftung auf seinen Pflichtteil. Nach einem mehrjährigen Rechtsstreit wurde ihm dieser neben Prozesszinsen und Gerichtskosten zugesprochen. Da die Stiftung aber nicht über genügend Vermögen verfügte, konnte der Betrag nicht komplett gezahlt werden. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer fest und berücksichtigte dabei die Ansprüche des Vaters steuermindernd. Der Bescheid erging vorläufig. Von der Entscheidung des Gerichts, dass die Ansprüche des Vaters zu zahlen sind, erfuhr das Finanzamt nichts. Monate später fragte das Finanzamt nach, ob der Vorläufigkeitsvermerk aufgehoben werden könne. Dies blieb jedoch unbeantwortet. Daraufhin wurde der Bescheid für endgültig erklärt und konnte nach Ansicht des Finanzamts aufgrund der eingetretenen Bestandskraft nun nicht mehr geändert werden.

Die Klage hiergegen vor dem FG war erfolgreich. Demnach wurde das Finanzamt verpflichtet, die Erbschaftsteuerfestsetzung aufgrund neuer Tatsachen zu ändern und Prozesszinsen und Gerichtskosten aufgrund des vom Vater der Klägerin gegen die Stiftung geführten Verfahrens als Nachlassregelungskosten steuermindernd zu berücksichtigen. Eine Berücksichtigung des Pflichtteilergänzungsanspruchs kommt nicht in Betracht, da die Festsetzungsfrist insoweit abgelaufen ist. Es greift hier auch keine Anlaufhemmung für die Festsetzungsfrist, da es sich nicht um ein rückwirkendes Ereignis handelte. Die Ansprüche des Vaters der Klägerin wurden bereits während des Besteuerungsverfahrens geltend gemacht.

Hinsichtlich der Prozesszinsen und Gerichtskosten ist eine Änderung der Steuerfestsetzung zur Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses hingegen möglich, wenn dieses Ereignis erst nach Entstehung der Steuerpflicht und nach Erlass des zu korrigierenden Bescheids eingetreten ist. Die Kosten sind noch als Kosten des Nachlasses zu berücksichtigen. Auf eine tatsächliche Zahlung kommt es hingegen nicht an.

Hinweis: Gegen das Urteil ist eine Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Wenn auch Sie Fragen zur Erbschaftsteuer haben: Wir beantworten sie gern.

  1. Außergewöhnliche Belastung:

    Berücksichtigung des Unterhalts für ein studierendes Kind

Eines der wertvollsten Dinge, die man seinem Kind mitgeben kann, ist eine gute Ausbildung. Diese kann den Grundstein für vieles andere im Leben legen. Aber eine solche Ausbildung kostet Geld. Wenn das Kind studiert, kann es in der Regel nicht in dem Umfang nebenbei arbeiten, dass es sich selbst versorgen kann. Da muss man als Elternteil unterstützen. Und wenn man diese Kosten auch steuerlich berücksichtigen kann, ist das natürlich vorteilhaft. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Kläger werden zusammen veranlagt. Im Jahr 2017 reichten sie eine Anlage Unterhalt ein, in der Leistungen für die Tochter in Höhe von 9.920 € als außergewöhnliche Belastungen enthalten waren. Diese setzten sich aus Unterhaltsleistungen in Höhe von 8.820 € sowie aus Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 1.100 € zusammen. Die Tochter erhielt außerdem BAföG in Höhe von 4.020 €, sie hatte Einnahmen aus einem geringfügigen Arbeitsverhältnis und erzielte aufgrund von Werbungskosten laut ihrem eigenen Einkommensteuerbescheid einen Verlust von 350 €. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen bei den Eltern an. Allerdings rechnete es die eigenen Einkünfte und Bezüge der Tochter dagegen. Der Verlust wurde nicht mit den BAföG-Leistungen verrechnet, sondern mit 0 € „berücksichtigt“.

Die diesbezügliche Klage vor dem FG war erfolgreich. Zwar ist das Finanzamt der Meinung, dass negative Einkünfte im Rahmen der Ermittlung des Kürzungsbetrags der Unterhaltsaufwendungen nicht zu berücksichtigen sind. Nach Ansicht des Gerichts sind jedoch die positiven und negativen Einkünfte miteinander zu saldieren. Und zwar in dem Sinne, dass auch ein negativer Betrag bei der Ermittlung des steuerlichen Abzugsbetrags anzusetzen ist. Somit ist der Verlust in Höhe von 350 € mit den BAföG-Leistungen zu verrechnen und die abzugsfähigen Unterhaltsleistungen erhöhen sich um diesen Betrag.

Hinweis: Gegen dieses Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof anhängig. Leisten auch Sie finanzielle Unterstützung für Ihr studierendes Kind oder eine andere Person? Wir erläutern Ihnen, welche Kosten Sie steuerlich geltend machen können.

  1. Außergewöhnliche Belastungen:

    Zum Abzug von Aufwendungen für Pflege-WG

Wenn man aufgrund einer Behinderung in einem Heim lebt, kann ein Teil der Aufwendungen hierfür unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Gibt es diese Möglichkeit eigentlich nur, wenn man tatsächlich in einem Heim wohnt? Oder bei sonst gleichen Voraussetzungen auch, wenn man etwa in einer Wohngemeinschaft lebt? Hierüber musst das Finanzgericht Köln (FG) entscheiden.

Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Er wurde von der Pflegekasse in Pflegegrad 4 (schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit) eingestuft. In seiner Einkommensteuererklärung machte er die Miet- und Verpflegungskosten für die Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnte eine Berücksichtigung jedoch ab, da der Kläger nicht in einem Heim untergebracht war.

Die Klage vor dem FG war teilweise erfolgreich. Die geltend gemachten Aufwendungen für die durch die Krankheit und die schwere Behinderung mit der Folge der Pflegebedürftigkeit veranlasste Unterbringung des Klägers in der Wohngemeinschaft stellen abziehbare Krankheitskosten dar. Die Unterbringung eines erst 50-jährigen Mannes in einem Pflegeheim ist außergewöhnlich im Sinne des Gesetzes. Es gibt im Steuergesetz keine Unterscheidung zwischen verschiedenen, vom Gesetzgeber gleichermaßen anerkannten Formen der Unterbringung pflegebedürftiger Menschen oder von Menschen mit Behinderung.

Jedoch sind die Kosten nicht in voller Höhe zu berücksichtigen, sondern es müssen die sogenannte Haushaltsersparnis und die zumutbare Belastung abgezogen werden. Der Ansatz einer Haushaltsersparnis scheidet nur aus, solange noch die Fixkosten der früheren Wohnung deshalb in unveränderter Höhe getragen werden müssen, weil eine Rückkehr des Pflegebedürftigen in die Wohnung nicht auszuschließen ist. Dies ist jedoch bei dem Kläger aufgrund des fortschreitenden Grades seiner Pflegebedürftigkeit nicht zu erwarten.

Hinweis: Das Finanzamt erkennt nicht alle von Ihnen geltend gemachten Kosten an? Wir prüfen, ob ein Abzug prinzipiell möglich wäre.

  1. Grunderwerbsteuerreform:

    Hürden für Share Deals wurden erhöht

Während Normalbürger beim Kauf von Grundstücken, Wohnungen und Häusern unweigerlich einem Grunderwerbsteuerzugriff von bis zu 6,5 % des Kaufpreises ausgesetzt sind, haben Investoren bei millionenschweren Immobilientransaktionen in der Vergangenheit erhebliche Steuerschlupflöcher ausgenutzt. Mittels sogenannter Share Deals wurde die Steuer immer wieder umgangen. Bei Share Deals werden nicht die Immobilien selbst verkauft, sondern Anteile an den grundbesitzenden Unternehmen.

Bundestag und Bundesrat haben daher ein Gesetz beschlossen, das die Hürden für Share Deals bei der Grunderwerbsteuer ab dem 01.07.2021 deutlich erhöht. Die zentralen Bestandteile des nun geänderten Grunderwerbsteuergesetzes im Überblick:

  • Neuer Ergänzungstatbestand für Kapitalgesellschaften: Nach bislang gültiger Rechtslage wurden Gesellschafterwechsel an grundbesitzenden Personengesellschaften in Höhe von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen (innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren) steuerlich erfasst. Dabei musste kein Gesellschafter eine bestimmte Beteiligungsschwelle überschreiten. Diese Vorschrift wurde jetzt auf Anteilseignerwechsel an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften ausgedehnt und die Quote auf 90 % herabgesetzt. Die Maßnahme soll Share Deals dadurch erschweren, dass ein Altgesellschafter nun in nennenswertem Umfang beteiligt bleiben muss. Ein kompletter Erwerb durch einen Investor und seinen „mitgebrachten“ Co-Investor ist somit nicht mehr möglich. Durch eine sogenannte Börsenklausel bleiben Anteilsübergänge an Kapitalgesellschaften steuerlich unberücksichtigt, die über eine Börse erfolgen.
  • Fristen von fünf auf zehn Jahre verlängert: Die bislang gültigen Fünfjahresfristen in den Vorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes wurden auf zehn Jahre verlängert. Bisher waren bestimmte Share Deals so ausgestaltet, dass zunächst nur 94,9 % der Anteile am Vermögen der Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter übergingen und erst nach Ablauf von fünf Jahren die restlichen 5,1 % auf ihn übertragen wurden. Nach der Fristverlängerung dürfen die restlichen Anteile erst nach Ablauf von zehn Jahren auf diesen neuen Gesellschafter übertragen werden, sonst muss die Gesellschaft Grunderwerbsteuer zahlen.
  1. Computer und Software:

    Neue Sofortabschreibung sorgt für Steuerersparnis „auf einen Schlag“

Viele Erwerbstätige haben in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 im Homeoffice gearbeitet und sich für zu Hause neue technische Geräte zugelegt. Wer PCs, Notebooks, Drucker und Software für eine (nahezu ausschließlich) berufliche Nutzung angeschafft hat, kann steuerlich von einer neuen, verkürzten Abschreibungsdauer profitieren: Das Bundesfinanzministerium hat die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Computerhardware und Software auf ein Jahr herabgesetzt, so dass für diese Wirtschaftsgüter nun eine Sofortabschreibung möglich ist. Bislang mussten PCs, Drucker und Software mit Anschaffungskosten von mehr als 800 € netto über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren abgeschrieben werden.

Hinweis: Die neue Sofortabschreibung gilt beispielsweise für PCs, Monitore, Notebooks, Workstations, Dockingstations, externe Speicher- und Datenverarbeitungsgeräte, Netzteile sowie Peripheriegeräte wie Tastaturen, Scanner, Headsets, Webcams, Beamer, Lautsprecher und Drucker. Als Software begünstigt ist Betriebs- und Anwendersoftware. Beruflich genutzte Smartphones dürfen nach wie vor nur sofort abgeschrieben werden, wenn ihr Kaufpreis maximal 800 € netto beträgt. Liegt der Preis darüber, muss das Gerät über fünf Jahre abgeschrieben werden.

Steuerzahler sollten wissen, dass sie ihre Hard- und Software nur dann vollständig abschreiben können, wenn sie diese zu mindestens 90 % beruflich nutzen. Ist der private Nutzungsanteil höher, muss zwischen privater und beruflicher Nutzung unterschieden werden. In diesem Fall wäre nur der berufliche Anteil absetzbar. Wer also beispielsweise einen Laptop zu 50 % beruflich nutzt, kann nur die Hälfte der Kosten per Sofortabschreibung geltend machen. Für steuerliche Zwecke können Arbeitnehmer eine Bestätigung ihres Arbeitgebers einholen, aus der sich der berufliche Nutzungsumfang ergibt.

Hinweis: Die Sofortabschreibung ist für Arbeitnehmer häufig günstiger als die Abschreibung über mehrere Jahre, denn durch sie ist es nun leichter möglich, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 € pro Jahr zu überschreiten.

  1. Frage nach der Gewerblichkeit:

    Sind private eBay-Verkäufe steuerpflichtig?

Wenn Sie Ihren Keller oder Dachboden ausmisten und Ihren Hausrat auf Verkaufsplattformen im Internet anbieten, müssen Sie die hierbei erzielten Erlöse in der Regel nicht versteuern, denn als Privatverkäufer entfaltet Ihre Tätigkeit keine steuerliche Relevanz.

Hinweis: Bei nichtalltäglichen Gegenständen wie beispielsweise Schmuck muss für die Steuerfreiheit des Gewinns allerdings der Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist (Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung) abgewartet werden.

Werden Internetverkäufe immer weiter professionalisiert, kann die Schwelle zu einem steuerpflichtigen gewerblichen Handel überschritten werden. Dieser Fall tritt ein, wenn nicht nur eigene ausrangierte Alltagsgegenstände wie Kleidung, Smartphones oder PCs verkauft werden, sondern ein planmäßiger An- und Verkauf stattfindet und die Anzahl der Verkäufe und die Höhe der Umsätze in die Höhe schnellt. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zur Unterscheidung zwischen privatem und gewerblichem Handeln die ursprüngliche Kaufabsicht des Verkäufers entscheidend: Werden Gegenstände privat und ohne Veräußerungsabsicht gekauft und später wieder verkauft, handelt es sich in der Regel um steuerlich irrelevante Privatgeschäfte. Hieran ändert in diesem Fall auch der Umstand nichts, dass der Verkauf über Internetplattformen abgewickelt wird, die hauptsächlich von gewerblichen Händlern genutzt werden. Anders ist der Fall jedoch gelagert, wenn Gegenstände eigens erworben werden, um sie anschließend auf Verkaufsplattformen gewinnbringend weiterzuveräußern. Dieses Vorgehen spricht für eine gewerbliche Tätigkeit.

Das Finanzamt wird auch dann eine Gewerblichkeit annehmen, wenn ein Verkäufer größere Mengen an gleichartigen, neuen Gegenständen verkauft. Denn in diesem Fall liegt es fern, dass die Gegenstände ursprünglich für den privaten Hausgebrauch angeschafft wurden.

Hinweis: Wenn Sie als Onlinehändler die Merkmale der Gewerblichkeit erfüllen, sollten Sie steuerlich frühzeitig mit offenen Karten spielen und Ihre Umsätze und Gewinne gegenüber dem Fiskus angeben. Auf die Anonymität des Internets zu vertrauen, empfiehlt sich nicht, denn die Finanzbehörden verfolgen die Verkaufsaktivitäten von Internethändlern mittlerweile über spezielle Analyseprogramme, mit denen sich Verkäufe im großen Stil nachvollziehen lassen. Werden gewerbliche Händler im Nachhinein enttarnt, drohen ihnen erhebliche Steuernachzahlungen und Zinsforderungen sowie ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

  1. Einzel- oder Zusammenveranlagung:

    Welche Variante ist steuerlich günstiger?

Paare ohne Trauschein werden vom Finanzamt wie zwei Singles besteuert – und zwar unabhängig von der Frage, wie lange sie schon zusammenleben oder wie viele gemeinsame Kinder sie bereits haben. Mangels Eheschließung wird für beide eine Einzelveranlagung durchgeführt, bei der jeder Partner sein Einkommen einzeln versteuern muss.

Wer hingegen verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, kann beim Finanzamt alternativ die Zusammenveranlagung beantragen, so dass das Paar steuerlich wie eine Person behandelt wird. In diesen Fällen kommt das sogenannte Ehegattensplitting zur Anwendung: Das Finanzamt addiert das Jahreseinkommen von beiden Partnern, halbiert den Betrag und berechnet für diese Hälfte dann die Einkommensteuer. Der errechnete Betrag wird anschließend verdoppelt und für das Paar festgesetzt.

Hinweis: In der Regel zahlen Paare bei einer Zusammenveranlagung weniger Steuern als bei einer Einzelveranlagung, denn durch die besondere Berechnungsweise des Splittingverfahrens werden Nachteile abgemildert, die der progressiv ansteigende Einkommensteuertarif mit sich bringt.

Insbesondere Paare mit unterschiedlich hohen Verdiensten können durch die Zusammenveranlagung viel Steuern sparen.

Beispiel: Partnerin A hat im Jahr 2020 ein Einkommen von 50.000 € erzielt. Ihr Partner B ein Einkommen von 30.000 €. Nach dem Splittingtarif ergibt sich für ihr gemeinsames zu versteuerndes Einkommen von 80.000 € eine Einkommensteuer von 16.904 €.

Wenn sich Eheleute oder eingetragene Lebenspartner für eine Einzelveranlagung entscheiden, unterliegen beide dem normalen Grundtarif. Im obigen Beispiel wäre eine Einzelveranlagung ungünstiger, denn der Gesamtsteuerbetrag würde dann um insgesamt 424 € höher ausfallen. Gleichwohl kann eine Einzelveranlagung auch günstiger sein, beispielsweise wenn ein Partner hohe Verluste erzielt, hohe außergewöhnliche Belastungen geltend macht oder hohe Lohnersatzleistungen bezogen hat, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

Hinweis: Bei der Wahl der günstigsten Veranlagungsart ist Ihr steuerlicher Berater der erste Ansprechpartner. Lassen Sie sich vom Fachmann durchrechnen, mit welcher Veranlagung Sie steuerlich am besten fahren.

 

 

Steuertermine
August 2021 September 2021 Oktober 2021
10.08. (*13.08.) 10.09. (*13.09.) 11.10. (*14.10.)
Umsatzsteuer

(Monatszahler)

Umsatzsteuer

(Monatszahler)

Umsatzsteuer

(Monats-/Quartalszahler)

Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt

(Monatszahler)

Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt

(Monatszahler)

Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt

(Monats-/Quartalszahler)

Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt

(Vorauszahlung)

Körperschaftsteuer mit SolZ

(Vorauszahlung)

16.08. (*19.08.)
Gewerbesteuer

Grundsteuer

27.08. 28.09. 27.10.
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*) Letzter Tag der Zahlungsschonfrist, nicht für Bar- und Scheckzahler. Zahlungen mit Scheck erst drei Tage nach dessen Eingang bewirkt.
Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Zu den behandelten Themen wird gerne weitere Auskunft erteilt.